{"id":19107,"date":"2020-06-17T14:09:33","date_gmt":"2020-06-17T12:09:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=19107"},"modified":"2020-06-18T09:50:00","modified_gmt":"2020-06-18T07:50:00","slug":"ihk-vizepraesident-kritisiert-buerokratie-bei-schwertransporten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/ihk-vizepraesident-kritisiert-buerokratie-bei-schwertransporten\/","title":{"rendered":"IHK-Vizepr\u00e4sident kritisiert B\u00fcrokratie bei Schwertransporten"},"content":{"rendered":"
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\u201eDas Ma\u00df ist voll!\u201c F\u00fcr den Vorsitzenden des Industrie- und Verkehrsausschusses der IHK Siegen, Walter Viegener (Viega Holding GmbH & Co. KG), steht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit vieler produzierender Betriebe in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe auf dem Spiel. Der Grund: die zunehmenden Probleme in der Abwicklung von Gro\u00dfraum- und Schwertransporten. Die Sondertransporte sind f\u00fcr die heimischen Apparate- und Beh\u00e4lterbauer, Walzen- und Rohrhersteller und viele andere Betriebe extrem wichtig. Die Genehmigungsbeh\u00f6rden in den beiden Kreisen bearbeiten jedes Jahr zwischen 10 und 14.000 Schwertransportantr\u00e4ge.<\/p>\n

Walter Viegener: \u201eSchon bisher hatten die meisten Speditionen in der t\u00e4glichen Praxis mit einer teils grotesken F\u00fclle an Auflagen zu k\u00e4mpfen, die nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld kostete. F\u00fcr mich grenzt es an ein Wunder, dass Schwertransporte bei dieser B\u00fcrokratie \u00fcberhaupt noch auf unseren Stra\u00dfen rollen!\u201c Neuer Stein des Ansto\u00dfes f\u00fcr den IHK-Vizepr\u00e4sidenten ist die im April in Kraft getretene Novelle der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO). Konkret geht es dabei um zwei Neuerungen, die Gro\u00dfraum- und Schwertransporte unmittelbar betreffen.<\/p>\n

Bislang konnte der Antragsteller den Transport am Sitz seines Unternehmens, einer Niederlassung, seinem Wohnsitz oder am Startort des Transportes beantragen. Die StVO-Novelle l\u00e4sst dies nur noch an zwei Orten zu, n\u00e4mlich am Start- und am Zielort. \u201eDies wird dazu f\u00fchren, dass sich viele Genehmigungsbeh\u00f6rden einer Flut von Antr\u00e4gen ausgesetzt sehen, f\u00fcr die sie personell nicht ger\u00fcstet sind. Was dies f\u00fcr beh\u00f6rdlichen Bearbeitungszeiten bedeutet, ist offensichtlich\u201c, schwant auch IHK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Peter Langer nichts Gutes. Schon in der Vergangenheit seien Antr\u00e4ge, je nach Bundesland, zehn Wochen oder l\u00e4nger bearbeitet worden, was in einigen F\u00e4llen in Konventionalstrafen oder stornierten Auftr\u00e4gen gem\u00fcndet sei. Dieser Trend werde nun wieder verst\u00e4rkt.<\/p>\n

\u201eAls im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt wurde, dass die Durchf\u00fchrung von Schwertransporten erleichtert werden soll, hatten wir uns alle gefreut. Da ist es erstaunlich, mit welcher Regelm\u00e4\u00dfigkeit es den Mitarbeitern in den Ministerien gelingt, entgegen solcher Verlautbarungen neue rechtliche Vorgaben so praxisfern wie m\u00f6glich zu gestalten\u201c, betont Walter Viegener. In einem Schreiben an die heimischen Bundestagsabgeordneten dr\u00e4ngt der Unternehmer deshalb darauf, dem Antragsteller wieder die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, den Antrag auch bei der Beh\u00f6rde an seinem Betriebssitz stellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Und noch eine Neuerung der StVO treibt manch heimischem Spediteur und Auftraggeber die Zornesr\u00f6te ins Gesicht: Die Novelle sieht erstmals eine bundesweit einheitliche Geb\u00fchrentabelle f\u00fcr die Antragsbearbeitung vor. Im Grundsatz sei dies zu begr\u00fc\u00dfen, erl\u00e4utert Hans-Peter Langer. Mehr Geb\u00fchrentransparenz bedeute eine verl\u00e4sslichere Kostenkalkulation f\u00fcr die Unternehmen. Allerdings seien die S\u00e4tze f\u00fcr die Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde so hoch gew\u00e4hlt, dass sie zu erheblichen Kostensteigerungen f\u00fchrten, wenn die Neuregelung am 01.01.2021 endg\u00fcltig in Kraft tritt. \u201eProbeberechnungen nach dem Modell zeigen einen Geb\u00fchrenanstieg von bis zu mehreren hundert Prozent\u201c, so Langer.<\/p>\n

Auch in diesem Punkt fordert Walter Viegener deshalb die Politik zu einer Korrektur der StVO-Novelle bzw. der zugeh\u00f6rigen Geb\u00fchrentabelle auf. \u201eDie Mehrkosten treffen die Branche in einem Moment, in dem sie alle Kraft ben\u00f6tigt, die Folgen der Corona-Krise zu bew\u00e4ltigen. Angesichts der ohnehin hohen Kosten bei den Schwertransporten muss alles vermieden werden, was die Wettbewerbssituation der betroffenen Unternehmen weiter verschlechtert!\u201c Schwertransporte seien kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit und oft von \u00fcbergeordnetem Interesse. Die Energiewende etwa sei zwingend auf sie angewiesen, weil die Bestandteile der Windt\u00fcrme nur mit diesen Sondertransporten bewegt werden k\u00f6nnten. Derzeit wird die Novelle im Bundesverkehrsministerium \u00fcberarbeitet. Walter Viegener: \u201eEin guter Anlass, auch bei der Zust\u00e4ndigkeit der Beh\u00f6rden und der Geb\u00fchrens\u00e4tze nachzusteuern!\u201c<\/p>\n

Text: IHK Siegen<\/a> ; Foto: Pixabay<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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