\u00dcppige Aufbewahrungsfristen, viel zu komplizierte F\u00f6rdermodalit\u00e4ten oder qu\u00e4lend lange Genehmigungsverfahren: Der Abbau b\u00fcrokratischer Belastungen hat f\u00fcr die heimischen Betriebe mit die h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Das zeigen Umfragen der Industrie- und Handelskammer Siegen regelm\u00e4\u00dfig. IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus Gr\u00e4bener: \u201eUnternehmen erkennen durchaus an, dass geordnete administrative Abl\u00e4ufe wichtig sind und wirtschaftliches Handeln wirksam unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. \u00dcberbordende Dokumentations- oder Kennzeichnungspflichten, detaillierte Bauvorgaben oder etliche Meldeauflagen verdeutlichen indessen nahezu t\u00e4glich, dass hierbei h\u00e4ufig das richtige Ma\u00df deutlich verfehlt wird. Besonders leidet darunter das mittelst\u00e4ndische Gastgewerbe, das sich mit bis zu 125 Vorschriften konfrontiert sieht, von denen alleine 100 Verpflichtungen sp\u00fcrbare B\u00fcrokratiebelastungen erzeugen.\u201c<\/p>\n
Das zeigt eine aktuelle Studie, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ver\u00f6ffentlicht hat. Jede Woche sind demnach bis zu 14 \u201e\u00dcberstunden\u201c erforderlich, um gesetzliche und andere Vorgaben zu erf\u00fcllen. Die Kosten der untersuchten Betriebe zur Bew\u00e4ltigung von B\u00fcrokratie rauben im Durchschnitt immerhin 2,5 % ihres Umsatzes. \u201eDie Verordnungswut hinsichtlich Datenschutz, Lebensmittelhygiene, Arbeits- und Brandschutz bringt die Verantwortlichen in den kleinen und mittleren Gastbetrieben schier zur Verzweiflung und l\u00e4sst zu wenig Raum f\u00fcr die eigentliche Aufgabe eines Gastronomen, n\u00e4mlich sich um den Gast zu k\u00fcmmern. Das Sterben der kleinen, familiengef\u00fchrten Betriebe wird weiter voranschreiten, wenn in diesen Bereichen nicht entb\u00fcrokratisiert wird\u201c, macht etwa Bernhard Schwermer vom Rhein-Weser-Turm deutlich.<\/p>\n
Aber es gibt auch L\u00f6sungen: In nur wenigen F\u00e4llen ist es erforderlich, Verpflichtungen ganz abzuschaffen. IHK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Peter Langer: \u201eOft reicht es schon, Verfahrensschritte abzuschaffen oder zu vereinfachen. Wichtig ist, einen ,Praxischeck\u2018 einzuf\u00fchren, Regulierungen verst\u00e4ndlich und klar zu formulieren und einen Fokus auf die Entlastung von Schl\u00fcsselbetrieben und -branchen zu legen.\u201c Vieles, was Gesetze vorschreiben, beachteten Unternehmer ohnehin: F\u00fcr Brandschutz und Sicherheit im Betrieb sorgen, schonend mit Ressourcen umgehen, L\u00f6hne abrechnen, B\u00fccher f\u00fchren, Steuern zahlen und vieles mehr. Das alles werde von den Betrieben nicht als B\u00fcrokratie bewertet. Allerdings habe mehr als die H\u00e4lfte der Verpflichtungen im Gastgewerbe keinen Bezug zu Unternehmensprozessen. Hier b\u00f6ten sich deshalb Ansatzpunkte zum Abbau von B\u00fcrokratie: Bevor Gesetze eingef\u00fchrt werden, m\u00fcsste die Praxistauglichkeit in Form eines Praxischecks gepr\u00fcft werden. So k\u00f6nnten etwa die umst\u00e4ndlichen Meldezettel in Hotels und Gastst\u00e4tten ganz abgeschafft werden, weil sie nicht dabei helfen w\u00fcrden, die Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Die Untersuchung des DIHK zeigt auch, dass Betriebe h\u00e4ufig Vorgaben und Anforderungen \u00fcbererf\u00fcllen. Dies geschieht dann, wenn die Regelungen nicht klar formuliert sind. Belastungen entstehen hier zum Beispiel beim Datenschutz, bei der Allergenkennzeichnung oder beim Aufbewahren von Unterlagen. H\u00e4ufig m\u00fcssten Betriebe externe Berater einsetzen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Diese Kosten k\u00f6nnten durch verst\u00e4ndlich formulierte Regelungen vermieden werden, betont Hans-Peter Langer.<\/p>\n
Das Gastgewerbe ist eine mittelst\u00e4ndische, verbrauchernahe Branche, die f\u00fcr eine hohe Standortqualit\u00e4t in der Region und f\u00fcr lebendige Zentren sorgt. Entlastungen in dieser Branche schlagen sich direkt in einer Verbesserung der Standortqualit\u00e4t nieder. Wo der von der Politik viel beschworene B\u00fcrokratieabbau bei den Schl\u00fcsselbranchen ansetzt, lassen sich daher negative Folgen f\u00fcr die Wirtschaft insgesamt begrenzen. Klaus Gr\u00e4bener: \u201eDie Bundesregierung hat bereits mehrere B\u00fcrokratieentlastungsgesetze verabschiedet und sogar eine ,B\u00fcrokratiebremse\u2018 beschlossen. Dass diese bei den Unternehmen vor Ort ankommen, ist bisher nicht \u00fcberliefert. Sinnvoll w\u00e4re zudem, wenn man mehr gesetzliche Regelungen mit einem ,Verfallsdatum\u2018 versieht und diese nur weiter Geltung beanspruchen d\u00fcrfen, wenn ihre Notwendigkeit zuvor nachgewiesen wurde.\u201c Eine solche \u201eBeweislastumkehr\u201c zwinge Politik und Verwaltung, einmal erlassene Regelungen regelm\u00e4\u00dfig selbst zu \u00fcberpr\u00fcfen. \u201eHinzu kommt, dass die \u00f6ffentliche Hand die Chancen der Digitalisierung nach wie vor nicht hinreichend nutzt.\u201c<\/p>\n