{"id":15232,"date":"2019-08-13T10:11:19","date_gmt":"2019-08-13T08:11:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=15232"},"modified":"2019-08-13T10:11:19","modified_gmt":"2019-08-13T08:11:19","slug":"heimischer-wirtschaft-fehlt-vertrauen-in-deutsche-energiepolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/heimischer-wirtschaft-fehlt-vertrauen-in-deutsche-energiepolitik\/","title":{"rendered":"\u201eHeimischer Wirtschaft fehlt Vertrauen in deutsche Energiepolitik\u201c"},"content":{"rendered":"<p>91 % der heimischen Unternehmen glauben den politischen Aussagen nicht, dass die Ertr\u00e4ge aus der derzeit in Berlin diskutierten CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung komplett an Unternehmen und Privathaushalte zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. 85 % sprechen sich gegen weitere finanzielle Belastungen durch eine CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung aus. Drei Viertel der befragten Firmen lehnen zudem nationale Alleing\u00e4nge in der Klimapolitik ab. Das sind die wesentlichen Ergebnisse einer aktuellen Unternehmensumfrage der Industrie- und Handelskammer Siegen, an der sich insgesamt 444 Unternehmen beteiligten. \u201eWenn 9 von 10 Unternehmen nicht an eine kostenneutrale CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung glauben, ist das mit Blick auf die Glaubw\u00fcrdigkeit der deutschen Energie- und Umweltpolitik ein niederschmetterndes Ergebnis. Weite Teile der Wirtschaft k\u00f6nnen offenbar mit dem in den letzten Jahren praktizierten Wackelkurs der Bundesregierung nichts anfangen. Auch die klare Warnung vor mehr Kosten durch die neue Klimapolitik ist ein deutlicher Fingerzeig\u201c, kommentiert IHK-Pr\u00e4sident Felix G. Hensel die zentralen Ergebnisse der Umfrage.<\/p>\n<p>Im sogenannten Klimakabinett ber\u00e4t die Bundesregierung, wie der k\u00fcnftige klimapolitische Fahrplan aussehen soll. Zentrales Element zur Erreichung der Klimaziele soll eine wirksame Reduzierung des CO<sub>2<\/sub>-Aussto\u00dfes sein. Um dies zu erreichen, werden aktuell zwei Modelle diskutiert: eine neue CO<sub>2<\/sub>-Steuer oder eine Ausweitung des etablierten europ\u00e4ischen Emissionshandels. Um die Akzeptanz zu erh\u00f6hen, betonen Politiker immer wieder, dass der Staat steigende Kosten r\u00fcckerstatten werde. Nicht mehr staatliche Einnahmen seien das Ziel, sondern eine Steuerungswirkung zu klimafreundlichem Verhalten. Die Antworten der IHK-Umfrage verdeutlichen, dass sich die regionale Wirtschaft mehrheitlich gegen eine CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung ausspricht. Felix G. Hensel: \u201eZwei Drittel der Unternehmen geben an, dass eine CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung nicht zielf\u00fchrend sei, den Aussto\u00df von CO<sub>2<\/sub> nachhaltig zu reduzieren. Ebenfalls zwei Drittel der Betriebe sehen in ihr ein gro\u00dfes oder sogar sehr gro\u00dfes Risiko f\u00fcr den Wirtschaftsstandort.\u201c<\/p>\n<p>Da die regionale Wirtschaft den energiepolitischen Bekundungen aus Berlin offensichtlich nur noch sehr wenig Glauben schenkt, verwundern die Befragungsergebnisse die Kammer nicht. IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus Gr\u00e4bener: \u201eWir stecken als Staat seit Jahren unz\u00e4hlige Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien, verfehlen gleichzeitig unsere klimapolitischen Ziele jedoch immer eklatanter. Mit Vernunft hat das wenig zu tun. Die Energiewende hat uns ein nahezu undurchschaubares Geflecht an Steuern und Abgaben beschert. Dieses Geflecht wird nicht dadurch besser, dass man es noch komplizierter ausgestaltet, um noch mehr Finanzmittel umverteilen zu k\u00f6nnen.\u201c Es sei f\u00fcr die IHK daher auch nicht \u00fcberraschend gewesen, dass sich fast die H\u00e4lfte (46 %) der Firmen weder f\u00fcr die CO<sub>2<\/sub>-Steuer noch f\u00fcr die Erweiterung des Emissionshandels begeistern k\u00f6nne. Schlie\u00dflich zahle die deutsche Wirtschaft schon heute die h\u00f6chsten Strompreise in Europa.<\/p>\n<p>Weiter steigende Stromkosten w\u00fcrden die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer zu gro\u00dfen Teilen exportorientierten Unternehmen schm\u00e4lern. Die Gesamtbelastung der Firmen m\u00fcsse sinken, nicht aber steigen. Klaus Gr\u00e4bener: \u201eWir sind dabei, den Bogen zu \u00fcberspannen. Kernenergie und Kohle sind verp\u00f6nt, Gas aus Russland will man auch nicht und der Ausbau von Stromtrassen wird kraftvoll blockiert. Das alles verwirrt. Eine Klima- und Energiepolitik aus einem Guss jedenfalls ist nicht erkennbar. Mit immer gr\u00f6\u00dferem Aufwand realisiert der Staat immer zweifelhaftere Ertr\u00e4ge. Effizientes und verl\u00e4ssliches staatliches Handeln f\u00fchlt sich anders an.