{"id":1465,"date":"2013-06-19T14:09:59","date_gmt":"2013-06-19T12:09:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=1465"},"modified":"2013-06-19T14:09:59","modified_gmt":"2013-06-19T12:09:59","slug":"keine-umverteilung-zu-lasten-der-region","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/keine-umverteilung-zu-lasten-der-region\/","title":{"rendered":"Keine Umverteilung zu Lasten der Region"},"content":{"rendered":"
\"IHK<\/a>

IHK und B\u00fcrgermeister betrachten mit gro\u00dfer Sorge die anhaltende finanzielle Auszehrung der regionalen Kommunen. Im Bild (v.li.): Hermann-Josef Droege, Wolfgang Hilleke, Christoph Ewers, IHK-Pr\u00e4sident Klaus Th. Vetter und IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Franz J. Mockenhaupt.<\/p><\/div>\n

Im Rahmen des sogenannten \u201eSt\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen\u201c sollen in NRW finanziell besser ausgestattete St\u00e4dte und Gemeinden durch eine zus\u00e4tzliche Abgabe diejenigen Kommunen unterst\u00fctzen, die sich in einer extrem schlechten bzw. aussichtslosen Haushaltssituation befinden. Dieses Umverteilungsinstrument, die sogenannte Abundanzumlage, wird nach ersten Proberechnungen 12 der 18 Kommunen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Siegen origin\u00e4re Finanzkraft in H\u00f6he von insgesamt circa 23 Millionen Euro allein im Jahr 2014 entziehen.<\/p>\n

Diese neuerliche Belastung heimischer St\u00e4dte und Gemeinden zugunsten von Kommunen in anderen Landesteilen, zum Beispiel im Ruhrgebiet, sowie die permanente Aush\u00f6hlung kommunaler Finanzkraft durch Landes- und Bundesgesetzgeber war Anlass f\u00fcr die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen, sich mit dieser im Grunde unhaltbaren Situation zu befassen.<\/p>\n

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte IHK-Pr\u00e4sident Klaus Th. Vetter die Forderungen der einstimmig beschlossenen Resolution vor, die im Kern \u201ekeine Umverteilung zulasten der Region\u201c fordert. Er unterstich, dass die IHK Siegen \u201emit gro\u00dfer Sorge die anhaltende finanzielle Auszehrung der regionalen Kommunen verfolge, insbesondere bei jenen mit prinzipiell gesunden Einnahmestrukturen\u201c. Nachdr\u00fccklich kritisierte der IHK-Pr\u00e4sident die permanente \u00dcbertragung neuer Landes- und Bundesaufgaben auf St\u00e4dte und Gemeinden ohne entsprechende Kostenerstattung. \u201eWenn allein im Jahr 2014 unseren Kommunen und damit letztlich der regionalen Wirtschaft Finanzkraft in H\u00f6he von 23 Millionen Euro entzogen wird, dann sind dies 23 Millionen Euro weniger, die f\u00fcr Investitionen, Bauunterhaltung, Stra\u00dfenreparaturen, Schulen oder auch f\u00fcr regionale Kulturf\u00f6rderung zur Verf\u00fcgung stehen\u201c, kritisierte Pr\u00e4sident Klaus Th. Vetter.<\/p>\n

Auf einen weiteren Aspekt verwies IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Franz J. Mockenhaupt: \u201eDiese spezielle NRW-Abgabe gef\u00e4hrdet die Standortattraktivit\u00e4t unserer St\u00e4dte und Gemeinden und k\u00f6nnte diese zwingen, an der kommunalen Steuer- und Geb\u00fchrenschraube zu drehen. Angesichts des jetzt schon bestehenden Steuergef\u00e4lles von NRW zu Hessen und Rheinland-Pfalz im Dreil\u00e4ndereck ist dies eine mehr als bedenkliche Perspektive\u201c.<\/p>\n

Aufgrund ihrer soliden Haushaltswirtschaft in der Vergangenheit und einer besonders offensiven Wirtschaftsf\u00f6rderung mit dem Ergebnis prinzipiell gesunder kommunaler Finanzen sind nun die Gemeinde Burbach sowie die Stadt Attendorn Spitzenreiter bei der Abundanz-Umlage. Im Rahmen der Pressekonferenz beklagten die B\u00fcrgermeister Christoph Ewers (Burbach) und Wolfgang Hilleke (Attendorn), dass sie nun aus dem eigenen Haushalt zugunsten finanzschwacher Kommunen 3,2 Millionen Euro (Burbach) beziehungsweise 6,3 Millionen Euro (Attendorn) abf\u00fchren sollen.<\/p>\n

