{"id":14697,"date":"2019-07-03T10:04:47","date_gmt":"2019-07-03T08:04:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=14697"},"modified":"2019-07-03T10:04:47","modified_gmt":"2019-07-03T08:04:47","slug":"strassenbau-ein-blick-hinter-die-kulissen-eines-planungsverfahrens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/strassenbau-ein-blick-hinter-die-kulissen-eines-planungsverfahrens\/","title":{"rendered":"Stra\u00dfenbau: Ein Blick hinter die Kulissen eines Planungsverfahrens"},"content":{"rendered":"
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Im europ\u00e4ischen Vergleich dauern deutsche Bauprojekte im Verkehr l\u00e4nger als in anderen L\u00e4ndern. \u201eDas hat durchaus Gr\u00fcnde\u201c, sagt Imke Halbauer vom Referat Planung beim Landesbetrieb Stra\u00dfenbau NRW. Im Interview erl\u00e4utert sie die Abl\u00e4ufe eines so genannten Planfeststellungsverfahrens.<\/p>\n<\/div>\n

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\u00d6ffentliche und private Interessen gegeneinander abw\u00e4gen<\/h3>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Frau Halbauer, unter dem Begriff \u201ePlanfeststellungsverfahren\u201c kann sich nicht jeder etwas vorstellen. Welche Ma\u00dfnahmen verbergen sich dahinter?<\/p>\n

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Imke Halbauer vom Referat Planung beim Landesbetrieb Stra\u00dfenbau NRW.<\/p><\/div>\n

Imke Halbauer:<\/strong>\u00a0Planfeststellungsverfahren sind Genehmigungsverfahren f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Infrastrukturvorhaben, wie der Neu- und Ausbau von Bundes-, Landes- und Kreisstra\u00dfen. Durch die Bauma\u00dfnahme werden viele \u00f6ffentliche und private Interessen ber\u00fchrt, die untereinander und gegeneinander abgewogen werden m\u00fcssen. In den Planfeststellungsunterlagen wird die geplante Bauma\u00dfnahme erl\u00e4utert und in Pl\u00e4nen dargestellt. Dazu geh\u00f6ren detaillierte Ausweisungen im Regelungsverzeichnis und in den Grunderwerbspl\u00e4nen, damit B\u00fcrger erkennen k\u00f6nnen, auf welche Weise und in welchem Umfang sie betroffen sind. Au\u00dferdem setzen wir uns intensiv mit den Umweltbelangen auseinander. Daf\u00fcr werden zum Beispiel Umweltvertr\u00e4glichkeitsstudien, Artenschutzbeitr\u00e4ge oder Fachbeitr\u00e4ge zur Wasserrahmenrichtlinie erstellt. Verkehrsgutachten, L\u00e4rmschutzgutachten und Schadstoffberechnungen werden erarbeitet.<\/p>\n

Daran k\u00f6nnen Sie erkennen, wie umfassend wir uns mit allen wichtigen Themen auseinandersetzen, die mit dem Projekt in Zusammenhang stehen. Das braucht nat\u00fcrlich Zeit. Das Besondere an einem Planfeststellungsverfahren ist die so genannte \u201eKonzentrationswirkung“. Das bedeutet, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss alle anderen, notwendigen Genehmigungen, etwa wasserrechtliche Erlaubnisse, naturschutzrechtliche Befreiungen, Baugenehmigungen, erteilt werden.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Wie sieht ein solches Verfahren aus?<\/p>\n

Halbauer:<\/strong>\u00a0Wenn alle Unterlagen fertig sind, beantragen wir die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bei der zust\u00e4ndigen Bezirksregierung, die auch Planfeststellungsbeh\u00f6rde ist. Sie f\u00fchrt dann das f\u00f6rmliche Verwaltungsverfahren durch. Die Planfeststellungsbeh\u00f6rde veranlasst, dass die Planunterlagen \u00f6ffentlich ausgelegt werden. Die B\u00fcrger und die Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange k\u00f6nnen zu dem Plan Einwendungen erheben, die dann erneut einer umfassenden Abw\u00e4gung unter Ber\u00fccksichtigung aller Belange unterzogen werden. Falls gewichtige Gr\u00fcnde vorliegen, werden die Planunterlagen ge\u00e4ndert, das hei\u00dft wir erstellen ein so genanntes Deckblatt.<\/p>\n

