\u201eWenn diese Regelungen im kommenden Jahr wirksam werden, dann droht ein Super-GAU bei den beh\u00f6rdlichen Bearbeitungszeiten f\u00fcr Schwertransportantr\u00e4ge!\u201c Mit dieser Einsch\u00e4tzung steht Fabian Jung (Spedition Bender GmbH) nicht alleine. Ganz im Gegenteil. Die IHK Siegen hatte zu einem fachlichen Austausch zur Novelle der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) und deren Auswirkungen auf die Gro\u00dfraum- und Schwertransporte eingeladen. Der Tenor unter den anwesenden Spediteuren war einhellig: Die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Transport gro\u00dfer und schwerer Erzeugnisse werden sich mit dem Jahreswechsel sp\u00fcrbar verschlechtern, wenn nicht die Notbremse gezogen wird. Tr\u00fcbe Aussichten also f\u00fcr die Sondertransporte, auf die die ohnehin gebeutelte heimische Industrie angewiesen ist.<\/p>\n
Zentraler Stein des Ansto\u00dfes: Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit wird neu geregelt. In Deutschland m\u00fcssen bei Schwertransporten sowohl der Einsatz des Transportfahrtzeuges als auch die vorgesehene Transportroute beh\u00f6rdlich genehmigt werden. Constanze Muschter, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand der Genossenschaft f\u00fcr Schwertransporte und Kranarbeiten (Genosk eG), ging auf die \u00c4nderungen im Detail ein. Bislang k\u00f6nnen die Antr\u00e4ge bei verschiedenen Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden gestellt werden: dort, wo der Transport startet oder da, wo der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Dadurch verteilt sich die Antragslast r\u00e4umlich. Dies soll nun stark eingeschr\u00e4nkt werden: Ab Januar sollen Einzel-Antr\u00e4ge nur noch am Start- und am Zielort des Transportes gestellt werden k\u00f6nnen. \u201eWir erwarten hierdurch deutliche Verz\u00f6gerungen bei der ohnehin schon langwierigen Bearbeitung von Genehmigungsantr\u00e4gen. Einige kleine Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden werden es mit einer Flut an Antr\u00e4gen zu tun bekommen, andere werden ihr fachkundiges Personal pl\u00f6tzlich mit anderen Aufgaben auslasten m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
H\u00e4ufig kennen sich die Mitarbeiter in den Speditionen und die Beh\u00f6rdenvertreter durch unz\u00e4hlige Kontakte. Probleme k\u00f6nnen pragmatisch gel\u00f6st werden, ohne immer wieder \u201ebei Adam und Eva\u201c beginnen zu m\u00fcssen. Die Neuregelung droht dies zu \u00e4ndern. Die Zeiten eines festen Kundenstamms k\u00f6nnten dann der Vergangenheit angeh\u00f6ren. J\u00f6rg Reichmann (STL-Logistik AG): \u201eNiemand kann aktuell vorhersehen, wie sich die Antragsstr\u00f6me verteilen werden. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen personell \u00fcberhaupt nicht planen und sich vorbereiten. Die Folgen werden wir zu sp\u00fcren bekommen. Das ist ein unertr\u00e4glicher Zustand!\u201c<\/p>\n
Dies werde dazu beitragen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der produzierenden Unternehmen im heimischen Wirtschaftsraum zu schw\u00e4chen, ist sich auch Peter Bender, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Spedition Bender GmbH sicher: \u201eFast \u00fcberall in Europa gibt es vereinfachte Verfahren f\u00fcr Schwertransporte. In Deutschland geht man den umgekehrten Weg. Selbst f\u00fcr Fachleute wird es immer schwieriger, bei dem Regelungsdickicht \u00fcberhaupt noch durchzublicken!\u201c Die einhellige Forderung: Die Antr\u00e4ge sollen auch weiterhin bei den f\u00fcr den jeweiligen Standort der Unternehmen des Gro\u00dfraum- und Schwertransportes zust\u00e4ndigen Verkehrsbeh\u00f6rden gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vervielfachung der Transportgeb\u00fchren<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Unverst\u00e4ndnis sorgt auch eine zweite Neuregelung. Sie betrifft die neue Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Stra\u00dfenverkehr, die im Zuge der StVO-Novelle wirksam wird. Constanze Muschter: \u201eBislang wurden von jeder Genehmigungsbeh\u00f6rde unterschiedlich hohe Geb\u00fchren verlangt. Auf diese Weise entstand aus Sicht des Gesetzgebers ein \u201aGeb\u00fchrentourismus\u2018 der Antragsteller.\u201c Mit einer bundesweit einheitlichen Geb\u00fchrenordnung soll hier Abhilfe geschaffen werden. Dies erm\u00f6gliche zun\u00e4chst einmal Vorteile, erg\u00e4nzt IHK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Peter Langer. \u201eSpeditionen und Kunden k\u00f6nnen sich theoretisch auf transparente und nachvollziehbare Geb\u00fchrenfestlegungen verlassen. Das k\u00f6nnte die Kalkulation erleichtern.\u201c<\/p>\n Allerdings bereitet auch hier die praktische Umsetzung weitere Sorgenfalten auf der Stirn manch eines Unternehmers: Probeberechnungen zeigten, dass die Geb\u00fchren um das Drei- bis Vierfache h\u00f6her liegen werden, betont etwa Wolfgang Dornseiff (Dornseiff Autokrane GmbH & Co. KG). \u201eEine solche Kostenexplosion k\u00f6nnen wir unseren Kunden doch kaum vermitteln.\u201c F\u00fcr erneute Unsicherheit sorgt zudem, dass in der Geb\u00fchrenberechnung jeder Beh\u00f6rde ein Ermessensspielraum bei der Aufwandsbewertung zugebilligt ist.<\/p>\n Die Bef\u00fcrchtung: Am Ende ist erneut ungewiss, mit welchen Kosten zu rechnen ist. Thomas Schneider (Kreis Siegen-Wittgenstein) betont, dass man vorgegebene Rahmenbedingungen zwar nicht beeinflussen k\u00f6nne. Gleichwohl versichert der Leiter des Kreisordnungsamtes: \u201eWir werden alles daf\u00fcr tun, damit in Siegen-Wittgenstein die Geb\u00fchrenberechnung so verl\u00e4sslich und nachvollziehbar wie m\u00f6glich praktiziert wird. Das liegt nicht nur im Interesse der Antragsteller, sondern auch in unserem eigenen.\u201c<\/p>\n Viele Logistikunternehmen litten nach wie vor ganz erheblich unter den Folgen der Corona-Krise. Wichtig sei daher ein Aufschub der neuen Geb\u00fchrenordnung von mindestens einem halben Jahr. Die gewonnene Zeit k\u00f6nne dann genutzt werden, um mit Praktikern zu sprechen und die Ausgestaltung weiter zu vereinfachen, erl\u00e4utert Hans-Peter Langer und k\u00fcndigt an, dass die IHK zu diesem Thema erneut auf die Politik und den Deutschen Industrie- und Handelskammertag zugehen und den Schulterschluss zu anderen Verb\u00e4nden und Initiativen suchen werde.<\/p>\n