Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft in S\u00fcdwestfalen sind besorgt: Sie f\u00fcrchten, dass k\u00fcnftig deutlich weniger EU-F\u00f6rdergelder in der Region ankommen und S\u00fcdwestfalen beim Strukturwandel gegen\u00fcber anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen benachteiligt wird. Grund daf\u00fcr sind Pl\u00e4ne der EU-Kommission. In einem Schreiben an die Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten sowie an die Landes- und Bundesministerien weisen sie auf das drohende Ungleichgewicht hin \u2013 und bitten um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
„Die aktuellen Pl\u00e4ne der EU-Kommission k\u00f6nnen uns nicht schmecken. Wir sehen die Gefahr, dass die Industrien ungleich behandelt und ungleich unterst\u00fctzt werden \u2013 auch in Nordrhein-Westfalen. In den n\u00e4chsten Wochen und Monaten fallen in Br\u00fcssel Entscheidungen. Wir m\u00fcssen darauf hinwirken, dass dieses Ungleichgewicht nicht durchkommt“, sagte Dr. Karl Schneider, Landrat des Hochsauerlandkreises als Aufsichtsratsvorsitzender der S\u00fcdwestfalen Agentur.<\/p>\n
Sonderprogramm der EU blockiert Mittel f\u00fcr S\u00fcdwestfalen<\/strong><\/p>\n Woher kommt der Unmut? Die EU-Kommission m\u00f6chte mit dem sogenannten „Green Deal“ den klimafreundlichen Umbau in der Wirtschaft f\u00f6rdern. Sie plant daf\u00fcr einen Fund einzurichten mit bis zu 20 Milliarden Euro. S\u00fcdwestfalen lenkt dabei das Augenmerk in dem Schreiben aus Olpe auf zwei Punkte: Woher kommt das Geld und wer oder was wird damit gef\u00f6rdert.<\/p>\n Im Moment ist dieses Sonderprogramm vor allen Dingen f\u00fcr Kohleregionen und die Schwerindustrie geplant \u2013 Industrieregionen wie S\u00fcdwestfalen k\u00e4men erst einmal nicht zum Zug. „Schlimmer aber ist, dass dieses Sonderprogramm nur deshalb so prall gef\u00fcllt ist, weil an anderer Stelle Geld geblockt oder weggenommen wird. Und zwar beim Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung. Vereinfacht gesagt m\u00fcsste Nordrhein-Westfalen Geld f\u00fcr Kohleregionen blocken, was eigentlich f\u00fcr ganz NRW gedacht ist“, erg\u00e4nzte Dr. Schneider.<\/p>\n Um es mal einzuordnen: Mit Mitteln des Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung (EFRE) wurden und werden in der Region dutzende Projekte angesto\u00dfen. So konnte beispielsweise das Automotive Center in Attendorn gebaut und touristische Ma\u00dfnahmen an den Sauerland-Seen umgesetzt werden. Nun droht ein Ungleichgewicht in Nordrhein-Westfalen zu Lasten S\u00fcdwestfalens.<\/p>\n Unterst\u00fctzung f\u00fcr S\u00fcdwestfalen als st\u00e4rkste Industrieregion NRWs fehlt<\/strong><\/p>\n „Wir sind die st\u00e4rkste Industrieregion in Nordrhein-Westfalen und unsere Wirtschaft wandelt sich in allen Bereichen: vor allem bei Automobilzulieferern sowie Sondermaschinenbauern und metallverarbeitenden Unternehmen. F\u00fcr uns w\u00e4re es ein fatales Signal, wenn die Mittel kurz- und mittelfristig beschnitten w\u00fcrden“, erkl\u00e4rte Maik Rosenberg, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Attendorner Weltmarktf\u00fchrer aquatherm und Vorsitzender des Vereins „Wirtschaft f\u00fcr S\u00fcdwestfalen“, dem mittlerweile mehr als 360 Unternehmen aus der gesamten Region angeh\u00f6ren. „Wir wollen unsere Industrieregion in die n\u00e4chste Generation f\u00fchren und m\u00f6chten auch gerne einen Beitrag zum ‚Green Deal‘ leisten. Da darf die Unterst\u00fctzung nicht ausbleiben. Nicht von der EU, nicht vom Bund und nicht vom Land NRW.“<\/p>\n Die EU-Kommission entscheidet in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten final, wie und wof\u00fcr sie Geld einsetzen m\u00f6chte. Daher schrieben die f\u00fcnf Landr\u00e4te S\u00fcdwestfalens und der Verein „Wirtschaft f\u00fcr S\u00fcdwestfalen“ als Gesellschafter der S\u00fcdwestfalen Agentur die s\u00fcdwestf\u00e4lischen Abgeordneten bei Land, Bund und EU sowie die Wirtschafts- und Finanzministerien in D\u00fcsseldorf und Berlin an. „Wir vermissen im Moment das Signal, Industrieregionen wie S\u00fcdwestfalen im Strukturwandel zu begleiten und zu unterst\u00fctzen. Da erwarten wir auch ein klares Signal von der Landesregierung“, f\u00fchrte Rosenberg weiter aus. Die Kohleregionen in NRW erhalten bereits 40 Milliarden vom Bund. Das EU-Geld k\u00e4me noch hinzu. „Uns geht es nicht darum, Regionen gegeneinander auszuspielen. Allerdings: Wenn man Geld vergibt, sollte auch verantwortlich damit umgegangen werden.“<\/p>\n