{"id":13197,"date":"2019-03-20T08:21:02","date_gmt":"2019-03-20T07:21:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=13197"},"modified":"2019-03-20T16:12:05","modified_gmt":"2019-03-20T15:12:05","slug":"nationale-industriestrategie-nein-danke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/nationale-industriestrategie-nein-danke\/","title":{"rendered":"Nationale Industriestrategie, Nein danke!"},"content":{"rendered":"<p>\u201eSo eindeutig wie jetzt hatten wir noch kein Ergebnis unserer Monatsfrage\u201c, meint Helmut Hofmann von den Arbeitgeberverb\u00e4nden Siegen-Wittgenstein. \u201eBraucht Deutschland eine Nationale Industriestrategie, so wie sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier \u00f6ffentlich gemacht hat, um im internationalen Wettbewerb auch zuk\u00fcnftig bestehen zu k\u00f6nnen?\u201c lautete diesmal die Frage, die der Verband im M\u00e4rz seinen Mitgliedsunternehmen gestellt hat. Neun von zehn Befragten (90 Prozent) sagten dazu ganz klar \u201eNein, brauchen wir nicht\u201c. Die Regierung solle vielmehr ihre Arbeit machen, d. h. eine leistungsf\u00e4hige Infrastruktur bereitstellen, B\u00fcrokratie weiter abbauen, f\u00fcr wettbewerbsf\u00e4hige Energiekosten sorgen und sich nicht in die Tarifpolitik einmischen. Staatliche Lenkung von Wirtschaftsprozessen, das funktioniere nicht. Beste Beispiele daf\u00fcr seien der Atomausstieg und die Energiewende. Beim geplanten Kohleausstieg sei m\u00f6glicherweise ein weiteres Desaster zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n<p>\u201eWenn Deutschland als Innovationsstandort nachhaltig erfolgreich bleiben will, dann sollten wir weitgehend auf eine lenkende Industriepolitik verzichten, die vorgibt, zu wissen, welche Zukunftsm\u00e4rkte, -technologien und Unternehmen strategisch bedeutsam sind\u201c, warnt auch Christoph Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen und Pr\u00e4sident des RWI Leibniz-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung. Der Staat solle stattdessen eine gute Infrastruktur bereit- und einen funktionierenden Wettbewerb sicherstellen. Ganz \u00e4hnlich argumentiert der Chefvolkswirt des Industrieverbandes BDI, Klaus G\u00fcnter Deutsch: \u201eEine Industriepolitik, die diesen Namen verdient, w\u00fcrde sich in erster Linie um bessere Grundlagen f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung k\u00fcmmern, also in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.\u201c<\/p>\n<p>Anfang Februar 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sein Konzept f\u00fcr eine \u201e<a href=\"https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Publikationen\/Industrie\/nationale-industriestrategie-2030.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">National Industriestrategie 2030<\/a>\u201c vorgestellt. &#8222;Ziel der Nationalen Industriestrategie 2030 ist es, gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft einen Beitrag zu leisten zur Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Industrie-F\u00fchrerschaft auf nationaler, europ\u00e4ischer und globaler Ebene.\u00a0 Sie definiert, in welchen F\u00e4llen ein T\u00e4tigwerden des Staates ausnahmsweise gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann, um schwere Nachteile f\u00fcr die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu vermeiden. Sie ist zugleich ein Beitrag zur Gestaltung einer zukunftsfesten Marktwirtschaft und Basis f\u00fcr eine ordnungspolitische Debatte&#8220;, so das Wirtschaftsministerium.<\/p>\n<p>\u201eBerlin erlebt eine Renaissance der Industriepolitik. Neben die unsichtbare Hand des Marktes tritt immer st\u00e4rker die \u00f6ffentliche, die steuert, lenkt und &#8211; wenn n\u00f6tig &#8211; auch blockiert\u201c, schreibt beispielsweise die Wirtschaftswoche in einem kommentierenden Beitrag dazu. \u201eDie Idee, einzelne Branchen oder vermeintliche Zukunftsfelder mithilfe staatlicher Industriepolitik zu p\u00e4ppeln, erlebt immer dann eine Renaissance, wenn sich technologische Umbr\u00fcche anbahnen. Das ist gerade, angesto\u00dfen durch die Digitalisierung, wieder der Fall. Der Staat, so fordern dann Politiker und Branchenvertreter, m\u00fcsse den Unternehmen helfen. Doch woher soll die Regierung wissen, welche Unternehmen zukunftsf\u00e4hig sind?\u201c, so die Wirtschaftswoche weiter.<\/p>\n<p>Das sehen die vorwiegend mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in Siegen-Wittgenstein genau so. Innovationskraft und Wettbewerbsf\u00e4higkeit sind nicht das Ergebnis staatlicher Lenkung, sondern unternehmerischen Handelns. Dieses zu st\u00e4rken und die Rahmenbedingungen daf\u00fcr zu verbessern sollte im Vordergrund staatlichen Handelns stehen. Genau das Gegenteil ist aber in den letzten Jahren zunehmend der Fall gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eSo eindeutig wie jetzt hatten wir noch kein Ergebnis unserer Monatsfrage\u201c, meint Helmut Hofmann von den Arbeitgeberverb\u00e4nden Siegen-Wittgenstein. \u201eBraucht Deutschland eine Nationale Industriestrategie, so wie&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13198,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,32,4,30,11],"tags":[],"class_list":["post-13197","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell","category-infos","category-meinung","category-vermischtes","category-regionale-wirtschaft"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/20190205-altmaier-stellt-na.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13197","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13197"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13197\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13244,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13197\/revisions\/13244"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13198"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}