\u201eDie Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland wird ausgebremst. Ob beim Breitband und den Mobilfunkl\u00f6chern, beim Verkehr, bei den erneuerbaren Energien oder den Gewerbefl\u00e4chen \u2013 wohin man schaut: Es hakt und dauert viel zu lange!\u201c Klaus Gr\u00e4bener, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK), sieht hierin gro\u00dfe Gefahren f\u00fcr die Unternehmen: \u201eEs entstehen Planungsunsicherheit und vermeidbare Mehrkosten. Bei Verstetigung der Zust\u00e4nde geraten Unternehmensansiedlungen oder vorhandene Standorte in Gefahr. Das betrifft Hersteller von gro\u00dfen und schweren Erzeugnissen, die geeignete Routen f\u00fcr ihre Schwertransporte brauchen, ebenso wie Start-up-Unternehmen, die mit ihren Kunden \u00fcber schnelles Internet verbunden sein m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Die Bundesregierung hat ein \u201eMa\u00dfnahmengesetzvorbereitungsgesetz\u201d und ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vorgelegt. Beide Entw\u00fcrfe betreffen ausschlie\u00dflich den Bau von Verkehrsinfrastruktur. So wichtig das ist: Schnellere Verfahren in den Bereichen Glasfasernetze, Windkraftanlagen oder Energieleitungen bewirkt dies nicht, denn hier gibt es bislang keine vergleichbaren Gesetzesvorlagen.<\/p>\n
Mit ihrem Ma\u00dfnahmengesetz m\u00f6chte die Bundesregierung die Umsetzung von elf Eisenbahn- und Wasserstra\u00dfenprojekten beschleunigen. F\u00fcr diese ausgew\u00e4hlten Vorhaben ist nicht der \u00fcbliche Verfahrensablauf \u2013 vom Bundesverkehrswegeplan \u00fcber Raumordnungsverfahren, Linienbestimmung und Planfeststellungsverfahren bis zum Bau \u2013 vorgesehen. Vielmehr beschlie\u00dft der Bund diese Verkehrsprojekte als Gesetz und setzt sie anschlie\u00dfend um. Die Grundidee stimme, erkl\u00e4rt IHK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Peter Langer: \u201eEin solcher Verzicht auf das \u00fcbliche Planverfahren hat sich bereits bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit bew\u00e4hrt und wurde auch vom Bundesverfassungsgericht bereits in einem konkreten Fall positiv bewertet.\u201c Anders als bei den herk\u00f6mmlichen Verfahren sehe das Ma\u00dfnahmengesetz aber zwei zus\u00e4tzliche \u00d6ffentlichkeitsbeteiligungen vor. Damit w\u00fcrden neue Verfahrensschritte eingef\u00fchrt, die die Verfahren erschwerten. Das sei weder nach EU-Recht erforderlich, noch in den bisherigen Planverfahren f\u00fcr Eisenbahn und Wasserstra\u00dfe vorgesehen, betont Hans-Peter Langer.<\/p>\n
Sinnvoll w\u00e4re dagegen, die \u00d6ffentlichkeit schon bei Entwicklung der Projektidee einmal zu beteiligen und die Umweltaspekte zu pr\u00fcfen. Gehe das Verfahren dann weiter, sollte auf das Ergebnis der fr\u00fchzeitigen \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und der Umweltpr\u00fcfung verwiesen werden. Ein solcher Ansatz w\u00e4re praxisnah und w\u00fcrde auch bei einer grunds\u00e4tzlichen Beschleunigung von Planungsrecht \u00fcber den Verkehrsbereich hinaus f\u00fcr Verbesserungen sorgen.
\nAu\u00dferdem schl\u00e4gt der Bund vor, dass alte, marode Autobahn- oder Eisenbahnbr\u00fccken einfach und unb\u00fcrokratisch ausgetauscht werden d\u00fcrfen. Statt des \u00fcblichen, aufwendigen Planverfahrens soll k\u00fcnftig eine einfache Genehmigung gen\u00fcgen – aus Sicht der Wirtschaft ein wichtiger Schritt nach vorn. Denn wenn beispielsweise eine unpassierbare Br\u00fccke l\u00e4nger gesperrt bleiben muss als n\u00f6tig, seien die Unternehmen auch l\u00e4nger von Umwegen und Staus und damit von Zusatzkosten betroffen.<\/p>\n
\u201eWir brauchen bei Gewerbeansiedlungen, dem Breitbandausbau und dem Ausbau von Stromtrassen denselben Schwung, wie er nun offenbar endlich f\u00fcr zumindest elf Eisenbahn- und Wasserstra\u00dfenprojekte Gestalt annimmt\u201c, fasst Klaus Gr\u00e4bener zusammen. \u201eNiemand m\u00f6chte chinesische Verh\u00e4ltnisse bei uns. Dennoch sollte es zu denken geben, dass es 18 Jahre dauerte, bis in Wilnsdorf ein provisorischer Kreisverkehr endlich ausgebaut wurde – in chinesischer Zeitrechnung sind das viereinhalb Gro\u00dfflugh\u00e4fen!\u201c<\/p>\n