Die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmer haben der NRW-Landesregierung bescheinigt, in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode f\u00fcr eine sp\u00fcrbar verbesserte wirtschaftspolitische Grundstimmung im Land gesorgt zu haben. Das erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Montag in D\u00fcsseldorf bei der Vorlage eines 15-Punkte-Papiers zur wirtschaftspolitischen Standortbestimmung unter dem Titel \u201eKurs halten! Nachlegen! Tempo machen!\u201c zur Mitte der Legislaturperiode 2017 bis 2022. Nachdem in den Jahren zuvor viel zu h\u00e4ufig gebremst und auch verhindert worden sei, habe sich jetzt das Klima f\u00fcr Unternehmertum, Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze eindeutig aufgehellt. Die Politik der Landesregierung sei erkennbar innovations- und gr\u00fcnderfreundlicher ausgerichtet, unternehme deutliche Anstrengungen beim Ausbau der Infrastruktur und habe beim B\u00fcrokratieabbau entschlossen erste Steine aus dem Weg ger\u00e4umt. \u201eDie Richtung stimmt\u201c, sagte Kirchhoff.<\/p>\n
Der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident warnte die Landesregierung jedoch davor, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Die nach wie vor gegen\u00fcber dem Bundesschnitt langsamere Wachstumsdynamik sei ern\u00fcchternd und m\u00fcsse ein Weckruf sein. Der Aufholprozess Nordrhein-Westfalens zur\u00fcck in die Spitzengruppe der besten Wirtschafts- und Investitionsstandorte sei ein Marathonlauf. Das Land m\u00fcsse sich dabei auch in der zweiten Halbzeit mehr anstrengen als andere. \u201eDie Landesregierung darf jetzt bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages nicht an Tempo verlieren oder gar auf halber Strecke stehen bleiben\u201c, betonte Kirchhoff.<\/p>\n
Entscheidend f\u00fcr den Erfolg des Aufholprozesses sei eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen mehr Anreize und gute Bedingungen f\u00fcr Investitionen in Nordrhein-Westfalen biete. Als \u201epositive Beispiele\u201c nannte Kirchhoff die Entfesselungspakete, die investitionsfreundlichere Ausrichtung des Landesentwicklungsplans sowie das ressort\u00fcbergreifende, verbindliche Industriepolitische Leitbild. Demgegen\u00fcber fehle es in anderen Bereichen noch eindeutig an Kraft und Geschwindigkeit. \u201eNach wie vor sind die investitionsfeindlichen umweltpolitischen Alleing\u00e4nge der Vorg\u00e4ngerregierung in Kraft\u201c, sagte Kirchhoff. Vor allem im Landeswasser- und Landesnaturschutzgesetz seien die im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen bisher nicht umgesetzt worden. Auch die im Bundesvergleich viel zu hohen Grund- und Gewerbesteuers\u00e4tze seien ein klarer Standort-Nachteil und hemmten Investitionen. \u201eNordrhein-Westfalen braucht dringend einen Gewerbesteuer-Senkungspakt\u201c, forderte Kirchhoff.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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