\u201eAm 26. Mai rechne ich zwar mit weiteren Verschiebungen zwischen den politischen Lagern, aber in \u00fcberschaubarem Umfang und nicht mit einem regelrechten Rechtsruck\u201c, legte sich der WDR-Fernsehdirektor J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn in seinem Vortrag bei der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) fest. Er gehe davon aus, dass der demokratisch-freiheitlich orientierte Block der \u201eMitte\u201c im Europ\u00e4ischen Parlament auch nach der Wahl die deutliche Mehrheit der europ\u00e4ischen W\u00e4hler vertrete. Gewohnt unaufgeregt belegte der bekannte Wahlforscher diese These mit aktuellen Daten. Denn aller Kritik zum Trotz, mehrheitlich n\u00e4hmen die Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er die EU als n\u00fctzlich und sinnvoll wahr. Im EU-Durchschnitt stimmten 68 % der Befragten der Aussage zu, dass alles in allem das eigene Land st\u00e4rker von der EU profitiere als dass dies nicht der Fall sei, der h\u00f6chste Wert in den letzten 35 Jahren. Doch eine Richtungswahl sei die bevorstehende Wahl schon, so Sch\u00f6nenborn. Zum ersten Mal seit Bestehen der EU st\u00fcnden tats\u00e4chlich auch europ\u00e4ische Themen im Zentrum der Wahl. Dabei bewerte er es als politische Schw\u00e4che, dass kaum eine Partei deutlich mache, was sie f\u00fcr durchaus kritisch zu sehenden Konstrukt der EU politisch ver\u00e4ndern wolle. Der Wahlkampf konzentriere sich auf EU \u201ebewahren\u201c oder \u201eabschaffen\u201c, wobei das letztgenannte Ziel bislang noch eine Minderheit repr\u00e4sentiere. Wenn man aber nicht auf die Probleme eingehe, k\u00f6nne die Stimmung leicht umschlagen, wie man dies in Gro\u00dfbritannien gesehen habe.<\/p>\n
IHK-Pr\u00e4sident Felix G. Hensel schilderte in seiner Begr\u00fc\u00dfung die gewaltigen Herausforderungen f\u00fcr Europa: \u201eZentrale Themen wie etwa der Klimawandel, die Migration von Menschen nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der Kampf gegen den Terrorismus k\u00f6nnen und sollten nicht mehr von einzelnen Staaten, sondern nur von einer starken und handlungsf\u00e4higen EU grenz\u00fcberschreitend bew\u00e4ltigt werden.\u201c Und als Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft seien diese Themen unbedingt anzupacken. Viele Unternehmer treibe die Sorge um, dass durch nationalistische Tendenzen die Errungenschaften der Europ\u00e4ischen Union wie freier Warenverkehr, Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit und gemeinsame Standards verloren gehen k\u00f6nnten. Auch dar\u00fcber hinaus stehen protektionistische Wirtschaftsbedingungen wieder h\u00f6her im Kurs, insbesondere in den USA unter Donald Trump.<\/p>\n
J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn rief die Unternehmer auf, ihre Verantwortung f\u00fcr die Demokratie wahrzunehmen: \u201eIm Liegestuhl zuzuschauen, wie die EU zerst\u00f6rt wird, ist bequem, aber gef\u00e4hrlich.\u201c Die gesellschaftlichen Konfliktlinien in Deutschland und in anderen L\u00e4ndern verliefen Sch\u00f6nenborn zufolge am ehesten zwischen \u201eVer\u00e4nderungsbereiten\u201c und \u201eBewahrern\u201c: Die einen st\u00fcnden Migranten, aber auch anderen Ver\u00e4nderungen in der Gesellschaft wie Digitalisierung oder der Hartz-Gesetzgebung, offen gegen\u00fcber, die anderen lehnten sie mehrheitlich ab und seien entt\u00e4uscht \u00fcber die Entwicklungen. Daf\u00fcr h\u00e4tten die gr\u00f6\u00dferen Parteien nach wie vor keine gute Antwort gefunden. Seine Analyse insbesondere im Hinblick auf den Erfolg der Europaskeptiker zeigte auf, dass diese Skepsis sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aufgebaut habe und die W\u00e4hler jedoch erst im Jahr 2015 durch die AfD eine Adresse f\u00fcr diese Zweifel gefunden h\u00e4tten. Dies sei auch den Sorgen durch die verst\u00e4rkte Migration geschuldet, die durch kaum eine andere Partei \u00fcberhaupt aufgegriffen worden seien. Diese Ansicht wurde auch bei einigen der fast 100 Besucher in der sp\u00e4teren Diskussion deutlich.<\/p>\n
Nach Auffassung des WDR-Fernsehdirektors w\u00e4re die Gefahr in Bezug auf die Demokratie insbesondere in Deutschland jedoch noch \u00fcberschaubar. F\u00fcr eine gelingende Demokratie sei aus seiner Sicht eine funktionierende, ungeteilte \u00d6ffentlichkeit erforderlich, wie sie beispielsweise der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk oder die breit aufgestellte, deutsche Presselandschaft darstelle. Weitere Voraussetzung sei, dass eine Polarisierung der Gesellschaft, wie dies in den USA oder auch in Gro\u00dfbritannien wahrnehmbar sei, vermieden werde. Dazu ben\u00f6tige es echte Alternativen im Parteiensystem, die auch als solche empfunden w\u00fcrden. Hier sehe er eine derzeitige Schw\u00e4che und w\u00fcnsche sich mehr Profil bei den Parteien. Das beinhalte auch Streit um Inhalte. Als drittes Element mahnte Sch\u00f6nenborn mehr Transparenz an, auch in Bezug auf die Wirtschaft und deren Verhandlungen. \u201eDer Legitimationsdruck steigt. Dem kann man nur mit Argumenten begegnen\u201c, so sein Fazit. Dies erfordere auch mehr Engagement jedes Einzelnen f\u00fcr die Demokratie. \u201eDie Lautsprecher von den R\u00e4ndern sind nur deshalb so gut zu h\u00f6ren, weil die Masse in der Mitte schweigt. Das sollte sich \u00e4ndern!\u201c Sein Vortrag endete mit diesem Appell, der Abend jedoch noch nicht, denn eine lebhafte und in Teilen auch sehr kontroverse Diskussion folgte, an der sich etliche der interessierten Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer beteiligten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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