\u201eWir wollen das Land gest\u00e4rkt aus der Krise f\u00fchren, die schon vor der Corona-Pandemie dr\u00e4ngenden Zukunftsthemen anpacken und daf\u00fcr sorgen, dass m\u00f6glichst viele Investitionen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes in Nordrhein-Westfalen verwirklicht werden.\u201c Nathanael Liminski, Leiter der Staatskanzlei NRW, gab in seinem Vortrag vor der Vollversammlung der IHK Siegen einen sehr pers\u00f6nlichen Einblick in die Entscheidungsabl\u00e4ufe rund um den \u201eShutdown\u201c. War urspr\u00fcnglich eine Rede mit einer Dreijahres-Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung als Schwerpunkt geplant gewesen, r\u00fcckte der Staatssekret\u00e4r aus aktuellem Anlass das politische Handeln angesichts der Pandemie in den Mittelpunkt seiner Ausf\u00fchrungen. Dabei warb er vor den heimischen Unternehmensvertretern eingehend daf\u00fcr, weiterhin \u201edas Gro\u00dfe und Ganze\u201c im Blick zu behalten. Politik m\u00fcsse stets abw\u00e4gen. \u201eVon Beginn an war es der Landesregierung wichtig, alle Eingriffe in die Freiheit der Menschen auf das Notwendige zu beschr\u00e4nken und auf ihre Folgen hin zu hinterfragen, um unn\u00f6tigen Schaden zu vermeiden\u201c, betonte Nathanael Liminski.<\/p>\n
In dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung sieht der Staatssekret\u00e4r grunds\u00e4tzlich das richtige Signal. Allerdings zeige sich auch, dass es schwierig sei, einer weit verbreiteten \u201eVollkasko-Erwartung\u201c entgegenzutreten. Der Staat k\u00f6nne nicht alle Lasten \u00fcbernehmen. Trotzdem mochte Liminski bei allen Einnahmeausf\u00e4llen dauerhafte steuerliche Erleichterungen nicht ausschlie\u00dfen, zumal die Corona-Krise in vielen Fragen zu einem nachhaltigen Umdenken f\u00fchre: \u201eDie Steuerreform bleibt auf der Agenda!\u201c Statt einer \u00dcbernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft zu erh\u00f6hen, sei zielf\u00fchrend. \u201eAn die Stelle eines Einmal-Effektes ist so eine nachhaltige strukturelle Ver\u00e4nderung getreten. Dies bringt den Kommunen mehr, weil damit auch eine der Ursachen f\u00fcr die Verschuldung angegangen wird\u201c, erkl\u00e4rte Nathanael Liminski.<\/p>\n
Von entscheidender Bedeutung bei der Bew\u00e4ltigung der Krise in Nordrhein-Westfalen sind f\u00fcr den Chef der Staatskanzlei die industriepolitischen Leitlinien der Landesregierung, die mit Unternehmen und Gewerkschaften erarbeitet wurden und f\u00fcr alle Ministerien bindend seien. Impulse erhofft sich Liminski unter anderem durch weitere Schritte beim B\u00fcrokratieabbau. Dabei verwies er auf die bisherigen \u201eEntfesselungspakete\u201c. Auch in den Bereichen Verkehr und Digitalinfrastruktur k\u00f6nne sich die Bilanz der Landesregierung sehen lassen. Bei der Fachkr\u00e4ftesicherung sei mit dem Azubi-Ticket und dem Modernisierungspakt Berufliche Bildung ein Meilenstein erreicht worden. Lobende Worte fand der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr die regionalen Anstrengungen zur Einrichtung einer Internationalen Schule am St\u00e4dtischen Gymnasium Olpe.<\/p>\n
Der Fachbeitrag der heimischen Wirtschaft zum gemeinsamen Regionalplan f\u00fcr die Region (M\u00e4rkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein) leiste seinen Teil f\u00fcr die Konzeption neuer Wirtschaftsfl\u00e4chen, lobte Nathanael Liminski. Walter Viegener (Viega Holding GmbH & Co. KG<\/a>) warb dringend daf\u00fcr, jetzt bei Gewerbefl\u00e4chen \u201eTempo zu machen\u201c: \u201eWir k\u00f6nnen und wollen nicht riskieren, dass die Frage ausreichender Gewerbefl\u00e4chenversorgung und damit die Ansiedlungs- und Erweiterungsperspektiven der Unternehmen irgendwann wieder ver\u00e4nderten politischen Konstellationen auf Landesebene zum Opfer fallen.\u201c Der Vorsitzende des Industrie- und Verkehrsausschusses der IHK erinnerte beispielhaft an die umfangreichen Verz\u00f6gerungen in der Entwicklung des Gewerbegebietes \u201eFernholte\u201c (Attendorn).<\/p>\n Christian F. Kocherscheidt (EJOT Holding GmbH & Co. KG<\/a>) fand bei aller Anerkennung der verkehrspolitischen Anstrengungen des Landes auch kritische Worte mit Blick auf die immer wieder neuen Verz\u00f6gerungen bei der Route 57. Derzeit verschiebe sich der Baubeginn der S\u00fcdumgehung Kreuztal immer weiter. Offensichtlich sei es in Deutschland unabh\u00e4ngig von politischen Mehrheiten m\u00f6glich, Infrastrukturprojekte in alle Ewigkeit zu verz\u00f6gern. \u201eDie bessere Verkehrsanbindung Wittgensteins begleitet mich schon seit meiner Kindheit. Ich hoffe, dass ich die Fertigstellung der Ortsumgehungskette noch erleben werde.\u201c<\/p>\n Breiten Raum nahm in der Diskussion auch die Energiepolitik ein. IHK-Pr\u00e4sident Felix G. Hensel betonte, dass eine verl\u00e4ssliche Energieversorgung angesichts der klimapolitischen Ma\u00dfnahmen keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sei. \u201eDie Frage ist angesichts des nach wie vor hohen Strompreises keineswegs nur f\u00fcr energieintensive Unternehmen dr\u00e4ngend!\u201c Dr. Christopher Gr\u00fcnewald (Gebr. Gr\u00fcnewald GmbH & Co. KG<\/a>) zeigte sich besorgt, dass der m\u00fchsam erzielte Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung erneut gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte. \u201eHier muss sehr genau aufgepasst werden. W\u00e4hrend die Industrie unabl\u00e4ssig damit besch\u00e4ftigt ist, die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu stemmen, gibt es intensive Bestrebungen von anderer Seite, die Kompromisslinie zu verlassen und in dem aktuell entstehenden gesetzlichen Regelwerk nur die eigenen Ziele umzusetzen.\u201c Nathanael Liminski sagte zu, dass die Landesregierung die Entwicklungen aufmerksam verfolge. \u201eEs ist erkl\u00e4rtes Ziel in Nordrhein-Westfalen, beim Klimaschutz durch die Abschaltung der ersten Kohlekraftwerke voranzugehen und gleichzeitig f\u00fcr eine sichere Energieversorgung zu k\u00e4mpfen.\u201c Um fr\u00fchzeitig ein objektives Bild dar\u00fcber zu gewinnen, ob die Energieversorgung sicher ist, sollen \u201eStresstests\u201c von neutraler Stelle durchgef\u00fchrt werden. Hierf\u00fcr habe sich vor allem die nordrhein-westf\u00e4lische Landesregierung eingesetzt.<\/p>\n