\u201eUnternehmen und andere Nutzer k\u00f6nnen Facebook, Instagram, LinkedIn, Twitter oder andere Social-Media-Programme, deren Anbieter in den USA sitzen, derzeit nicht mehr datenschutzrechtlich konform nutzen\u201c, brachte Rechtsanwalt J\u00f6rn Menzel aus der Kanzlei Menzel, Timmer Rechtsanw\u00e4lte es auf den Punkt. Er war Referent in einem Seminar zur \u201eRechtssicherheit bei der Nutzung von Social Media\u201c aus der Veranstaltungsreihe \u201eRechtssichere Unternehmensf\u00fchrung\u201c, das in der IHK Siegen stattfand. Zahlreich erschienen waren Unternehmer, die Social-Media-Kan\u00e4le wie Facebook, Instagram oder LinkedIn schon regelm\u00e4\u00dfig bedienen oder sich gerade f\u00fcr die Nutzung entscheiden m\u00f6chten. Die Veranstaltung war bis auf den letzten Platz ausgebucht.<\/p>\n
Die Teilnehmer nahmen mit Sorge den Hinweis des Experten auf die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes im Juli auf. Dieser hat das Privacy-Shield-Abkommen, eine Vereinbarung f\u00fcr den Datenaustausch zwischen Europa und den USA, gekippt. Das US-Datenschutzniveau sei nicht ausreichend, Informationen \u00fcber europ\u00e4ische Verbraucher seien auf US-Servern nicht vor dem Zugriff dortiger Beh\u00f6rden und Geheimdienste gesch\u00fctzt, so die Richter. Um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, m\u00fcsse das entstandene rechtliche Vakuum dringend durch eine praktikable Regelung gef\u00fcllt werden, so die einm\u00fctige Meinung der anwesenden Unternehmer.<\/p>\n
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wandte sich Rechtsanwalt Menzel den Fragen zu Form und Inhalt von Impressum und Datenschutzhinweisen, zu Urheber- und Markenrechten bei der Verwendung von Fotos, zur Haftung von Mitarbeitern f\u00fcr ihre Unternehmen-Posts und zum Rechtsschutz bei einer Abmahnung zu.<\/p>\n
Rechtsreferentin Tanja Wagener res\u00fcmiert, dass es weitere Veranstaltungen geben wird: \u201eDie IHK Siegen registriert einen hohen Beratungsbedarf zu rechtlichen Fragen rund um Internetauftritte, Social Media, Online-Shops und Datenschutz. Diesen greifen wir auf und bieten unter anderem am 28. August eine Veranstaltung zum Thema E-Commerce an.\u201c<\/p>\n