{"id":13119,"date":"2019-03-12T08:12:47","date_gmt":"2019-03-12T07:12:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=13119"},"modified":"2019-03-12T08:12:47","modified_gmt":"2019-03-12T07:12:47","slug":"die-europaeische-union-braucht-eine-klare-strategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/die-europaeische-union-braucht-eine-klare-strategie\/","title":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Union braucht eine klare Strategie"},"content":{"rendered":"

Wir sind Zeugen einer grundlegenden Neuordnung der politischen und \u00f6konomischen Kraftzentren auf der Welt. Wir werden aber erst in vielen Jahren die ganze Dimension dieser Zeitenwende erkennen. Klar ist schon heute: So manche Gewissheit, von deren Unumst\u00f6\u00dflichkeit wir noch vor wenigen Jahren \u00fcberzeugt waren, wird k\u00fcnftig nicht mehr gelten. Das zeigt schon allein der Blick in die Gegenwart, unterstreicht Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik Br\u00fccke e.V., in seinem Beitrag im NRW-Wirtschaftsblog „Klartext im Westen“<\/a>.<\/p>\n

Wir erleben einen amerikanischen Pr\u00e4sidenten, der mit seiner destruktiven Haltung gegen\u00fcber allen multilateralen Vereinbarungen diesen Prozess beschleunigt. Amerika entzieht sich mehr und mehr seiner internationalen Verantwortung. China nutzt die entstehenden L\u00fccken, gerade im pazifischen Raum. Die arabische Welt befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch \u2013 und Russland steckt nach wie vor in einer wirtschaftlich schwierigen Lage.<\/p>\n

Diese tektonischen Ver\u00e4nderungen der globalen Macht- und Einflusszentren treffen Europa in einer Zeit, in der der alte Kontinent mit sich selbst um seine zuk\u00fcnftige Rolle ringt. Der Brexit kommt zum denkbar ung\u00fcnstigsten Zeitpunkt und bringt unser Land noch mehr als zuvor in eine europ\u00e4ische Verantwortung. Zugleich verliert Deutschland mit dem Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreiches aus der Europ\u00e4ischen Union einen strategischen Partner, der auf dem gleichen Werteger\u00fcst steht und dessen Grund\u00fcberzeugung zu Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft uns eint.<\/p>\n

Dass der Brexit kommt, daran gibt es keinen Zweifel. Auch wenn manche die Hoffnung haben, die Briten k\u00f6nnten sich in Kenntnis besserer Einsichten doch noch besinnen und ein erneutes Referendum anstreben, so glaube ich an deren Realisierung nicht. Gehen wir davon aus , dass der Brexit stattfindet, am 29.03. oder wenige Wochen sp\u00e4ter. Und wenn das Datum des f\u00f6rmlichen Austritts beim 29.03. bleibt, so passiert an diesem Tag \u2013 nichts!<\/p>\n

Das gilt jedenfalls f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Handel \u00fcber den \u00c4rmelkanal, denn es wird eine Regelung geben m\u00fcssen, die die Grenzen zu Gro\u00dfbritannien offenh\u00e4lt, um ein vollkommenes Chaos zu verhindern. Im Zweifel werden die Uhren in Br\u00fcssel f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum angehalten. Theresa May wird bis zum Schluss pokern und am Ende mit der Europ\u00e4ischen Union eine \u00dcbergangsregelung vereinbaren, die Zeit gibt f\u00fcr die Abfassung eines Handelsvertrages zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Die Entscheidung der Briten bleibt gleichwohl politisch und \u00f6konomisch dramatisch. Unabh\u00e4ngig davon, wie er stattfindet, der Austritt ist und bleibt f\u00fcr lange Zeit ein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr ganz Europa. Mit Gro\u00dfbritannien verl\u00e4sst die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkwirtschaft die EU. \u00a0Der fr\u00fchere Chef des IfO-Instituts Hans Werner Sinn hat es ausgerechnet: Wirtschaftlich betrachtet, ist der Austritt Gro\u00dfbritanniens gleichbedeutend mit einem simultanen Austritt der 19 kleinsten der insgesamt 28 Mitglieder. Politisch werden wir die Auswirkungen erst in einigen Jahren wirklich ermessen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien \u2013 auch das ist klar \u2013 schadet vor allem sich selbst: Schon jetzt erleben wir, das viele Industrieunternehmen und Tochtergesellschaften von ausl\u00e4ndischen Muttergesellschaften das Land mit Blick auf die unsicheren Rahmenbedingungen verlassen. F\u00fcr uns in Nordrhein-Westfalen kann der Brexit aber auch eine Chance sein. NRW bietet diesen Unternehmen die besten Rahmenbedingungen f\u00fcr neue Industriestandorte. Im Herzen Europa liegend hat unser Land hierf\u00fcr mit seinen geschlossenen industriellen Wertsch\u00f6pfungsketten sehr gute \u00a0Voraussetzungen.<\/p>\n

