{"id":17720,"date":"2020-02-26T13:51:52","date_gmt":"2020-02-26T12:51:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=17720"},"modified":"2020-08-21T07:51:26","modified_gmt":"2020-08-21T05:51:26","slug":"nrw-unternehmensverbaende-zur-kommunalwahl-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/nrw-unternehmensverbaende-zur-kommunalwahl-2020\/","title":{"rendered":"NRW-Unternehmensverb\u00e4nde zur Kommunalwahl 2020"},"content":{"rendered":"
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Die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmensverb\u00e4nde haben die Kreise und Gemeinden des Landes aufgefordert, dem Thema Wirtschaft deutlich mehr Bedeutung beizumessen. Standort-Entscheidungen der Unternehmen f\u00fcr Investitionen in neue Arbeitspl\u00e4tze hingen ganz wesentlich von der Attraktivit\u00e4t des unmittelbaren wirtschaftlichen Umfeldes vor Ort ab. Den Ausschlag hierf\u00fcr g\u00e4ben oft die H\u00f6he der Grund- und Gewerbesteuern, die Ausgestaltung der kommunalen Fl\u00e4chenpolitik oder das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Wirtschaft in der Verwaltung. Der Pr\u00e4sident der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erkl\u00e4rte am Aschermittwoch in D\u00fcsseldorf, in den Rat- und Kreish\u00e4usern des Landes m\u00fcsse dringend die Wirtschaftskompetenz politikfeld\u00fcbergreifend gest\u00e4rkt werden. \u201eEs ist ein schwerer Fehler, wenn in R\u00e4ten und Verwaltungen der Gemeinden Wirtschaftspolitik \u201anur nebenbei\u2018 erledigt wird\u201c, sagte er.<\/p>\n

Nach Worten des NRW-Unternehmerpr\u00e4sidenten m\u00fcsse in den Kreisen und Gemeinden eine aktivere Standortpolitik mit Anreizen f\u00fcr Erweiterungsinvestitionen und Neuansiedlungen betrieben werden. Bei der Vorlage eines wirtschaftspolitischen Papiers der Landesvereinigung zur Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen forderte Kirchhoff, Gemeinden m\u00fcssten erheblich mehr fertig geplante und erschlossene Gewerbe- und Industriegebiete anbieten. \u201eHier haben wir in NRW extreme Engp\u00e4sse.\u201c<\/p>\n

Als \u201emassiven Nachteil im innerdeutschen Standortwettbewerb\u201c bezeichnete Kirchhoff die in NRW mit Abstand h\u00f6chsten Grund- und Gewerbesteuers\u00e4tze aller deutschen Fl\u00e4chenl\u00e4nder. \u201eUnser Land braucht dringend einen durchgreifenden Steuersenkungspakt\u201c, betonte Kirchhoff. N\u00f6tig sei eine kluge Mischung von Anreizen und Vorgaben, die zu einer fl\u00e4chendeckenden Senkung der Steuerhebes\u00e4tze f\u00fchre. Die Kommunen st\u00fcnden aber auch selbst in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. \u201eSteuererh\u00f6hungen m\u00f6gen kurzfristig bequem sein, aber mittel- und langfristig schaden sie dem Wirtschaftsstandort erheblich\u201c, erkl\u00e4rte Kirchhoff.<\/p>\n

Mit Blick auf die Bundespolitik forderte Kirchhoff die Parteien auf, mit einem klaren politischen Kompass entschlossen F\u00fchrung zu zeigen und vor allem \u00fcberzeugende Zukunftskonzepte vorzulegen. Stattdessen besch\u00e4ftige sich der Berliner Politikbetrieb seit Wochen fast nur noch mit sich selbst. Dabei stehe die deutsche Wirtschaft vor immensen Herausforderungen. \u201eIch vermisse die Stimmen, die die Grundlagen unserer Industriegesellschaft und deren Bedeutung f\u00fcr unseren Wohlstand verteidigen\u201c, sagte Kirchhoff.<\/p>\n

Es fehle weiterhin an wirtschaftspolitischem Problembewusstsein in Deutschland. Staatlichem Dirigismus werde mehr vertraut als der Sozialen Marktwirtschaft. Das Verteilen werde vor das Erwirtschaften gestellt. Die hierzulande ohnehin schon weltweit h\u00f6chsten Energiepreise stiegen immer weiter und verhinderten massiv Investitionen. Im internationalen Steuerwettbewerb gerate Deutschland immer mehr ins Hintertreffen. \u201eUnd die hysterische Klima- und Umweltdebatte macht mich inzwischen fassungslos\u201c, betonte Kirchhoff. Gegen nahezu jedes Windrad, gegen jede Stromleitung und gegen jedes zukunftsweisende industrielle Gro\u00dfprojekt gr\u00fcndeten sich inzwischen B\u00fcrgerinitiativen. \u201eUnser Land verbietet sich es gerade selbst, sich zukunftsfest aufzustellen\u201c, kritisierte er. Der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident forderte die Politik auf, L\u00e4hmung und Stillstand zu beenden und endlich klare Weichenstellungen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen vorzunehmen. Leider fehle es hier partei\u00fcbergreifend an wirklichen Impulsen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wirke Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung unter der F\u00fchrung von Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet wie ein Hort der Stabilit\u00e4t. \u201eLasst Euch blo\u00df nicht von Berlin anstecken\u201c, forderte Kirchhoff die Landesregierung auf. Ungeachtet der Personaldebatten in Berlin d\u00fcrften jetzt aber wichtige Projekte in Nordrhein-Westfalen nicht liegen bleiben. Weder die Ruhrkonferenz noch der Strukturwandel im Rheinischen Revier noch die Entb\u00fcrokratisierung im Umweltrecht duldeten Verschnaufpausen. Echte Zuversicht f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts NRW versp\u00fcre er jedoch angesichts der deutlichen Anstrengungen bei der Sanierung und dem Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur. Jeder im Land merke doch, dass hier jetzt erkennbar mehr getan werde als unter der alten Landesregierung. Kirchhoff forderte Wirtschaft und B\u00fcrger auf, sich angesichts der vielen baustellenbedingten Staus mehr in Geduld zu \u00fcben. \u201eDie Vers\u00e4umnisse von Jahrzehnten lassen sich nicht \u00fcber Nacht beheben\u201c, sagte Kirchhoff.<\/p>\n<\/div>\n

Bild und Infos: unternehmer nrw<\/a><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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