\u201c<\/p>\n<p>Gefragt nach den wesentlichen Risiken, bef\u00fcrchtet fast jedes zweite Unternehmen (47 %), dass ein nationales Vorgehen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrden wird. 75 % der Unternehmen lehnen eine CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung daher auch ab, wenn sich kein europaweites Prozedere abzeichnet. Nur 19 % w\u00fcrden einen \u201enationalen Alleingang\u201c in dieser Frage akzeptieren. Ein Drittel der Unternehmen sieht die Gefahr, dass bei einem rein nationalen Vorgehen Branchen oder Produktionszweige in L\u00e4nder mit weniger strengen Auflagen verlagert werden. Felix G. Hensel: \u201eDas ist eine deutliche Botschaft. Der Klimawandel ist nicht im staatlichen Klein-Klein zu bew\u00e4ltigen. Wir m\u00fcssen hier europ\u00e4ische und globale L\u00f6sungen finden und auch mitfinanzieren. Notwendig sind weltweite Aufforstungsprogramme, der Ausbau der Forschungsmittel und vor allem ein international konzertiertes Vorgehen. Das bringt deutlich mehr als nationale Alleing\u00e4nge, die allenfalls dazu f\u00fchren, dass wir demn\u00e4chst unseren Energiebedarf verst\u00e4rkt aus franz\u00f6sischen Atomkraftwerken sowie polnischer und tschechischer Kohleverstromung beziehen.\u201c<\/p>\n<p>Immerhin 16 % der Unternehmen bef\u00fcrchten bei einem nationalen Vorgehen ein \u00e4hnliches europarechtliches Debakel wie bei der Pkw-Maut. Aber auch f\u00fcr den privaten Endverbraucher wird eine CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung Auswirkungen haben. 46 % der Unternehmen sehen in der Verteuerung ihrer Produkte ein Risiko. 33 % der Unternehmen sind der Auffassung, dass sich zus\u00e4tzliche Abgaben bei schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen besonders negativ auswirken. Die Umfrage liefert auch Antworten auf die Frage, was bei der Umsetzung der CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung zwingend zu beachten ist. F\u00fcr fast jedes zweite Unternehmen (48 %) ist es von Bedeutung, dass vor der Einf\u00fchrung einer CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung die \u00f6konomischen Auswirkungen und die wirtschaftlichen Folgen auf die verschiedenen Branchen und Unternehmensgr\u00f6\u00dfen sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen sind. Dar\u00fcber hinaus ist f\u00fcr die Unternehmen von Bedeutung, dass die Diskussion um eine CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung auch genutzt werden muss, um das komplexe System von Abgaben und Umlagen der Stromkosten zu vereinfachen. F\u00fcr 26 % der Unternehmen ist dies ein wichtiger Aspekt. 36 % der Unternehmen geben zudem an, dass zwingend erg\u00e4nzende Ma\u00dfnahmen getroffen werden m\u00fcssen, um Importe aus L\u00e4ndern, in denen die Produzenten nicht f\u00fcr Emissionen zahlen, zu verteuern.<\/p>\n<p>Klaus Gr\u00e4bener: \u201ePolitische Schnellsch\u00fcsse sind jedenfalls zu vermeiden. In die phasenweise beinahe hysterisch gef\u00fchrte Debatte muss mehr Sachlichkeit einziehen. Die j\u00e4hrlich allein in Brasilien vernichtete Waldfl\u00e4che ist 1.500 mal gr\u00f6\u00dfer als der Hambacher Forst. Dies verdeutlicht, in welchen Themenfeldern die gr\u00f6\u00dften Effekte f\u00fcr eine verbesserte Klimapolitik zu erblicken sind.\u201c Der Klimawandel mache jedenfalls nicht an der Landesgrenze halt. Man ben\u00f6tige in der Klima-, Energie- und Umweltpolitik mehr Zeit f\u00fcr die Umstellung und ein besser koordiniertes staatliches Handeln. Felix G. Hensel und Klaus Gr\u00e4bener abschlie\u00dfend: \u201eWer meint, man k\u00f6nne die Energieversorgung eines derart international eingebundenen Wirtschaftsstandortes wie Deutschland quasi auf Knopfdruck umschalten, blendet bewusst oder unbewusst die dabei auftretenden Probleme aus. Ein Gro\u00dftanker braucht schlie\u00dflich auf hoher See auch deutlich mehr Zeit f\u00fcr ein Wendeman\u00f6ver als ein Schnellboot.\u201c<\/p>\n<p>Text: IHK Siegen<\/p>\n<p>Bild von Emilian Robert Vicol auf Pixabay<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>91 % der heimischen Unternehmen glauben den politischen Aussagen nicht, dass die Ertr\u00e4ge aus der derzeit in Berlin diskutierten CO2-Bepreisung komplett an Unternehmen und Privathaushalte&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15234,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[32,30,11],"tags":[],"class_list":["post-15232","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-infos","category-vermischtes","category-regionale-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/blue-88068_1920.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15232","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15232"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15232\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15235,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15232\/revisions\/15235"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15234"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}