Nach monatelangem Hin und Her hat die gro\u00dfe Koalition nun endlich beschlossen, f\u00fcr alle Bed\u00fcrftigen eine Grundrente einzuf\u00fchren. F\u00fcr alle Bed\u00fcrftigen? Nein, nat\u00fcrlich nicht, denn gerade diejenigen, die nur wenig in die Rentenkasse einbezahlt haben und das k\u00fcrzer als 35 Jahre, gehen n\u00e4mlich leer aus. Au\u00dferdem wurde eine sogenannte Einkommenspr\u00fcfung vorgeschaltet, sozusagen eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung im Deckmantel, die aber kaum etwas an der Schieflage des Konstrukts \u00e4ndert. Gleichzeitig bedeutet der Beschluss die Abkehr vom bisher geltenden Versicherungsprinzip. Deshalb kritisiert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall den Kompromiss auch als Systembruch.<\/p>\n
\u201eWer ein Leben lang wenig in die Rentenkasse eingezahlt hat, bekommt nun eine deutlich h\u00f6here Rente \u2013 h\u00f6her als die Beitr\u00e4ge, die er geleistet hat, h\u00f6her als die Rente anderer Rentner, die mehr eingezahlt haben, aber nicht die Voraussetzungen f\u00fcr die Grundrente erf\u00fcllen. Diese neue Ungerechtigkeit wird in wenigen Jahren ausgeglichen werden m\u00fcssen und dann sind wir mitten in der bedingungslosen politischen Mindestrente. Das hat mit den Grundprinzipien unseres Rentensystems nichts mehr zu tun. Es ist ein Systembruch\u201c, so Gesamtmetall-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Oliver Zander. \u201eWas die Bundesregierung dabei au\u00dfer Acht l\u00e4sst, ist die demografische Entwicklung. Wir wissen heute schon nicht, wie unser Land die Rentenlasten in zehn Jahren bezahlen soll. Doch statt endlich umzusteuern und auf neue Rentengeschenke zu verzichten, werden weitere Milliarden Euro an Rentenlasten draufgesattelt. Die Wohltaten von heute sind die Milliardenschulden von morgen. Wer vorgibt, sich um die Zukunft der jungen Menschen Sorgen zu machen, darf eine solche Rentenpolitik nicht unterst\u00fctzen\u201c, betonte Zander weiter. \u201eWenn man eines Tages auf die Groko zur\u00fcckblickt, werden die vielen rentenpolitischen Geschenke der von ihr gef\u00fchrten Bundesregierungen als das beurteilt werden, was sie sind: Ein gewaltiger Fehler und ein finanzieller Schatten auf der Zukunft unserer Kinder.\u201c<\/p>\n
Das ifo Institut sieht die Grundrente ebenfalls kritisch. \u201eLetzten Endes hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Personen mit geringen eigenen Rentenanspr\u00fcchen eine zus\u00e4tzliche Sozialleistung erhalten\u201c, sagt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Niederlassung Dresden. Ragnitz bem\u00e4ngelt vor allem, dass sich die H\u00f6he der Renten nicht mehr an zuvor gezahlten Beitr\u00e4gen orientiert. \u201eDie Organisation der Alterssicherung in Deutschland entfernt sich damit immer mehr von dem Grundgedanken einer Versicherung und wird mehr und mehr zu einem Instrument der Sozialpolitik umgebaut. Au\u00dferdem ist das eine Politik zu Lasten der j\u00fcngeren Generation als Steuer- und Beitragszahler, die langfristig zu Problemen f\u00fchren wird, weil die Zahl der anspruchsberechtigten Rentner k\u00fcnftig enorm steigen wird.\u201c Zu diesem Problem gebe es bislang \u00fcberhaupt keine L\u00f6sungen. Laut Ragnitz war es das vorrangige Ziel des Koalitionsvertrages, durch Einf\u00fchrung einer Grundrente Altersarmut zu bek\u00e4mpfen. Hierzu leiste der Kompromiss zur Grundrente jedoch so gut wie keinen Beitrag, da die besonders bed\u00fcrftigen Personen, n\u00e4mlich jene mit weniger als 35 Beitragsjahren, weiterhin keinen Anspruch auf Grundrente haben. \u201eHier h\u00e4tte es bessere L\u00f6sungen gegeben, wie die Einf\u00fchrung eines anteiligen Freibetrags in der Grundsicherung\u201c, so Ragnitz. \u201eAber der SPD ging es offensichtlich um den Systemwechsel. Den hat sie jetzt erreicht.\u201c Ragnitz f\u00fcgte hinzu: \u201eIm \u00dcbrigen sieht die beschlossene L\u00f6sung in Wirklichkeit die von der CDU geforderte Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung vor, sie hei\u00dft lediglich anders \u2013 Einkommenspr\u00fcfung. Da sie nur auf Einkommen von mehr als 1.250 Euro im Monat bei Alleinstehenden angewandt wird, profitieren weiterhin viele Personen von der Grundrente, die nach geltender Rechtslage eben nicht als bed\u00fcrftig einzusch\u00e4tzen sind.\u201c<\/p>\n
Aus parteitaktischen Gr\u00fcnden und letztlich zum Erhalt der Macht in Berlin hat die gro\u00dfe Koalition ein weiteres Mal eine Entscheidung getroffen, die viel Geld kosten aber wenig Nutzen f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes bringen wird. Was heute den Rentnern helfen soll, wird morgen den Jungen schaden. Das ist keine zukunftsorientierte Politik. Schon heute flie\u00dfen weitaus mehr Milliarden an Steuergeldern in die sozialen Sicherungssysteme als beispielsweise in die Infrastruktur oder in die Bildung. Diese Bundesregierung verkonsumiert die Steuergelder, die jeder von uns durch seine Arbeit aufbringt, anstatt sie langfristig in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Das ist der falsche Weg.<\/p>\n
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