Betriebe, die \u00fcber elektronische Marktpl\u00e4tze Waren anbieten, m\u00fcssen bei ihrem Finanzamt eine Bescheinigung beantragen, die belegt, dass sie in Deutschland steuerlich erfasst sind. Hintergrund ist die Bek\u00e4mpfung von Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel. \u201eWer einen Online-Marktplatz betreibt, muss k\u00fcnftig f\u00fcr nicht abgef\u00fchrte Umsatzsteuer seiner H\u00e4ndler haften. Diese Haftung entf\u00e4llt, wenn er eine Bescheinigung des Finanzamtes f\u00fcr den entsprechenden H\u00e4ndler vorlegen kann. Dabei tickt die Uhr: Bis zum 1. Oktober muss der Nachweis dem Marktplatzbetreiber vorliegen. Wer sich hierum noch nicht gek\u00fcmmert hat, der sollte sich schnellstm\u00f6glich mit seinem Finanzamt in Verbindung setzen und die Bescheinigung beantragen\u201c, r\u00e4t IHK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Peter Langer. \u201eAndernfalls l\u00e4uft er Gefahr, dass der Betreiber den Account des Anbieters schlie\u00dft, um sein eigenes Haftungsrisiko zu minimieren.\u201c<\/p>\n
Hintergrund ist, dass sich in der Vergangenheit insbesondere H\u00e4ndler aus Drittstaaten h\u00e4ufig nicht f\u00fcr Umsatzsteuerzwecke in Deutschland registriert und die Umsatzsteuer auch nicht abgef\u00fchrt haben. Dies bedeutete einen erheblichen Wettbewerbsnachteil f\u00fcr deutsche Unternehmen, die ihren Pflichten ordnungsgem\u00e4\u00df nachkamen. Denn sie sind in Deutschland registriert und unterstehen der Kontrolle des deutschen Fiskus.<\/p>\n
Eigentlich w\u00e4re die Vorlage einer Bescheinigung f\u00fcr diese Unternehmen daher nicht erforderlich. Weil das EU-Recht aber eine Diskriminierung von ausl\u00e4ndischen Unternehmen verbietet, gilt die neue Bescheinigungspflicht f\u00fcr alle Marktteilnehmer auf elektronischen Plattformen \u2013 und damit auch f\u00fcr die etwa 300.000 deutschen Anbieter.<\/p>\n
Die Vorgabe gilt auch f\u00fcr Kleinunternehmer, die bis zu einer bestimmten Umsatzgrenze von b\u00fcrokratischen Pflichten entlastet sind. Auch sie m\u00fcssen die Bescheinigung bei ihrem Finanzamt beantragen, wenngleich bei ihnen generell keine Umsatzsteuer erhoben wird. F\u00fcr EU-H\u00e4ndler, die unterhalb einer Lieferschwelle von 100.000 \u20ac bleiben, reicht es, gegen\u00fcber dem Marktplatz eine einfache Erkl\u00e4rung zu ihrem Status abzugeben. Sie sind in Deutschland nicht registrierungspflichtig, weil sie die Umsatzsteuer im Heimatstaat abf\u00fchren.<\/p>\n
Gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die IHK Siegen, dass die Bescheinigung nur in Papierform erstellt wird. Hans-Peter Langer: \u201eEin Anachronismus \u2013 ausgerechnet in der Welt des Online-Handels! Dabei ist f\u00fcr alle Beteiligten \u2013 Fiskus, H\u00e4ndler und Marktplatzbetreiber \u2013 eine deutliche Erleichterung zwingend notwendig. Ein automatisches Datenabrufverfahren sollte in Echtzeit den Abgleich der Registrierungsdaten \u00fcber eine Schnittstelle erm\u00f6glichen. Die Finanzverwaltung hat zwar ein digitales Verfahren angek\u00fcndigt, die Einf\u00fchrung ist aber noch nicht in Sicht.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr die F\u00e4lle, in denen das Finanzamt trotz Antrag die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellen kann, sei daher eine Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung wichtig, betont die IHK. Auch dies gehe nicht ohne B\u00fcrokratie, sichere aber den H\u00e4ndlern den Marktzugang und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Dies sei schlie\u00dflich das Ziel der Neuregelung.<\/p>\n