Ab dem 1. Januar 2020 sind nach dem sogenannten Kassengesetz alle Unternehmen, die elektronische Kassen benutzen, verpflichtet, diese mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) auszur\u00fcsten. Die Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) weist darauf hin, dass nun eine Verschiebung des Anwendungszeitpunktes auf fr\u00fchestens Ende September 2020 in Aussicht steht.<\/p>\n
Mit dem BMF-Schreiben (anlassbezogener Erlass des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen) vom 17.06.2019 zu \u00a7 146a AO wurden die in \u00a7 146a AO enthaltenen Anforderungen an die zertifizierten tSE bei Kassensystemen konkretisiert. Erst jetzt ist es den jeweiligen Anbietern m\u00f6glich, die geforderten Sicherheitseinrichtungen verl\u00e4sslich zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. IHK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Peter Langer: \u201eZuvor gab es hinsichtlich der konkreten Anforderungen an die tSE erhebliche Rechtsunsicherheiten. Angesichts der zeitlichen Verz\u00f6gerung bei der Erarbeitung der technischen Vorgaben f\u00fcr die tSE und damit einhergehend auch des Zertifizierungsverfahrens ist der urspr\u00fcngliche Zeitplan nicht mehr einzuhalten. Dieser sah vor, dass mit der Produktion und dem Verkauf der entsprechenden Sicherheitseinrichtungen ab Mitte dieses Jahres begonnen werden kann.\u201c<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ist absehbar, dass die betroffenen Unternehmen, insbesondere im Einzelhandel, fr\u00fchestens in der Vorweihnachtszeit mit der innerbetrieblichen Implementierung der tSE beginnen k\u00f6nnen. Ein Austausch von Kassen, ihre Einbindung in die betriebliche Hard- und Softwareumgebung und die erforderliche Schulung w\u00fcrden gerade in dieser Zeit die Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe erheblich beeintr\u00e4chtigen. Mit einer fl\u00e4chendeckenden Ausstattung aller circa 2,1 Mio. elektronischen Kassen in Deutschland mit zertifizierten tSE bis Jahresende ist nicht zu rechnen.<\/p>\n
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hatte deshalb gemeinsam mit den Spitzenverb\u00e4nden der Wirtschaft beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, dem BMF und den Landesministerien mehrfach auf eine Verschiebung des Anwendungszeitpunktes (01.01.2020) gedr\u00e4ngt. Nunmehr hat die Finanzverwaltung eine Verschiebung bis zum 30. September 2020 in Aussicht gestellt. Dazu soll nach Abstimmung der L\u00e4nderfinanzbeh\u00f6rden ein offizielles Schreiben voraussichtlich im Oktober 2019 ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n