Alleine f\u00fcr das B\u00e4ckergewerbe wird ab dem kommenden Jahr mit Milliarden zus\u00e4tzlicher Kassenbons gerechnet. Bereits beim Kauf eines einzelnen Br\u00f6tchens muss der Kassenzettel ausgedruckt werden, ganz gleich, ob der Kunde dies w\u00fcnscht oder nicht. Hintergrund ist die Belegausgabepflicht, die am 1. Januar in Kraft tritt. Betroffen sind zahllose Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen. Das gilt daher nicht nur f\u00fcr das B\u00e4ckerhandwerk, sondern f\u00fcr den Handel insgesamt.<\/p>\n
\u201eUns besuchen auch Kunden, die nur eine Batterie oder einen neuen Federsteg an ihrer Uhr tauschen wollen. Bevor wir den Kassenbeleg ausgedruckt haben, sind sie l\u00e4ngst wieder aus dem Laden und wir haben dann hier den M\u00fcll\u201c, kritisiert etwa Walter Linschmann vom Juweliergesch\u00e4ft Linschmann in Siegen-Eiserfeld. \u00c4rgerlich zudem: Die Kassenbelege d\u00fcrfen nicht einfach in den Papierm\u00fcll gegeben werden. Es handelt sich meist um spezielles Thermopapier, das nicht nur mit hohem Energieaufwand hergestellt wird, sondern auch im Gewerbem\u00fcll entsorgt werden muss. Es kann nicht \u00fcber den gew\u00f6hnlichen Papierm\u00fcll recycelt werden.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass die Belege ab kommendem Jahr in der Regel deutlich l\u00e4nger werden und noch mehr Thermopapier beanspruchen d\u00fcrften: Es sind dann weitere Angaben aufzudrucken, die auf die technische Sicherheitseinrichtung (tSE) zur\u00fcckgehen, die grunds\u00e4tzlich ab dem 1. Januar f\u00fcr Kassensysteme zu verwenden ist. Eben diese verpflichtende Sicherheitseinrichtung sorge daf\u00fcr, dass ein Gesch\u00e4ftsvorgang bereits durch die erste Eingabe in das Kassensystem unver\u00e4nderbar abgesichert ist, erl\u00e4utert IHK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Peter Langer. Da der Verk\u00e4ufer vorher nicht wissen k\u00f6nne, ob der Kunde am Ende vielleicht doch auf einen Kassenbon besteht, m\u00fcsse er den Verkauf so oder so in der Kasse buchen. So kommt auch Thomas Weissner, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Leder J\u00e4ger GmbH in Siegen, zu dem Schluss: \u201eDie neuen Verordnungen sind ein typischer Fall von b\u00fcrokratischer \u00dcberregulierung, dem Einhalt geboten werden muss! Hinzu kommt: Auf der einen Seite werden gerade mittelst\u00e4ndische Betriebe unter Generalverdacht gestellt, auf der anderen Seite sparen internationale Konzerne Milliarden an Steuern durch die Ausnutzung von Steuerschlupfl\u00f6chern, die zu schlie\u00dfen vorrangige Aufgabe der Politik w\u00e4re.\u201c<\/p>\n
Petra Lenneper, Inhaberin des gleichnamigen Fachgesch\u00e4ftes f\u00fcr Uhren, Gold- und Silberschmuck in Kirchhundem, sieht das \u00e4hnlich. Sie h\u00e4lt die Folgen der Belegausgabepflicht nicht nur f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, sondern auch f\u00fcr eine Imagesch\u00e4digung vieler Betriebe: \u201eDas ist eine weitere unzumutbare G\u00e4ngelung durch den Gesetzgeber, der uns damit das Leben schwerer macht. Es ist sehr \u00e4rgerlich, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen hierdurch als vermeintliche Steuerbetr\u00fcger abgestempelt werden!\u201c<\/p>\n
Die Belegausgabepflicht soll einen Beitrag gegen Steuerhinterziehung leisten. \u201eDies unterst\u00fctzen wir grunds\u00e4tzlich\u201c, erkl\u00e4rt Hans-Peter Langer. \u201eAllerdings f\u00fchrt die Vielzahl neuer Regelungen mittlerweile dazu, dass sich etliche Betriebe vorverurteilt f\u00fchlen. Kommen dann noch unzumutbare b\u00fcrokratische Lasten hinzu, ist die Akzeptanz vollends zerst\u00f6rt.\u201c Zwar sehe die Abgabenordnung Ausnahmetatbest\u00e4nde f\u00fcr die Belegausgabepflicht beim Verkauf von Waren \u201ean eine Vielzahl von nicht bekannten Personen\u201c vor, aber die Gew\u00e4hrung von Ausnahmen aus \u201eZumutbarkeitsgr\u00fcnden\u201c liege im Ermessen der Finanz\u00e4mter.<\/p>\n
Dies werde zu immer neuen Konfliktsituationen f\u00fchren, betont Wolfgang Keller, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Autohaus Keller GmbH & Co. KG in Siegen und Vorsitzender des IHK-Einzelhandelsausschusses: \u201eBen\u00f6tigt wird eine grundlegende Nachbesserung. Sonst wird die Pflicht zur Belegausgabe eine Verschlimmbesserung erster G\u00fcte, und wir k\u00f6nnen uns mit einem umweltsch\u00e4dlichen B\u00fcrokratiemonster herumschlagen, das vor allem h\u00f6here Kosten und \u00c4rger erzeugt!\u201c Die IHK hat daher schriftlich an die heimischen Bundestagsabgeordneten Nezahat Baradari, Sylvia Gabelmann, Dr. Matthias Heider, Volkmar Klein und Johannes Vogel appelliert, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Belegausgabepflicht ohne Kundenwunsch aufgehoben wird. F\u00fcr dieses Anliegen haben die Abgeordneten prominente Unterst\u00fctzung: Zwischenzeitlich hat auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seinen Kabinettskollegen Olaf Scholz aufgefordert, die Belegausgabepflicht aus Nachhaltigkeitsgr\u00fcnden komplett zu streichen.<\/p>\n