{"id":1381,"date":"2013-05-24T14:10:39","date_gmt":"2013-05-24T12:10:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=1381"},"modified":"2013-05-24T14:10:39","modified_gmt":"2013-05-24T12:10:39","slug":"kritischer-rueckblick-auf-ein-jahr-rot-gruen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/kritischer-rueckblick-auf-ein-jahr-rot-gruen\/","title":{"rendered":"Kritischer R\u00fcckblick auf ein Jahr Rot-Gr\u00fcn"},"content":{"rendered":"
\"Viele<\/a>

Viele Vorhaben von Rot-Gr\u00fcn in D\u00fcsseldorf wirkten abschreckend statt anspornend f\u00fcr die Wirtschaft, kritisierte IHK-Vizepr\u00e4sident Christian Kocherscheidt im Wittgenseiner Unternehmergespr\u00e4ch. Neue Vorschriften atmeten den Geist von \u201eStaat vor Privat\u201c und schr\u00e4nkten unternehmerische Freiheiten drastisch ein.<\/p><\/div>\n

Den Jahrestag der NRW-Landesregierung nutzte IHK-Vizepr\u00e4sident Christian Kocherscheidt\u00a0beim „Wittgensteiner Unternehmergespr\u00e4ch“ der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen im Landhotel Doerr in Bad Laasphe f\u00fcr einen kritischen R\u00fcckblick auf ein Jahr Rot-Gr\u00fcn in D\u00fcsseldorf. So sei das uneingeschr\u00e4nkte Bekenntnis von Ministerpr\u00e4sidentin Kraft und Wirtschaftsminister Duin zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen ebenso uneingeschr\u00e4nkt zu begr\u00fc\u00dfen wie das Dr\u00e4ngen von Frau Kraft auf den Ausbau konventioneller Kraftwerke zur Sicherung der Versorgung mit elektrischer Energie. Von diesen Bekenntnissen abgesehen sei die Bilanz der Landesregierung aber eher bescheiden. Mit dem Klimaschutzgesetz, dem Raucherschutzgesetz, einem neuen restriktiven Ladenschlussgesetz und vor allem mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz wurden aus Sicht der Landesregierung wegweisende Vorhaben umgesetzt. Allerdings sei festzustellen, dass diese eher abschreckend statt anspornend f\u00fcr die Wirtschaft wirkten. Alle diese Vorschriften atmeten den Geist von \u201eStaat vor Privat\u201c und schr\u00e4nkten unternehmerische Freiheiten drastisch ein. Das neue rot-gr\u00fcne Vergaberecht zum Beispiel, das mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz umgesetzt werde, sei nach ziemlich einhelliger Meinung ein B\u00fcrokratiemonster. Wer sich jetzt in Nordrhein-Westfalen um einen \u00f6ffentlichen Auftrag bewerbe, so Kocherscheidt, m\u00fcsse neuerdings nicht nur Tarifl\u00f6hne zahlen, sondern auch allerhand soziale Kriterien erf\u00fcllen, den Lebenszyklus eines Produktes berechnen und f\u00fcr eine einwandfreie Lieferkette einstehen. Alles vergabefremde Aspekte, die mit dem eigentlichen Akt der Beschaffung der \u00f6ffentlichen Verwaltung nun wahrlich nichts zu tun h\u00e4tten. Die Unternehmen, die nicht von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen abh\u00e4ngig sind, werden damit abgeschreckt.<\/p>\n

Auch das Klimaschutzgesetz des Landes, das im Januar verabschiedet und derzeit \u00fcber einen Klimaschutzplan umgesetzt werde, sei alles andere als ein Ruhmesblatt. Im Alleingang wolle das Land Nordrhein-Westfalen das Weltklima verbessern. Schlimmer aber noch sei, dass die Klimaschutzziele mit der Raumordnung verkn\u00fcpft w\u00fcrden. Im Klartext hei\u00dfe dies: Alle Regional- und Baupl\u00e4ne w\u00fcrden demn\u00e4chst auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes bewertet. Christian Kocherscheidt: \u201eIch bef\u00fcrchte, dass damit Investitionssicherheit nicht zu erreichen ist\u201c.<\/p>\n

Sehr zufrieden zeigten sich die Unternehmer mit der bisherigen Kampagne \u201eRoute 57\u201c. Kocherscheidt: \u201eMit dieser Aktion ist es uns gelungen, eine neue und gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit f\u00fcr die v\u00f6llig unzureichende Verkehrsanbindung Wittgensteins zu erzielen\u201c. Auch in D\u00fcsseldorf, so habe er den Eindruck, sei dieses Problem aus dem Schatten heraus ins Scheinwerferlicht der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. Allein die deutlich h\u00f6here publizistische Resonanz reiche aber nicht aus. Das alles m\u00fcsse in konkrete Ausbauma\u00dfnahmen umgesetzt werden. Daf\u00fcr braucht man allerdings einen etwas l\u00e4ngeren Atem. Er appellierte daher an die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer, die Aktion \u201eRoute 57\u201c auch in den n\u00e4chsten Jahren ideell und finanziell zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Ausgesprochen erfreut registrierten die Unternehmer, dass es jetzt erstmals auch im Ferndorftal eine B\u00fcrgerinitiative pro \u201eRoute 57\u201c gebe. Von der schwierigen Erreichbarkeit sei im \u00dcbrigen auch die Bundeswehr am Standort Erndtebr\u00fcck betroffen. Die Attraktivit\u00e4t des Bundeswehrstandortes, der eigentlich auf der Ausbauliste der Bundeswehr stehe, leide sehr unter der schlechten Anbindung, weil immer mehr Soldaten zu ihren Wohnorten im Umkreis von 50 km pendelten.<\/p>\n

Im der Aussprache zur konjunkturellen Lage zeigten sich die Unternehmen insgesamt zuversichtlich, wenngleich sich bei den Industriebetrieben im Wittgensteiner Land die langsamere Gangart der Gesamtkonjunktur bemerkbar mache. Kocherscheidt: \u201eWir werden sicherlich nicht mehr die exorbitanten Zuw\u00e4chse der Vergangenheit haben. Allerdings erwarten wir auch nicht, dass es in n\u00e4chster Zeit zu einem konjunkturellen Einbruch kommt. Immerhin signalisiere die ausgesprochen niedrige Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent, die niedrigste im gesamten IHK-Bezirk, dass die Grundstruktur der Wirtschaft im Wittgensteiner Land stimme.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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