\u201eDie Achtung und Einhaltung von Menschenrechten ist ein sehr hohes Gut und ein Ziel, das uns alle einen sollte. Allerdings kann jemand nur f\u00fcr etwas haften, das er auch beeinflussen kann. Das geplante Lieferkettengesetz droht diesen Kausalzusammenhang aufzuheben. Hier ist Vorsicht geboten.\u201c IHK-Pr\u00e4sident Felix G. Hensel sieht mit dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gerade im exportstarken heimischen Wirtschaftsraum gro\u00dfe Schwierigkeiten auf zahlreiche Unternehmen zukommen. H\u00e4ufig h\u00e4tten die Betriebe nur begrenzten Einfluss auf Zulieferer und die Gegebenheiten vor Ort, wenn \u00fcberhaupt. Ein Unternehmen k\u00f6nne f\u00fcr sein eigenes Handeln, aber nicht f\u00fcr das seiner Gesch\u00e4ftspartner im Ausland haften. Selbst mittlere Unternehmen h\u00e4tten mitunter hunderte direkte Zulieferer. Felix G. Hensel: \u201eDie Einflussm\u00f6glichkeiten der Unternehmen auf die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Lieferkette variieren je nach Gr\u00f6\u00dfe und Branche. Vorgeschaltete Stufen sind h\u00e4ufig unbekannt. M\u00fcssen Unternehmen f\u00fcr das Verhalten anderer Akteure entlang der Lieferkette haften, sind globale Lieferketten praktisch kaum mehr m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n
Abgesehen von diesem Kernproblem rufe das Lieferkettengesetz ehebliche Belastungen und Mehraufw\u00e4nde f\u00fcr die Betriebe hervor. Mit der Umsetzung von zus\u00e4tzlichen Berichtspflichten in Zusammenhang mit Menschenrechten seien erheblicher b\u00fcrokratischer Aufwand und h\u00f6here Kosten zu erwarten. Unmittelbar soll das Gesetzesvorhaben \u201egro\u00dfe\u201c Unternehmen mit mehr als 500 Besch\u00e4ftigten betreffen. IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus Gr\u00e4bener: \u201eIm heimischen Wirtschaftsraum w\u00fcrden hierunter 44 Firmen fallen, darunter Industriebetriebe, Banken und gro\u00dfe Einzelhandelsunternehmen. Wer also meint, dass das Vorhaben nur Dax-Konzerne in den Metropolen betrifft, ist auf dem Holzweg.\u201c Hinzu komme, dass erfahrungsgem\u00e4\u00df die an diese Firmen gestellten Anforderungen auch an die Lieferanten, h\u00e4ufig kleine und mittlere Unternehmen, weitergegeben w\u00fcrden. Das Gesetz und die hierdurch entstehenden neuen Belastungen k\u00e4men obendrein in einer wirtschaftlich denkbar ung\u00fcnstigen Lage. Unternehmen brauchten in Krisenzeiten Entlastung und Unterst\u00fctzung, damit sie wieder Tritt fassen k\u00f6nnen, betont Klaus Gr\u00e4bener: \u201eStattdessen hagelt es neue Belastungen und Verunsicherungen. Einerseits spannt man einen Rettungsschirm nach dem anderen auf, um die Wirtschaft wieder flott zu machen, andererseits l\u00e4sst man fast keine Gelegenheit aus, neue b\u00fcrokratische Belastungen aufzubauen!\u201c<\/p>\n
Sorge bereitet zudem, dass deutsche Unternehmen im europ\u00e4ischen und internationalen Vergleich benachteiligt werden k\u00f6nnten. Felix G. Hensel: \u201eEs darf nicht zugelassen werden, dass der heimische Mittelstand durch die entstehenden Lasten sein Engagement im Ausland grunds\u00e4tzlich \u00fcberdenkt. Die politischen Abgeordneten aller Parteien sind gefordert, die Gesetzesinitiative in diesen Punkten kritisch zu begleiten!\u201c Menschenrechte seien international, die Verantwortung hierf\u00fcr und hieraus entstehende Lasten seien es ebenfalls. Deshalb w\u00e4re eine Regelung auf EU-Ebene in diesem Fall zielf\u00fchrender. Bei der Umsetzung als nationales Gesetz m\u00fcsse darauf geachtet werden, dass auch in Deutschland t\u00e4tige ausl\u00e4ndische Unternehmen einbezogen w\u00fcrden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) weist in einem Positionspapier erg\u00e4nzend darauf hin, dass Kernbegriffe des Gesetzes, wie beispielsweise \u201eRisikol\u00e4nder\u201c oder \u201eRisikobranchen\u201c, selbst internationale \u201eMenschenrechte\u201c \u2013 etwa wirtschaftliche und soziale Menschenrechte \u2013 in weiten Teilen rechtlich unbestimmt sind und weltweit sehr unterschiedlich interpretiert werden. Felix G. Hensel abschlie\u00dfend: \u201eDie Unternehmen brauchen in jedem Fall Klarheit dar\u00fcber, wie sie sich im Rahmen der Sorgfaltspflichten konkret zu verhalten haben.\u201c<\/p>\n