Hubertus Heil, seines Zeichens Bundesarbeitsminister, will den Rentnerinnen und Rentner, die nur eine kleine Rente beziehen oder zu erwarten haben, etwas Gutes tun. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, so der Minister, der soll auch ein Anrecht haben auf eine angemessene Altersversorgung. Lebensleistungs- oder Respektrente nennt er das und gerecht. Finanzieren will er die Aufstockung aus Steuermitteln. Soweit, so gut. Allerdings hat das Konzept des SPD-Ministers gleich mehrere Haken.<\/p>\n
Zum einen wird mit der sogenannten Lebensleistungsrente ein Grundprinzip der Rentenversicherung ausgehebelt, n\u00e4mlich das Prinzip der leistungsorientierten Versicherung. Man zahlt einen bestimmten Anteil vom Einkommen ein und erh\u00e4lt sp\u00e4ter im Alter eine entsprechende Rente. Durch die Aufstockung verliert dieses Grundprinzip seine Bedeutung. Auch geht der Anreiz verloren, durch h\u00f6here Qualifikationen ein h\u00f6heres Einkommen zu erzielen.<\/p>\n
Vielleicht ist das der Grund, warum das Konzept von Minister Heil eine wesentliche Einschr\u00e4nkung enth\u00e4lt: Anspruch auf die Lebensleistungsrente haben n\u00e4mlich nur diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre Beitr\u00e4ge an die Rentenversicherung abgef\u00fchrt haben. Auf den ersten Blick eine sinnvolle Einschr\u00e4nkung, die aber bei genauerer Betrachtung erhebliche Ungerechtigkeiten nach sich zieht. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft in K\u00f6ln IW einmal genauer untersucht.<\/p>\n
Rund 2,8 Millionen Menschen w\u00fcrden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings w\u00fcrden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben \u2013 denn sie kommen nicht auf die erforderlichen 35 Beitragsjahre.<\/p>\n
Die Respekt-Rente soll laut SPD auch besonders viele jener Frauen unterst\u00fctzen, die aufgrund famili\u00e4rer Auszeiten und Teilzeitarbeit meist nur eine kleine Rente erhalten. Allerdings k\u00e4me gerade bei ihnen oftmals nichts an, zeigen die IW-Berechnungen: So bek\u00e4men in Westdeutschland nur 1,2 Millionen Rentnerinnen die Aufstockung. Rund 2,5 Millionen Rentnerinnen w\u00fcrden dagegen leer ausgehen, weil sie nicht genug Beitragsjahre vorweisen k\u00f6nnen. In Ostdeutschland w\u00fcrden dagegen 83 Prozent der bed\u00fcrftigen Rentnerinnen von der neuen Grundrente profitieren.<\/p>\n
Bei den M\u00e4nnern ist es \u00e4hnlich: Nur 56 Prozent der westdeutschen Rentner bek\u00e4men einen Zuschuss, in Ostdeutschland w\u00e4re der Anteil mit 91 Prozent deutlich h\u00f6her. \u201eDie Berechnungen zeigen, dass dieses Rentenkonzept weder bedarfs- noch leistungsgerecht ist“, sagt IW-\u00d6konom und Studienautor Jochen Pimpertz. \u201eEs sorgt f\u00fcr mehr Ungerechtigkeiten und kommt nicht bei denen an, die tats\u00e4chlich von Altersarmut bedroht sind.\u201c<\/p>\n
Angesichts der Untersuchungsergebnisse des IW und den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern dr\u00e4ngt sich dem nachdenklichen Betrachter durchaus der Verdacht auf, dass es sich bei dem Respektrentenkonzept eher um ein Wahlgeschenk f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in den neuen Bundesl\u00e4ndern handelt, denn um die Anerkennung von Lebensleistung. Ein Schelm, wer dabei B\u00f6ses denkt.<\/p>\n
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