Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat in Abstimmung mit den St\u00e4dten und Gemeinden eine Allgemeinverf\u00fcgung erlassen, in der alle Regelungen zusammengefasst sind, die zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus bereits erlassen wurden bzw. jetzt neu erlassen werden. Damit wollen Landrat Andreas M\u00fcller und die B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister sicherstellen, dass in allen elf St\u00e4dten und Gemeinden des Kreises Siegen-Wittgenstein einheitliche Regelungen gelten.<\/p>\n
\u201eSpeise- und Schankwirtschaften\u201c m\u00fcssen schlie\u00dfen \/ „ToGo“ weiter erlaubt<\/strong><\/p>\n Neu ist insbesondere die Anordnung zur Schlie\u00dfung von Restaurants (\u201eSpeise- und Schankwirtschaften\u201c<\/strong>). W\u00e4hrend das Land hier noch \u00d6ffnungszeiten bis zum Nachmittag vorsieht, m\u00fcssen Restaurants in Siegen-Wittgenstein\u00a0grunds\u00e4tzlich schlie\u00dfen<\/strong>. Der Passus in der Allgemeinverf\u00fcgung lautet: \u201eAlle Angebote zum gemeinsamen Verzehr von Speisen und\/oder Getr\u00e4nken sind einzustellen.\u201c\u00a0Ausgenommen<\/strong>\u00a0von diesem Verbot sind ausdr\u00fccklich \u201eSpeisewirtschaften, die Speisen ausschlie\u00dflich \u00fcber die folgenden Distributionswege anbieten:<\/p>\n Die Verf\u00fcgung weist aber auch darauf hin, dass diese Speisewirtschaften die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Hygiene und zur Steuerung des Zutritts treffen m\u00fcssen, um z.B. Warteschlangen zu vermeiden.<\/p>\n Nur Gesch\u00e4fte zur Grundversorgung d\u00fcrfen noch \u00f6ffen – bis auf weiteres auch an Sonntagen<\/strong><\/p>\n Zudem m\u00fcssen alle\u00a0Einzelhandelsgesch\u00e4fte<\/strong>\u00a0schlie\u00dfen, die nicht der\u00a0Grundversorgung<\/strong>\u00a0der Bev\u00f6lkerung dienen. Ausgenommen von dem Verbot sind deshalb: der Einzelhandel f\u00fcr Lebensmittel, Wochenm\u00e4rkte, Abhol- und Lieferdienste, Getr\u00e4nkem\u00e4rkte, Apotheken, Sanit\u00e4tsh\u00e4user, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Fris\u00f6re, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsm\u00e4rkte und der Gro\u00dfhandel.<\/p>\n Gleichzeitig werden die\u00a0Laden\u00f6ffnungszeiten<\/strong>\u00a0gelockert: Einzelhandel f\u00fcr Lebensmittel, Wochenm\u00e4rkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken sowie der Gro\u00dfhandel d\u00fcrfen bis auf weiteres auch sonntags und feiertags von 13:00 bis 18:00 Uhr \u00f6ffnen, allerdings nicht an Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.<\/p>\n \u201eShopping-malls\u201c<\/strong>\u00a0und\u00a0Einkaufszentren<\/strong>\u00a0d\u00fcrfen weiter offen gehalten werden, wenn sich dort Gesch\u00e4fte befinden, die nach dieser Allgemeinverf\u00fcgung auch k\u00fcnftig Waren verkaufen d\u00fcrfen. Die Center-Betreiber m\u00fcssen aber sicherstellen, dass Besucher sich tats\u00e4chlich nur dort aufhalten, um die entsprechenden Eink\u00e4ufe zu t\u00e4tigen.<\/p>\n Dienstleister und Handwerke<\/strong>r k\u00f6nnen ihrer T\u00e4tigkeit weiterhin nachgehen.<\/p>\n Alle\u00a0\u00dcbernachtungsangebote zu touristischen Zwecken<\/strong>\u00a0sind dagegen untersagt.<\/p>\n Auch\u00a0Versammlungen zur Religionsaus\u00fcbung<\/strong>\u00a0sollen nicht stattfinden \u2013 \u201ebleiben aus\u201c ist die entsprechende Formulierung in der Verf\u00fcgung.<\/p>\n Alle Veranstaltungen werden verboten, wenn sie nicht zwingend erforderlich sind<\/strong><\/p>\n Ganz grunds\u00e4tzlich ordnet die Allgemeinverf\u00fcgung an, dass alle \u00f6ffentlichen und privaten Veranstaltungen, sowohl in geschlossenen R\u00e4umen als auch unter freiem Himmel, untersagt sind. Au\u00dfer diese Veranstaltungen sind notwendig, um die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten oder sie dienen der Daseinsf\u00fcr- und -vorsorge.