Wenn alle Einwendungen von uns beantwortet wurden, l\u00e4dt die Planfeststellungsbeh\u00f6rde zu einem \u00f6ffentlichen Er\u00f6rterungstermin ein. Dort werden alle Einwendungen mit den B\u00fcrgern besprochen. Die Planfeststellungsbeh\u00f6rde fertigt dar\u00fcber eine Niederschrift erstellt und im Planfeststellungsbeschluss wird dann \u00fcber die Einwendungen entschieden.<\/p>\n

B\u00fcrger beteiligen sich intensiv<\/h3>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Wie lange dauert ein Planfeststellungsverfahren?<\/p>\n

Halbauer:<\/strong>\u00a0Das kann man so konkret nicht sagen, da es immer auf den Einzelfall ankommt. Wir setzen im Durchschnitt etwa drei Jahre an.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Das erscheint relativ lang?!<\/p>\n

Halbauer:<\/strong>\u00a0Die B\u00fcrger sind heute sehr kritisch und beteiligen sich in der Regel sehr intensiv. Wir haben Planfeststellungsverfahren mit bis zu 3500 Einwendungen. Oft werden auch B\u00fcrgerinitiativen gegr\u00fcndet, die dann eigene Gutachten erstellen lassen. Rechtsanw\u00e4lte werden eingeschaltet. Die Bearbeitung der Einwendungen und Stellungnahmen der Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange erfordert viel Zeit, vor allem, wenn wir noch Deckbl\u00e4tter erarbeiten m\u00fcssen, die wiederum neue Gutachten erforderlich machen.<\/p>\n

Erst wenn alles gekl\u00e4rt ist, kann die Planfeststellungsbeh\u00f6rde den Planfeststellungsbeschluss schreiben. Unser Ziel ist es, m\u00f6glichst zu einer alle Interessen ber\u00fccksichtigenden und ausgleichenden Planung zu kommen, damit der Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt wird.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Gibt es Ma\u00dfnahmen, die den Prozess beschleunigen k\u00f6nnen?<\/p>\n

Halbauer:<\/strong>\u00a0Wir besch\u00e4ftigen uns st\u00e4ndig mit Beschleunigung. Wir informieren die \u00d6ffentlichkeit so fr\u00fchzeitig wie m\u00f6glich. Wenn wir die Menschen mitnehmen und fr\u00fch wissen, was sie wollen, dann k\u00f6nnen wir das direkt in die Pl\u00e4ne einarbeiten. Wir hatten fr\u00fcher auch viele Einspr\u00fcche aus der Landwirtschaft. Heute binden wir die Landwirtschaftskammer in die Planungen mit ein \u2013 und sparen auch damit Zeit. Vor allem wenn es um Grundbesitz geht, versuchen wir zudem, mit Betroffenen zu verhandeln, um ein Gerichtsverfahren und damit weiteren Zeitverlust zu vermeiden.<\/p>\n

Rechtsprechung kostet Zeit<\/h3>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Welche Rolle spielt bei all dem die Gesetzgebung?<\/p>\n

Halbauer<\/strong>: Wir werden im Laufe von Verfahren immer wieder eingeholt von Gesetzes\u00e4nderungen oder auch von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts oder vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Vor allem \u00c4nderungen im Umweltrecht betreffen unsere Ma\u00dfnahmen immer wieder: Wir m\u00fcssen sie selbstverst\u00e4ndlich umsetzen, oft auch dann, wenn sie bei Beginn der Planung noch gar nicht g\u00fcltig waren, was bedeuten kann, dass wir unter Umst\u00e4nden unsere Pl\u00e4ne komplett \u00e4ndern m\u00fcssen. Das kostet Zeit und bindet Personal.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Gibt es da ein aktuelles Beispiel?<\/p>\n

Halbauer:<\/strong>\u00a0Das Fernstra\u00dfenausbaugesetz wurde Ende 2016 ge\u00e4ndert, damit trat ein neuer Bedarfsplan f\u00fcr Autobahnen und Bundesstra\u00dfen in Kraft. Daraufhin mussten in fast allen Projekten die Verkehrsgutachten mit dem Prognosehorizont 2030 erstellt werden.<\/p>\n

Oder nach dem Umweltrecht muss seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeit (UVPG) ein UVP-Bericht den Planfeststellungsunterlagen beigef\u00fcgt werden. Und beim Thema Wasser ist gem\u00e4\u00df Rechtsprechung nachzuweisen, ob ein geplantes Vorhaben nachteilige Ver\u00e4nderungen auf die Gew\u00e4sserentwicklung haben kann, daf\u00fcr erstellen wir jetzt einen Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie.<\/p>\n

