Die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmer haben die Bundesregierung davor gewarnt, die wirtschaftliche Basis Deutschlands zu gef\u00e4hrden. \u201eUnsere internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit steht auf dem Spiel\u201c, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, jetzt auf dem Unternehmertag seiner Organisation in D\u00fcsseldorf. Neun Jahre Aufschwung und Rekord-Besch\u00e4ftigung h\u00e4tten in der Politik offensichtlich den Eindruck erweckt, Deutschland sei unverwundbar. Das sei allenfalls eine oberfl\u00e4chliche Betrachtungsweise. Denn die Umverteilungspolitik der vergangenen Jahre gehe bereits jetzt zulasten von Zukunftsinvestitionen in Bildung, Innovationen, Digitalisierung und Verkehrsin-frastruktur.<\/p>\n
Auch in der Steuerpolitik gerate Deutschland nach Worten des NRW-Unternehmerpr\u00e4sidenten im internationalen Vergleich zunehmend ins Hintertreffen. W\u00e4hrend andere L\u00e4nder ihre Unternehmernsteuern senkten, k\u00f6nne sich die Gro\u00dfe Koalition nicht einmal auf die Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr die Unternehmen einigen. Wenn sich in der Steuerpolitik nicht zeitnah etwas bewege, w\u00fcrden Investitionen k\u00fcnftig einen Bogen um Deutschland machen. Das allerdings w\u00e4re fatal in einer Situation, in der das Wachstum sp\u00fcrbar nachlasse. Deutschland werde aber nur dann stark bleiben, wenn die Wirtschaft stark bleibe.<\/p>\n
Die aktuelle politische Debatte in Deutschland bezeichnete Kirchhoff als \u201eKreativit\u00e4ts-Wettbewerb \u00fcber neue Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Verbote, Vorschriften, Regulierungen oder Enteignungen\u201c. Obwohl Deutschland bereits ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung f\u00fcr Soziales ausgebe, w\u00fcrden gro\u00dfe Teile der Politik nicht m\u00fcde, sich st\u00e4ndig neue Verteilungs- und Regulierungsprojekte auszudenken. Anstatt bei sich selbst anzufangen, nehme der Staat etwa bei der sachgrundlosen Befristung den Unternehmen ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument und Menschen Chancen zum Berufseinstieg. \u201eReguliert wird bei den Unternehmen, Befristungs-Weltmeister ist aber eindeutig die \u00f6ffentliche Hand\u201c, sagte Kirchhoff. Bei den \u00dcberlegungen zur Grundrente plane die GroKo nicht nur eine Abkehr vom Leistungsprinzip, sondern auch eine Finanzierung zulasten der Beitragszahler. \u201eDas ist eine Sozialpolitik, die den Generationenvertrag und damit die Akzeptanz der Rentenversicherung in Deutschland aufs Spiel setzt\u201c, betonte Kirchhoff.<\/p>\n
Mit Blick auf die emotional gef\u00fchrte umwelt- und klimapolitische Debatte in Deutschland forderte der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident mehr Sachlichkeit und Differenziertheit. Es sei v\u00f6llig klar, dass die deutsche Energiewende nur dann positive Auswirkungen auf den globalen Klimaschutz habe, wenn viele andere L\u00e4nder nachz\u00f6gen. Der deutsche Kohleausstieg werde aber nur Nachahmer finden, wenn die Energiewende hierzulande auch wirtschaftlich ein Erfolg werde. Basis hierf\u00fcr sei eine leistungsf\u00e4hige Industrie, die ohnehin schon heute mit innovativen und ressourcenschonenden Technologien und Produkten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leiste. \u201eWer Industrie aus Deutschland vertreibt, hilft weder der Umwelt noch dem Klima\u201c, sagte Kirchhoff.<\/p>\n
Der Kohle-Ausstiegstermin 2038 sei bereits ein ehrgeiziges Ziel mit vielen Unbekannten. Dennoch habe sich die Wirtschaft dazu bekannt. In Richtung des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten erkl\u00e4rte Kirchhoff w\u00f6rtlich: \u201eSeine Forderung nach einem Ausstieg im Jahr 2030 ist populistisch und verantwortungslos.\u201c F\u00fcr Nordrhein-Westfalen bef\u00fcrchtet Kirchhoff, die aufgeregte \u00f6kologische Debatte k\u00f6nne das ganze Land lahmlegen. Dabei h\u00e4tten die ideologischen Alleing\u00e4nge der Jahre 2010 bis 2017 Unternehmen massiv gebremst und Arbeitspl\u00e4tze gekostet. Umwelt- und klimapolitisch h\u00e4tten sie so gut wie nichts gebracht. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, warum die jetzige Umweltministerin sich so schwertue, den NRW-Koalitionsvertrag beim Landeswassergesetz und beim Landesnaturschutzgesetz umzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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