Es war ein U-Turn in H\u00f6chstgeschwindigkeit! Mitten in den Verhandlungen zu einem neuen Tarifvertrag zwang der Ausbruch der Pandemie die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie zu einer schnellen Reaktion. Noch bis weit in den M\u00e4rz hinein hatten sich die Gespr\u00e4che vorrangig um die Frage gedreht, welchen Beitrag die Tarifparteien zur Bew\u00e4ltigung der enormen Herausforderungen der Transformation leisten k\u00f6nnten. Doch von jetzt auf gleich mussten im Angesicht der \u00fcber uns hereinbrechenden Krise die Priorit\u00e4ten neu gesetzt werden. F\u00fcr alles andere h\u00e4tte wohl niemand in unserem Land auch nur einen Hauch an Verst\u00e4ndnis aufgebracht, erl\u00e4utert Arndt G. Kirchhoff, Pr\u00e4sident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V. (METALL NRW), den aktuellen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie.<\/p>\n
Gerade in Krisenzeiten brauchen Unternehmen und Besch\u00e4ftigten wenigstens tarifpolitische Planungssicherheit. Darin waren sich Metallarbeitgeber und IG Metall in Nordrhein-Westfalen schnell einig. Vertrauen in das gemeinsame Handeln bot der Blick zur\u00fcck in das Jahr 2010. Im Zusammenspiel mit der Politik konnten wir damals \u2013 in der schweren Rezession infolge der Finanzkrise \u2013 mit unserem auch in Nordrhein-Westfalen verhandelten Tarifabschluss dazu beitragen, dass in der Metall- und Elektroindustrie die meisten Unternehmen im Markt und die meisten Besch\u00e4ftigten in Arbeit bleiben konnten.<\/p>\n
Auch jetzt war wieder tarifpolitisches Krisenmanagement gefragt: Weitere Kostenbelastungen f\u00fcr die Betriebe mussten vermieden und Unternehmen zudem im Sinne der Besch\u00e4ftigungssicherung von bisher unvermeidlichen Kosten der Kurzarbeit befreit werden. Mitarbeitern, die von Kurzarbeit besonders hart betroffen sind, sollte geholfen werden. Und Besch\u00e4ftigte, die pl\u00f6tzlich nicht mehr wussten, wie sie ihre Kinder betreuen sollen, brauchten Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Die Tarifparteien haben dazu gute L\u00f6sungen gefunden. So k\u00f6nnen nun auf Betriebsebene Unternehmen und Betriebsrat die tariflichen Remanenzkosten bereits ab dem ersten Tag der Kurzarbeit senken, wenn im Gegenzug Besch\u00e4ftigungssicherung gegeben wird. Auchverf\u00fcgen die Betriebsparteien jetzt \u00fcber einen H\u00e4rtefallfonds, aus dem die finanziellen Einbu\u00dfen der von Kurzarbeit besonders betroffenen Mitarbeiter abgemildert oder sogar ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem wurde vereinbart, Mitarbeitern mit besonderen Betreuungsproblemen unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcnf zus\u00e4tzliche Tage Freistellung zu gew\u00e4hren. Und auch der Entgelt-Tarifvertrag wurde bis zum Jahresende unver\u00e4ndert wieder in Kraft gesetzt.<\/p>\n
Die Verhandlungsatmosph\u00e4re der Tarifpolitiker war \u2013 bei allen Gegens\u00e4tzen \u2013 von gegenseitigem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Sorgen der jeweils anderen Seite gepr\u00e4gt. Alle Beteiligten wussten um ihre Verantwortung f\u00fcr den bedeutendsten deutschen Industriezweig. Sie war umso gr\u00f6\u00dfer, als dass \u2013 anders als sonst \u00fcblich \u2013 pandemiebedingt die Hintergrundkommissionen von Arbeitgebern und Gewerkschaft nicht vorort sein konnten und Meinungsbildung anders organisiert werden musste. Die schnelle \u00dcbernahme aller andererTarifgebiete zeigt, dass die Einigung \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung regionalspezifischer Besonderheiten \u2013 bundesweit Konsens gefunden hat. Nun ist der Arbeitsfrieden in der deutschen Metall- und Elektroindustrie bis zum Jahresende gesichert.<\/p>\n
