Die Ma\u00dfgabe des Bundesverfassungsgerichtes f\u00fcr den Gesetzgeber ist eindeutig: Die Grundsteuer muss bis Ende 2019 neu geregelt sein. \u201eDie heimischen Unternehmen haben einen wachen Blick auf die anstehende Reform\u201c, sagt Klaus Gr\u00e4bener, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHK Siegen. \u201eSie wollen eine m\u00f6glichst einfache und pragmatische L\u00f6sung, die vor allem aufkommensneutral und b\u00fcrokratiearm ausgestaltet wird. Dass das gelingt, daran bestehen mittlerweile jedoch erhebliche Zweifel. Wer Millionen Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude bewerten lassen will, der besch\u00e4ftigt die \u00f6ffentliche Verwaltung \u00fcber Jahre hinweg und belastet auch die Unternehmen in erheblicher Weise\u201c. Genau darauf k\u00f6nnte der von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf hinauslaufen. \u201eIm Kern werden noch zwei Reformmodelle diskutiert. Das eine kn\u00fcpft an die Marktwerte der Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude an. Das andere orientiert sich allein an den Grundst\u00fccks- und Geb\u00e4udefl\u00e4chen. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz favorisierte zuletzt einen wertorientierten Ansatz. Dies ist aus Sicht der Unternehmer leider die schlechtere Wahl\u201c, erl\u00e4utert Jens Brill, IHK-Jurist. Alle sieben Jahre solle k\u00fcnftig der Marktwert nach dem Sachwertverfahren bestimmt werden. Die hierzu notwendigen Bodenrichtwerte l\u00e4gen jedoch nicht fl\u00e4chendeckend vor. Die Wertermittlung \u00fcbern\u00e4hmen regional sehr unterschiedlich besetzte Gutachteraussch\u00fcsse in komplexen Verfahren. \u201eDas ist ein schwieriges Unterfangen f\u00fcr die Verwaltung und ein teures f\u00fcr die Wirtschaft obendrein. Nach Sch\u00e4tzungen des DIHK m\u00fcssten die Unternehmen in Deutschland ca. 100 Millionen Euro j\u00e4hrlich allein in die Wertermittlung ihrer Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude investieren\u201c, verdeutlicht Brill.<\/p>\n
Man sehe zwar durchaus die Probleme des Gesetzgebers, dem das Bundesverfassungsgericht aufgegeben habe, zuk\u00fcnftig vergleichbare Grundst\u00fccke nicht ungleich zu behandeln. Man hege jedoch Zweifel, ob dieses Ziel auf dem eingeschlagenen Weg mit beherrschbarem Aufwand erreicht werde. Klaus Gr\u00e4bener: \u201eWir wissen, dass das eine ausgesprochen schwierige Aufgabe ist. Dennoch darf sie den Gesetzgeber nicht ein weiteres Mal zu b\u00fcrokratischer \u00dcberoptimierung verf\u00fchren. Eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Umfrage zeigt: 52 % der heimischen Firmen sehen beim B\u00fcrokratieabbau den gr\u00f6\u00dften politischen Handlungsbedarf. Die heimischen Bundestagsabgeordneten sollten ihren gesamten Einfluss geltend machen, dass am Ende kein Umsetzungsmodell herauskommt, bei dem man mit Kanonen auf Spatzen schie\u00dft\u201c.<\/p>\n
Die IHK halte ein an Grundst\u00fccksfl\u00e4che und Nutzfl\u00e4che ankn\u00fcpfendes Modell f\u00fcr transparenter und unb\u00fcrokratischer. Deshalb habe der Dachverband der Industrie- und Handelskammern (DIHK) zuletzt bei einer Anh\u00f6rung im Bundestag nachdr\u00fccklich eine Vereinfachung angemahnt und vor zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Wirtschaft gewarnt. Das Bundesland Bayern macht sich im Gesetzgebungsverfahren daf\u00fcr stark, \u00fcber eine \u00d6ffnungsklausel im neuen Gesetz ein eigenes, einfacheres, lediglich fl\u00e4chenorientiertes Konzept zu verfolgen. Klaus Gr\u00e4bener \u201eWenn Berlin am wertorientierten Ansatz festh\u00e4lt, k\u00f6nnten solche \u00d6ffnungsklauseln f\u00fcr den Landesgesetzgeber in D\u00fcsseldorf durchaus die Chance bieten, zielf\u00fchrendere L\u00f6sungen zu entwickeln, die unsere Unternehmen mit Augenma\u00df belasten und zugleich aufkommensneutral sind.\u201c<\/p>\n