Einstimmig verabschiedete jetzt der Einzelhandelsausschuss der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) eine Petition gegen eine m\u00f6gliche Abschaffung der steuerbeg\u00fcnstigten Arbeitgeberzuwendungen, die sogenannten Gutscheinkarten. Damit wandte sich das Gremium gegen einen Teil des aktuellen Referentenentwurfs des Jahressteuergesetzes 2020.<\/p>\n
Er sieht vor, die Steuerfreiheit f\u00fcr Sachbez\u00fcge zu \u00e4ndern. Das w\u00fcrde unter anderem die Sachbez\u00fcge f\u00fcr regionale Gutscheinkarten betreffen, die dann nicht mehr steuerfrei gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnten. Viele Arbeitgeber haben diese St\u00e4dtegutscheine und Citykarten jedoch in den vergangenen Jahren als Instrument entdeckt und eingef\u00fchrt \u2013 um ihr eigenes Image zu f\u00f6rdern, die Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr ihre Arbeitnehmer auszudr\u00fccken und ihre Standorte zu st\u00e4rken. \u201eDas gilt auch in unserer Region\u201c, erkl\u00e4rte IHK-Vizepr\u00e4sident Jost Schneider. Gerade regionale Gesch\u00e4fte lebten von Gutscheinen, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern ausgeben. \u201eEine Abkehr von der Nutzung der 44-\u20ac-Freigrenze birgt gerade f\u00fcr die eingef\u00fchrten City-Cards, um regionale Gesch\u00e4fte und Infrastrukturen zu f\u00f6rdern, gro\u00dfe Probleme\u201c, bilanzierte Jost Schneider.<\/p>\n
Dem Referentenentwurf zufolge sollen entsprechende Gutscheine nur noch dann als Sachbezug zu qualifizieren sein, wenn der Aussteller identisch ist mit dem Unternehmen, dessen Waren oder Dienstleistungen hiermit bezogen werden k\u00f6nnen. \u00dcbertragen auf die Praxis w\u00fcrde dies bedeuten, dass ein Gutschein im Wert von 40 \u20ac, der sich derzeit zum Beispiel noch bei 20 verschiedenen regionalen H\u00e4ndlern verwenden l\u00e4sst, etwa durch einen Gutschein f\u00fcr 80 Br\u00f6tchen bei einer konkreten B\u00e4ckerei(-filiale) ersetzt werden m\u00fcsste.<\/p>\n
Zahlreiche Kommunen, die \u00fcber ihre Stadtmarketingorganisation und\/oder in Kooperation mit Werbegemeinschaften einen \u201e44-\u20ac-Multi-Partner-Sachbezugsgutschein\u201c (Arbeitgebergutschein) anbieten und erfolgreich vermarkten, w\u00fcrden Gefahr laufen, die Grundlage f\u00fcr ihr Handeln zu verlieren. Nicht wenige St\u00e4dte bereiteten in diesen Tagen mit viel Aufwand und Investitionen den Aufbau solcher Systeme vor. \u201eUnd das im Vertrauen auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2010\u201c, erinnerte Ausschussvorsitzender Wolfgang Keller. \u201eDieser hatte seinerzeit festgestellt, dass Gutscheine f\u00fcr Warenbezug Sachbezug sind.\u201c Erneut best\u00e4tigt worden sei diese Auffassung durch den Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 4. Juli 2018.<\/p>\n
Auch seien Widerspr\u00fcche zwischen vorgeschlagener Neufassung des Sachbezugbegriffs im Gesetz und in der zugeh\u00f6rigen Kommentierung im Referentenentwurf zu hinterfragen. Wolfgang Keller: \u201eIm Vorschlag f\u00fcr den konkreten Gesetzestext werden Geldgutscheine sinnvollerweise von einem Verbot ausgenommen. Die zugeh\u00f6rigen Erl\u00e4uterungen und Kommentare sehen diese Ausnahme dagegen nicht mehr vor und verallgemeinern alle Leistungen, die auf einen Geldbetrag lauten, als Einnahme in Geld.\u201c<\/p>\n
In der verabschiedeten Petition setzt sich der Einzelhandelsausschuss der IHK Siegen aktiv f\u00fcr den Erhalt der bestehenden Regelungen zum steuerfreien Einsatz von Sachbezugskarten ein. Er bittet in Schreiben an die f\u00fcnf heimischen Mitglieder des Bundestages Dr. Nezahat Baradari (SPD), Sylvia Gabelmann (Linke), Dr. Matthias Heider (CDU), Volkmar Klein (CDU) und Johannes Vogel (FDP) eindringlich um ihre Unterst\u00fctzung. \u201eDie aufgezeigten kritischen Punkte m\u00fcssen Einzug in die politische Diskussion finden und insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Folgen ernsthaft hinterfragt werden\u201c, forderte Jost Schneider. \u201eDie Multi-Partner-Gutscheine sollten unbedingt erhalten bleiben, um auch weiterhin die Attraktivit\u00e4t von St\u00e4dten und Kommunen sowie deren Wirtschaftskraft f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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