Aus politischer Sicht muss uns die Entscheidung des Vereinigten K\u00f6nigreichs, die Europ\u00e4ische Union zu verlassen, zugleich eine ernste Warnung sein. Volksabstimmungen sind eben nicht die Vollendung der Demokratie, sondern, um es mit Peter Sloterdijk zu sagen, die \u201eAbschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln\u201c. Sie entm\u00fcndigen die Parlamente und bringen sie in geradezu ausweglose Lagen, wenn es an die Umsetzung dieses \u201eVolkeswillen\u201c geht \u2013 siehe Gro\u00dfbritannien! Wir sehen was passiert, wenn Nationalisten und Populisten die \u00f6ffentliche Meinung manipulieren und in der Laune des Augenblicks die Mehrheit gewinnen.<\/p>\n

So wird die Europawahl am 26. Mai f\u00fcr uns alle ein wichtiges Datum. Es geht nicht mehr und nicht weniger um die Frage, ob die europafreundlichen Parteien im neuen Europaparlament noch eine Gestaltungsmehrheit haben. Gerade wir Deutschen m\u00fcssen das allerh\u00f6chste Interesse daran haben, dass die Europ\u00e4ische Union auch im 21. Jahrhundert zusammensteht. Und aus nordrhein-westf\u00e4lischer Sicht f\u00fcge ich hinzu: Wenn 65 Prozent unserer Exporte in die Europ\u00e4ischen Union gehen, dann sollte jedem klar sein, wie sehr der Europ\u00e4ische Binnenmarkt Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tze auch und gerade in unserem Bundesland sichert.<\/p>\n

Wenn denn der Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs schon unausweichlich geworden ist, so braucht ein vereintes Europa der dann 27 Mitglieder eine gemeinsame und wirkungsvolle Strategie. Den USA und der Volksrepublik China muss Europa aus einer Position der St\u00e4rke gegen\u00fcbertreten. Diese St\u00e4rke gewinnen wir in Europa aber nur dann, wenn wir geschlossen und einig auftreten. In diese Einigkeit muss Deutschland mehr politische Kraft investieren. Vor allem muss unser Land darauf verzichten, aus innenpolitischen Erw\u00e4gungen Alleing\u00e4nge wie etwa in der Energiepolitik oder in der Einwanderungspolitik zu unternehmen, die gegen die Interessen unserer europ\u00e4ischen Nachbarn versto\u00dfen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4er der 27 werden nach der Europawahl ihre Hausaufgaben machen m\u00fcssen. Daran entscheidet sich, ob es uns gelingt, unsere offene Gesellschaft zu bewahren und ob das einmalige Friedens- und Freiheitsprojekt fortbestehen kann. Es geht um die Zukunft unseres freiheitlichen, liberalen Gesellschaftsmodells auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gerade weil autorit\u00e4re F\u00fchrer \u2013 nicht nur au\u00dferhalb Europas \u2013 immer mehr Einfluss und Zustimmung erlangen, muss auch unser Modell der Sozialen Marktwirtschaft wieder an Dynamik gewinnen. Unsere Wirtschaftsordnung wird den Beweis antreten m\u00fcssen, dass \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c auch im 21. Jahrhundert und im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung m\u00f6glich und erreichbar bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir sind Zeugen einer grundlegenden Neuordnung der politischen und \u00f6konomischen Kraftzentren auf der Welt. Wir werden aber erst in vielen Jahren die ganze Dimension dieser…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13120,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[32,4,11],"tags":[],"class_list":["post-13119","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-infos","category-meinung","category-regionale-wirtschaft"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/Merz-Friedrich.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13119"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13119\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13122,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13119\/revisions\/13122"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}