H\u00e4ufig m\u00fcssen dann durch Ingenieurb\u00fcros neue Gutachten erstellt werden, aber die B\u00fcros kommen einfach nicht hinterher. Der Fachkr\u00e4ftemangel ist auch in diesem Bereich ein gro\u00dfes Problem.<\/p>\n

Ziel: Alle Verfahren so schnell wie m\u00f6glich abschlie\u00dfen<\/h3>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Im Februar hat der Landtag eine \u00c4nderung des Stra\u00dfen- und Wegegesetzes beschlossen, der Bundestag im November letzten Jahres das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Damit sollen unter anderem Planungsverfahren beschleunigt werden. Was erwarten Sie sich davon?<\/p>\n

Halbauer:<\/strong>\u00a0Was uns tats\u00e4chlich hilft, ist, dass die \u201eAufschiebende Wirkung\u201c bei Klagen gegen wichtige Landesstra\u00dfenma\u00dfnahmen im Stra\u00dfen- und Wegegesetz NRW entfallen ist. Das bedeutet, dass im Planfeststellungsbeschluss die sofortige Vollziehung angeordnet werden kann. Damit k\u00f6nnen wir bauen, ohne den Ausgang eines Klageverfahrens abwarten zu m\u00fcssen. Bisher mussten wir warten, bis die Klage vor Gericht beschieden war. Beispielsweise dann, wenn ein Anwohner auf zus\u00e4tzlichen L\u00e4rmschutz besteht. Dabei h\u00e4ngt die Bauma\u00dfnahme ja prinzipiell nicht davon ab, ob die L\u00e4rmschutzwand nun f\u00fcnf Meter hoch ist oder 5,50 Meter.<\/p>\n

Auch f\u00fcr die Radschnellwegeverbindungen gibt es eine Verbesserung, da aufgrund der geringen raumordnerischen Bedeutung auf ein formelles Linienabstimmungs- und -bestimmungsverfahren verzichtet werden kann. Das beschleunigt die Planung der wichtigen Radschnellwege deutlich.<\/p>\n

Das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes er\u00f6ffnet f\u00fcr Autobahn- und Bundesstra\u00dfenplanungen die M\u00f6glichkeit, dass wir vor Planfeststellungsbeschluss schon einige Dinge im Vorfeld umsetzen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel bauvorbereitende Ma\u00dfnahmen, etwa wenn wir schon mal Baustra\u00dfen anlegen wollen oder Kampfmittel beseitigen m\u00fcssen. Auch das Herstellen von vorgezogenen Ausgleichsma\u00dfnahmen, sogenannte CEF-Ma\u00dfnahmen, kann erleichtert werden. Oder wenn Strommasten oder Leitungen verlegt werden m\u00fcssen: Wir haben schon F\u00e4lle gehabt, bei denen allein die Bestellung von neuen Leitungen neun Monate gedauert hat. Da k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass wir aufgrund des neuen Gesetzes schon mit solchen Ma\u00dfnahmen beginnen k\u00f6nnen, bevor ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Und wenn der Plan festgestellt ist?<\/p>\n

Halbauer:<\/strong>\u00a0Kann es immer noch zu Klagen kommen. Der Planfeststellungsbeschluss wird zu jedermanns Einsicht \u00f6ffentlich ausgelegt. Daraufhin k\u00f6nnen Betroffene Klage erheben. Die Klagebegr\u00fcndungsfrist wurde im neuen Fernstra\u00dfengesetz von sechs auf zehn Wochen verl\u00e4ngert, ab Klageerhebung. Doch auch in diesem Fall k\u00f6nnen wir aufgrund der neuen Gesetzeslage schon mit bauvorbereitenden Ma\u00dfnahmen beginnen. Unser Ziel ist es, alle Verfahren unter Abw\u00e4gung aller Belange so schnell wie m\u00f6glich abzuschlie\u00dfen, damit notwendige Bauma\u00dfnahmen nicht unn\u00f6tig lange hinausgez\u00f6gert werden.<\/p>\n<\/div>\n

Quelle: Pressemitteilung von Stra\u00dfen.NRW, Regionalniederlassung S\u00fcdwestfalen<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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