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<\/a>Dr. Peter Liese, Europaabgeordneter der CDU f\u00fcr Nordrhein-Westfalen in der Europ\u00e4ischen Volkspartei.<\/p><\/div>\n
Dies darf uns am 26. Mai nicht passieren. Wir m\u00fcssen gemeinsam alles daf\u00fcr tun, dass die riesige Mehrheit der Deutschen, die pro-europ\u00e4isch eingestellt ist, am Abend des 26. Mai nicht denken, h\u00e4tten wir uns doch besser vorher mehr engagiert und mehr Menschen motiviert, zur Wahl zu gehen.<\/p>\n
In vielen L\u00e4ndern werden die Antieurop\u00e4er st\u00e4rker. In Italien haben antieurop\u00e4ische Populisten von links und rechts die Regierung \u00fcbernommen, mit all den verheerenden Folgen, die dies f\u00fcr Italien und auch schon f\u00fcr Europa hat. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die antieurop\u00e4ischen Parteien und Bewegungen bei der Europawahl eine Mehrheit erzielen oder zu mindestens so stark werden, dass wir keine proeurop\u00e4ische Mehrheit im Europ\u00e4ischen Parlament mehr haben, die etwas anpacken k\u00f6nnen und Probleme, die wir nur mithilfe Europas l\u00f6sen k\u00f6nnen, auch tats\u00e4chlich beseitigen.<\/p>\n
Jeder wei\u00df, dass Europa gerade f\u00fcr uns Nordrhein-Westfalen im Herzen des Kontinents von existenzieller Bedeutung ist. Gerade unser Exportland NRW profitiert wirtschaftlich massiv vom Europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Der Binnenmarkt und der Euro sichern unserer Wirtschaft Absatzm\u00e4rkte und Arbeitspl\u00e4tze \u2013 und damit den Wohlstand unseres Landes. Unsere Unternehmen brauchen faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt. Deswegen ist es gut und richtig, dass beispielsweise Umweltgesetzgebung europ\u00e4isch geregelt wird, im Interesse von Wirtschaft und Umwelt gleicherma\u00dfen. Zielf\u00fchrender als rein nationale Ma\u00dfnahmen sind zum Beispiel gemeinsame europ\u00e4ische Klimaschutzvorgaben. Diese m\u00fcssen n\u00e4mlich nicht nur Deutsche, sondern auch die Betriebe im benachbarten EU-Ausland erf\u00fcllen, um ein gemeinsames europ\u00e4isches Ziel zu erreichen. Dabei haben wir uns nat\u00fcrlich daf\u00fcr eingesetzt, dass diejenigen, die schon fr\u00fch in saubere Technologien investiert haben und auf dem neuesten Stand der Technik produzieren, besser dastehen als diejenigen, die dies nicht getan haben. Damit sch\u00fctzen wir unserer Industriearbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n
Unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger genie\u00dfen heute wie selbstverst\u00e4ndlich die M\u00f6glichkeiten, die ihnen dieses Europa bietet. Welchen wirtschaftlichen Schaden es mit sich bringt, wenn die EU eben nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich ist und Populisten die Deutungshoheit gewinnen, sieht man zurzeit in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n
Aber wohin wollen wir in Europa \u2013 um was muss sich Europa k\u00fcmmern? Wir wollen und sollten ganz bestimmt nicht die Nationalstaaten klein machen. Ein wahrer Patriot kann aber sowohl Deutschland als auch Europa im Herzen tragen. Gemeinsam m\u00fcssen wir uns aber eben um die Dinge k\u00fcmmern, die die Mitgliedsstaaten alleine nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. In Fragen der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik etwa brauchen wir daf\u00fcr das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen damit unsere au\u00dfenpolitische Rolle in der Welt auch die unserer wirtschaftspolitischen Rolle entspricht. Wie sollen wir als einzelner Staat den Gro\u00dfm\u00e4chten USA, Russland und China gegen\u00fcbertreten. Unsere Stimme muss aber geh\u00f6rt werden. Es ist doch im deutschen Interesse, dass die Europ\u00e4ische Union gemeinsam der Handelspolitik von Pr\u00e4sident Trump entgegentritt oder auch gegen\u00fcber den wirtschaftlichen Bestrebungen Chinas mit einer Stimme spricht. Wenn Pr\u00e4sident Trump Z\u00f6lle f\u00fcr deutsche Waren ins Spiel bringt, gibt es eine gesamteurop\u00e4ische Antwort.<\/p>\n
Eine gemeinsame Stimme ist auch notwendig, wenn in Europa wieder Grenzen gewaltsam verschoben werden. Das gleiche gilt f\u00fcr den Bereich der Sicherheitspolitik. Im Verteidigungsbereich geben die EU-Staaten gemeinsam j\u00e4hrlich mehr als doppelt so viel Geld aus wie Russland und f\u00fcr mehr Soldaten als die USA \u2013 mit begrenztem Erfolg. Mehr Kooperation in Forschung, Entwicklung und Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern kann ein erster wichtiger Schritt sein. Die M\u00f6glichkeiten, die der EU Vertrag schon heute bietet, m\u00fcssen besser genutzt werden. Im Bereich der inneren Sicherheit brauchen wir die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit um unsere B\u00fcrger wirkungsvoll vor Verbrechen jedweder Art zu sch\u00fctzen. Die Fl\u00fcchtlingsproblematik l\u00f6sen wir nur gemeinsam durch europ\u00e4ische Grenzsicherung und gemeinsame Anstrengung um den Menschen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu helfen.<\/p>\n
Obwohl alle diese Punkte auf der Hand liegen, besteht dennoch die realistische Gefahr, dass wir erst merken was wir an Europa hatten, wenn es zerf\u00e4llt. Dies m\u00fcssen wir gemeinsam im Interesse unseres Landes, seiner Menschen und den zuk\u00fcnftigen Generationen verhindern. Europa ist sicher nicht perfekt und es gibt vieles zu verbessern. Hieran wird t\u00e4glich gearbeitet. Generell in Frage stellen sollten wir es aber nie. Lassen Sie uns die Europawahl daher zu einem Referendum f\u00fcr Europa machen. Motivieren Sie Angeh\u00f6rige, Freunde, Kollegen und Mitarbeiter zur Wahl zu gehen und die pro-europ\u00e4ischen Kr\u00e4fte zu st\u00e4rken \u2013 in unserem gemeinsamen Interesse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Europawahlen am 26. Mai 2019 werden die wohl wichtigsten Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament, die es jemals gab. Es geht jetzt ums Ganze. Das sagt…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13060,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[32,4,11],"tags":[],"class_list":["post-13059","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-infos","category-meinung","category-regionale-wirtschaft"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/klartext-europa.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13059"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13059\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13063,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13059\/revisions\/13063"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}