Auf die jeweiligen Einwohner umgerechnet, so rechneten beide B\u00fcrgermeister vor, m\u00fcssen sie pro Einwohner 222,58 Euro (Burbach) beziehungsweise 257,58 Euro (Attendorn) abf\u00fchren. Ver\u00e4rgert \u00fcber dieses \u201ekommunale Sonderopfer\u201c waren sich sowohl Christoph Ewers als auch Wolfgang Hilleke einig, dass gerade die kreisangeh\u00f6rigen Kommunen und damit der l\u00e4ndliche Raum schlechthin durch den geplanten \u201eSolidarbeitrag\u201c systematisch geschw\u00e4cht werden, zus\u00e4tzlich zu den ohnehin schon bestehenden Belastungen.<\/p>\n

Christoph Ewers: \u201eDie Jahrzehnte lange erfolgreiche Gewerbefl\u00e4chen \u2013 und Unternehmensansiedlungspolitik der Gemeinde Burbach wird durch diese neue Umlage bestraft. Kranke rettet man schlie\u00dflich nicht dadurch, dass man die ges\u00fcnderen auch noch krank macht.\u201c<\/p>\n

B\u00fcrgermeister Hilleke: \u201cSolidarit\u00e4t zwischen den Kommunen ist richtig und wichtig. Aber leider ignoriert das Land vollkommen, dass St\u00e4dte wie Attendorn und Burbach durch bereits bestehende Umlageverpflichtungen schon heute hohe Solidarit\u00e4tsverpflichtungen zugunsten finanzschwacher Kommunen leisten. Attendorn verbleiben nach Abzug einer an Bund und Land zu entrichtenden Gewerbesteuerumlage sowie der Kreisumlage von jedem Euro Gewerbesteuer nur 12 Cent. Auf diesen kleinen Rest hat es die rot-gr\u00fcne Landesregierung nun auch noch abgesehen. Mit dieser neuen Zwangsabgabe werden all diejenigen St\u00e4dte ruiniert, die sich bislang in diesem Lande noch um geordnete wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse bem\u00fcht haben – ohne dass damit den hoch verschuldeten St\u00e4dten im Ruhrgebiet tats\u00e4chlich geholfen werden k\u00f6nnte. Wir ben\u00f6tigen ausgewogene und nachhaltige L\u00f6sungsans\u00e4tze\u201c. Hilleke machte deutlich, dass er deshalb mit allen juristischen Mitteln gegen dieses \u201eUmlagemonster\u201c k\u00e4mpfen werde.<\/p>\n

Die finanzielle Dimension dieser Ungerechtigkeit verdeutlichte Hermann-Josef Droege, stellv. Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHK Siegen, an einem aktuellen Beispiel:
\nDieser Dimensionen der kommunalen Belastung mit 23 Millionen Euro in einem Haushaltsjahr mit Wiederholung in weiteren sechs Haushaltsjahren steht zum Beispiel die Gesamtf\u00f6rdersumme von \u201enur\u201c 14,85 Millionen Euro f\u00fcr das neue Automotive Centrum (ACS) in Attendorn gegen\u00fcber. \u201eDiese Relation unterstreicht, vor welchen gewaltigen finanziellen Mehrbelastungen unsere St\u00e4dte und Gemeinden stehen. Die einzelnen belastenden Zahlen der St\u00e4dte und Gemeinden im IHK-Bezirk liegen im Einzelfall zwischen: 511.714,00 Euro (Drolshagen) und 6,3 Millionen Euro (Attendorn)\u201c, so Droege.<\/p>\n

Sowohl B\u00fcrgermeister Ewers als auch B\u00fcrgermeister Hilleke begr\u00fc\u00dften, dass die regionale Wirtschaft mit der Resolution der Vollversammlung St\u00e4dten und Gemeinden den R\u00fccken st\u00e4rkt in ihren Forderungen, \u201ekeine weiteren Ausgaben an Kommunen ohne volle Kostenerstattung zu \u00fcbertragen, insbesondere im Bereich der Sozialleistungen. Eine weitere Forderung der IHK-Vollversammlung verlangt von der Landesregierung eine ehrliche Analyse der Auswirkungen des St\u00e4rkungspaktgesetzes und die Aufgabe der kommunalsch\u00e4dlichen Absicht eine Abundanzumlage mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 einzuf\u00fchren. \u201eErfolgreiche und solide wirtschaftende Kommunen d\u00fcrfen nicht durch eine fragw\u00fcrdige Umverteilung in ihrer Leistungsf\u00e4higkeit besch\u00e4digt werden\u201c. Schlie\u00dflich, so die IHK in ihrer dritten zentralen Forderung, sollen sich \u201edie heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten konsequent f\u00fcr die Sicherung der Finanzkraft der regionalen Kommunen einsetzen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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