Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zus\u00e4tzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen. In jedem Fall m\u00fcssen letztendlich vor allem j\u00fcngere Beitragszahler die Zeche zahlen \u2013 das Solidarit\u00e4tsprinzip deckt diesen Verschiebebahnhof nicht.<\/p>\n
Nach der j\u00fcngsten Steuersch\u00e4tzung wird der Handlungsspielraum f\u00fcr die GroKo in den n\u00e4chsten Jahren enger \u2013 das gilt auch f\u00fcr sozialpolitische Vorhaben. Nach Recherchen von Spiegel Online und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland scheint das aber die Sozialdemokratie nicht anzufechten: Demnach haben der Bundesfinanz- und Bundessozialminister einen Weg gefunden, das SPD-Modell einer Respektrente zu finanzieren, ohne die zus\u00e4tzlichen Ausgaben \u2013 wie urspr\u00fcnglich versprochen \u2013 allein aus dem Steuers\u00e4ckel zu bestreiten. Dazu wollen die beiden Minister den Berichten zufolge die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie die Arbeitslosenversicherung anzapfen.<\/p>\n
So soll der GKV-Beitrag der gesetzlichen Rentner von 14,6 auf 14,0 Prozent gesenkt werden. Je zur H\u00e4lfte w\u00fcrden dadurch die Ruhest\u00e4ndler und die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) entlastet, schlie\u00dflich \u00fcbernimmt die Rentenkasse lediglich den ehemaligen Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung f\u00fcr ihre Ruhest\u00e4ndler. Rund 400 Millionen Euro sollen dadurch f\u00fcr die Respektrente freigeschaufelt werden.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung: Im Ruhestand kann kein Krankengeld bezogen werden kann. Nach der Logik des Versicherungsprinzips scheint das nachvollziehbar. M\u00fcssten Rentner dann aber nicht nach der gleichen Logik einen deutlich h\u00f6heren Beitragssatz entrichten, weil ihr Krankheitsrisiko mit dem Alter steigt?<\/p>\n
Ein solcher Verschiebebahnhof l\u00e4sst sich mit dem Solidarit\u00e4tsprinzip nicht begr\u00fcnden. Denn wenn AOK, Barmer und Co. Rentnerbeitr\u00e4ge fehlen, droht in der Folge ein h\u00f6herer Beitragssatz. Das belastet vor allem j\u00fcngere Beitragszahler, weil sie mehr verdienen als Rentner und entsprechend auch einen h\u00f6heren Betrag an die Krankenkasse entrichten.<\/p>\n
Hinzu kommt: Die Arbeitslosenversicherung soll f\u00fcr die Bezieher von Arbeitslosengeld I einen h\u00f6heren Beitrag an die GRV \u00fcberweisen \u2013 auf der Grundlage von 100 Prozent des letzten Bruttogehalts statt wie bisher nur von 80 Prozent. Gl\u00fccklich sch\u00e4tzen k\u00f6nnten sich die Betroffenen, weil Arbeitslosigkeit damit zun\u00e4chst keine L\u00fccke in der Rentenanwartschaft rei\u00dft. Auch die GRV d\u00fcrfte es freuen, weil zus\u00e4tzliche 800 Millionen Euro in ihre Kassen flie\u00dfen, die f\u00fcr die Respektrente eingesetzt werden sollen.<\/p>\n
Wieder w\u00fcrden junge Beitragszahler in die R\u00f6hre schauen. Denn dieses Konzept belastet nicht nur den Etat der N\u00fcrnberger Bundesagentur\u00a0\u2013 k\u00fcnftig m\u00fcssen die zus\u00e4tzlichen Rentenanwartschaften auch von den heute jungen und nachwachsenden Generationen mitfinanziert werden.<\/p>\n
Selbst wenn man die konzeptionellen Einw\u00e4nde gegen den SPD-Vorschlag nicht teilt: Sp\u00e4testens mit diesem Verschiebebahnhof wird deutlich, dass die Sozialdemokratie bereit ist, die Interessen der j\u00fcngeren Arbeitnehmer auf dem Altar vermeintlicher Solidarit\u00e4t zu opfern.<\/p>\n