Diese\u00a0Krise\u00a0lehrt uns Manches. So etwa, dass\u00a0die Menschen\u00a0in\u00a0Zeiten, in denen unser aller Leben\u00a0scheinbar\u00a0aus den Angeln gehoben wird und vieles nicht mehr so ist wie es mal war, vor allem Verl\u00e4sslichkeit\u00a0und\u00a0Perspektiven\u00a0verlangen.\u00a0Gerade dann m\u00fcssen sich zentrale Institutionen\u00a0einer Gesellschaft beweisen. Dies gilt f\u00fcr Politik\u00a0und\u00a0Verwaltung\u00a0in besonderem Ma\u00dfe. Beide leisten gegenw\u00e4rtig herausragende Arbeit\u00a0in einer absoluten Ausnahmesituation.\u00a0Das\u00a0gilt aber auch f\u00fcr\u00a0die Funktionsf\u00e4higkeit der sozialen Marktwirtschaft in unserem\u00a0Land.F\u00fcr sie ist die\u00a0Tarifautonomie\u00a0eine, wenn nicht sogar die\u00a0tragende S\u00e4ule.\u00a0Und\u00a0die\u00a0hat sich gerade wieder einmal als stabil und belastbar erwiesen.<\/p>\n
Krisenzeiten\u00a0waren\u00a0f\u00fcr harte Verteilungsk\u00e4mpfe schon immer\u00a0denkbar\u00a0ungeeignet. Denn da lautet\u00a0aus gesamtwirtschaftlichem\u00a0Interesse\u00a0das\u00a0oberste Ziel,\u00a0m\u00f6glichst viele\u00a0Unternehmen\u00a0im Land\u00a0zu retten. In Anbetracht des \u00dcberlebenskampfes vieler Betriebe sind deshalb die Hilfsma\u00dfnahmen der Bundes- und Landesregierungen\u00a0f\u00fcr ideologische Gerechtigkeitsdebatten mehr als ungeeignet. Es geht um die Rettung von Arbeitspl\u00e4tzen, nicht um eine\u00a0Umverteilung zugunsten der deutschen Wirtschaft. Und deshalb sind die erweiterten Regelungen zum Kurzarbeitergeld auch kein Geschenk\u00a0an die Unternehmen, sondern dienen einzig und allein dazu, Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden.<\/p>\n
Verteilungsk\u00e4mpfe werden auch in unserem Land manchmal erbittert gef\u00fchrt. Ich mache mir keine Illusionen, dass dies \u2013 auch in unserer Industrie \u2013 dereinst wieder so sein wird. Die IG Metall hat bewiesen, dass sie \u2013 wenn es darauf ankommt \u2013 ihren zuweilen zu stark ausgepr\u00e4gten Hang zur Konfliktgegnerschaft zur\u00fcckstellen kann. Damit hat sie auch an viele unserer tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen ein wichtiges Signal gesendet, die sich seit Jahren durch eine unter dem Strich \u00fcberzogene Tarifpolitik der Gewerkschaft in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrdet sehen. Viele haben sich in der letzten Zeit Gedanken dar\u00fcbergemacht, den Fl\u00e4chentarif zu verlassen. Auch deshalb war die zur\u00fcckliegende Tarifrunde eminent wichtig.<\/p>\n
Wenn wir hoffentlich bald die Pandemie \u00fcberwunden haben und uns an die \u00dcberwindung der wirtschaftlichen Folgen dieser f\u00fcrchterlichen weltweiten Seuche machen, hoffe ich, dass die Erinnerung an das tarifpartnerschaftliche Miteinander in dieser existenziellen Krise wach bleibt \u2013 auf beiden Seiten. Der Blick in unser Nachbarland Frankreich, wo die Gewerkschaft CGT ausgerechnet jetzt zu einem einmonatigen Streik des \u00f6ffentlichen Dienstes aufgerufen hat, sollte den Wert der Tarifpartnerschaft f\u00fcr unser Land noch einmal doppelt unterstreichen. Krisen werden nur im Miteinander und nicht durch Konfrontation \u00fcberwunden.<\/p>\n