<\/p>\n Reiser\u00fcckkehrer aus Risikogebieten<\/strong><\/p>\n Reiser\u00fcckkehrer aus Risikogebieten, die das RKI definiert hat, d\u00fcrfen nach ihrer R\u00fcckkehr 14 Tage lang verschiedene Bereiche nicht betreten \u2013 zum Beispiel Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilp\u00e4dagogische Kindertageseinrichtungen, \u201eKinderbetreuung in besonderen F\u00e4llen\u201c, Schulen und Heime, in denen \u00fcberwiegend minderj\u00e4hrige Personen betreut werden. Aber auch f\u00fcr Krankenh\u00e4user, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenh\u00e4usern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken gilt das Betretungsverbot. Gleiches gilt f\u00fcr station\u00e4re Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sowie f\u00fcr besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie \u00e4hnliche Einrichtungen. Und auch Berufsschulen und Hochschulen d\u00fcrfen von R\u00fcckkehrern aus Risikogebieten 14 Tage lang nicht betreten werden.<\/p>\n Schutzma\u00dfnahmen in Krankenh\u00e4usern, Pflege- und Rehaeinrichtungen etc.<\/strong><\/p>\n Krankenh\u00e4user, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, station\u00e4re Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie \u00e4hnliche Einrichtungen m\u00fcssen zudem Ma\u00dfnahmen ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu sch\u00fctzen und pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung einzusparen. Dazu geh\u00f6ren Besuchsverbote sowie Einschr\u00e4nkungen von Besuchern auf maximal einen pro Patienten bzw. Bewohner und Tag. Hier sind in besonderen Bereichen Ausnahmen m\u00f6glich. Beschr\u00e4nkungen in Bibliotheken, Mensen und Hotelgastst\u00e4tten<\/strong><\/p>\n Der Zugang zu Bibliotheken (au\u00dfer Bibliotheken an Hochschulen), Mensen und Speisegastst\u00e4tten in Hotels f\u00fcr die Bewirtung von \u00dcbernachtungsg\u00e4sten wird beschr\u00e4nkt und ist nur unter strengen Auflagen sowohl f\u00fcr den Innen- als auch den Au\u00dfenbereich gestattet. Dazu geh\u00f6rt die\u00a0Besucherregistrierung<\/strong>\u00a0mit Kontaktdaten, die\u00a0Reglementierung der Besucherzahl<\/strong>, Vorgaben f\u00fcr\u00a0Mindestabst\u00e4nde zwischen Tischen<\/strong>\u00a0von zwei Metern,\u00a0Hygienema\u00dfnahmen<\/strong>,\u00a0Aush\u00e4nge<\/strong>\u00a0mit Hinweisen zur richtigen Hygienema\u00dfnahmen etc.<\/p>\n Alle Einrichtungen und Angebote, die dazu beitragen k\u00f6nnten, Corona zu verbreiten, werden geschlossen bzw. eingestellt<\/strong><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus bekr\u00e4ftigt die Allgemeinverf\u00fcgung noch einmal, dass alle Einrichtungen, Begegnungsst\u00e4tten und Angebote, die aufgrund des engen menschlichen Kontaktes das Risiko bergen, eine weitere Verbreitung des SARS-CoV-2 zu beg\u00fcnstigen, geschlossen werden bzw. einzustellen sind. Das betrifft:<\/p>\n Der Landrat hat die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverf\u00fcgung angeordnet. Sie wird mit der Ver\u00f6ffentlichung am morgigen Donnerstag in Kraft treten und kann auf der Homepage des Kreises Siegen-Wittgenstein unter www.siegen-wittgenstein.de\/coronavirus nachgelesen werden.<\/p>\n\n
\nKantinen, Cafeterien oder andere der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4ngliche Einrichtungen in diesen H\u00e4usern m\u00fcssen f\u00fcr Patienten und Besucher geschlossen werden. S\u00e4mtliche Veranstaltungen wie Vortr\u00e4ge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.<\/p>\n\n