Ein kleiner Virus hat unser Land seit Wochen fest im Griff. Das gesellschaftliche und kulturelle Leben findet nur noch auf Distanz oder virtuell statt. Die Wirtschaft produziert kaum noch. Millionen Menschen befinden sich entweder im Home-Office oder auf dem Weg in die Kurzarbeit. Bundes- und Landesregierung haben massive Einschr\u00e4nkungen erlassen, die bei Verst\u00f6\u00dfen hart sanktioniert werden. Gleichzeitig wurden Milliarden Euros bereit gestellt, um den Betroffenen finanziell zu helfen. Wie lange diese Gelder reichen werden und ob der gew\u00fcnschte Erfolg damit erzielt wird \u2013 ungewiss.<\/p>\n
Wir erleben in diesen Tagen, wie eine ganze Volkswirtschaft praktisch auf Null zur\u00fcckgefahren wird, ein beispielloses Unterfangen mit vielen Unw\u00e4gbarkeiten. Gleiches gilt f\u00fcr das gesellschaftliche Leben in unserem Land. Freunde und Familien sind getrennt, Besuche untersagt. Auch hier werden die Folgen f\u00fcr unser Zusammenleben erst viel sp\u00e4ter deutlich werden.<\/p>\n
Viele Menschen haben Angst, sich zu infizieren. Diese Angst ist nachvollziehbar. Sie wird tagt\u00e4glich durch immer neue Ver\u00f6ffentlichungen und Berichterstattungen in den Medien am Leben gehalten und weiter gesch\u00fcrt. Dazu kommt, dass wir nicht wissen, wie es weitergeht, wann wir endlich wieder relativ normal leben k\u00f6nnen. Hierauf haben Bundes- und Landesregierung bislang noch keine Antwort gegeben. Sie haben offensichtlich auch keine Strategie f\u00fcr ein solches \u201eNormalisierungsszenario\u201c. Aber genau das w\u00e4re notwendig, um der ver\u00e4ngstigten Bev\u00f6lkerung Hoffnung und eine Perspektive zu geben.<\/p>\n
Die verantwortlichen Parteien und Politiker in Bund und Land haben es innerhalb k\u00fcrzester Zeit geschafft, zahlreiche Grundrechte einzuschr\u00e4nken oder au\u00dfer Kraft zu setzen. Die NRW-Landesregierung will innerhalb von Tagen ein Notstandsgesetz verabschieden. Der Bundestagspr\u00e4sident denkt laut \u00fcber ein Notparlament nach. Einige Bundesl\u00e4nder und Kommunen haben sogar Einreiseverbote erlassen. Man verl\u00e4sst sich zur Zeit fast ausschlie\u00dflich auf die Erkenntnisse und Prognosen einiger weniger Wissenschaftler. Alles das mag der aktuellen Situation geschuldet sein, aber ist es eigentlich noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land?<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund mehren sich inzwischen kritische Stimmen, die die Vorgehensweise der politischen Institutionen gerade unter diesem Gesichtspunkt hinterfragen. Das mag zum jetzigen Zeitpunkt auf wenig Verst\u00e4ndnis sto\u00dfen. Es wird aber nach der Bew\u00e4ltigung der Krise mehr als notwendig sein, diese Diskussion auf einer breiten gesellschaftlichen Grundlage zu f\u00fchren. Deutschland hat in seiner Vergangenheit keine guten Erfahrungen mit Notstandsgesetzen gemacht. Es sollte deshalb auch in der aktuellen Krise nicht einigen Wenigen \u00fcberlassen bleiben, Entscheidungen im Panikmodus zu treffen, die im schlimmsten Fall dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, unsere Wirtschaft und Gesellschaft komplett an die Wand zu fahren. Sonst k\u00f6nnten durch die getroffenen Ma\u00dfnahmen letztendlich mehr Menschen ihre Existenz und m\u00f6glicherweise auch ihr Leben verlieren, als durch das Virus selber. Dann hie\u00dfe es: Operation gelungen \u2013 Patient tot.<\/p>\n
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