Mut und Entschlossenheit, die Dinge in Angriff zu nehmen, die Deutschland und Europa auf die wirtschaftlichen und politischen Ver\u00e4nderungen in der Welt vorbereiten, das waren die wesentlichen Kernaussagen der Rede von Sigmar Gabriel beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Siegen in der Siegerlandhalle. Der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Vizekanzler und Wirtschaftsminister in der gro\u00dfen Koalition und zuletzt Bundesau\u00dfenminister legte dabei den Finger in so manche politische Wunde, die es zu behandeln gelte. Zur derzeit desastr\u00f6sen Lage seiner Partei, der SPD, \u00e4u\u00dferte er sich nicht. Es war der „elder statesman“, der in Siegen sprach und nicht der von den eigenen Leuten mattgesetzte Parteipolitiker.<\/p>\n
„Auch wenn der Begriff belastet sein sollte, was wir brauchen ist eine Agenda 2030 und zwar in fast allen Bereichen“, so Gabriel. „Wir m\u00fcssen die \u00c4rmel hochkrempeln, wenn wir gegen die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen bestehen wollen.“ Die weltpolitische Achse habe sich deutlich verschoben. Nicht mehr der alte Ost-West-Konflikt zwischen den USA und Russland bestimme das Weltgeschehen, sondern die neue wirtschaftliche und politische Konfrontation zwischen den USA und China. „Wir haben einen starken Mittelstand, auch und gerade hier in Siegen-Wittgenstein und im benachbarten Sauerland, aber wir m\u00fcssen was tun, damit das auch in Zukunft so bleibt“, postulierte Gabriel vor den rund 1.600 Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rern. Die Politik m\u00fcsse ihre Entscheidungen nicht nur am Hier und Jetzt orientieren, sondern vorausschauend treffen.<\/p>\n
Zuk\u00fcnftig entscheide nicht mehr nur das Produkt \u00fcber den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens, sondern die Hoheit \u00fcber die Daten. Derzeit seien im Wesentlichen f\u00fcnf gro\u00dfe amerikanische Konzerne ganz vorne dabei und noch ein paar chinesische. China habe hier aber klare Ziele gesetzt. „Darauf m\u00fcssen wir uns einstellen und entsprechend handeln, sonst werden wir an wirtschaftlicher Wettbewerbsf\u00e4higkeit und an Einfluss in der Welt verlieren.“<\/p>\n
Der Brexit schw\u00e4che die Europ\u00e4ische Union nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. „Das werden wir sicher ausgleichen k\u00f6nnen“. Die politische Schw\u00e4chung durch den Austritt Gro\u00dfbritanniens wertete Sigmar Gabriel als viel gravierender. Europa werde dadurch in der Welt an politischem Einfluss verlieren und das gerade in einer Zeit, in der die Gewichte neu austariert w\u00fcrden. Gleiches gelte auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft. Die Musik spiele hier schon l\u00e4nger woanders. Auf dem Gebiet der Digitalisierung seien die USA derzeit vorne. Aber China habe bereits zum gro\u00dfen Sprung angesetzt. „Und was machen wir? Wir planen Ausgaben von 80 Milliarden Euro f\u00fcr den Ausstieg aus der Kohleverstromung, w\u00e4hrend China im gleichen Zeitraum rund 150 Milliarden Euro in die Digitalisierung investiert.“ Es sei sicherlich notwendig, etwas gegen den Klimawandel zu tun, aber w\u00e4hrend in Deutschland lange dar\u00fcber diskutiert werde, bis wann die wenigen Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen, w\u00fcrden in Asien \u00fcber 300 neue Kohlekraftwerke geplant und gebaut. „Wenn wir 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen und dann auch die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet sind, fehlen uns gut 50 Prozent der derzeitigen Grundlastversorgung. Das werden Solarenergie und Windkraft sicher nicht ausgleichen k\u00f6nnen, vor allem auch deshalb, weil die daf\u00fcr notwendigen Stromtrassen noch nicht gebaut sind“, so Gabriel. Es mache dann auch keinen Sinn, teuren Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen zu importieren.<\/p>\n
Eine moderne Infrastruktur sei die Voraussetzung f\u00fcr die zuk\u00fcnftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. „Es kann doch nicht sein, dass in einem so reichen Land, wie dem unseren, Stra\u00dfen und Br\u00fccken marode sind, Schulen verfallen und ganze Landstriche keine vern\u00fcnftigen Internetzugang haben.“ Es m\u00fcsse zwar nicht jede Milchkanne sein, die einen der neuen 5G-Mobilfunkanschl\u00fcsse bekomme, aber zumindest jede Schule und jedes Industriegebiet, auch im l\u00e4ndlichen Raum, so der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. Er pl\u00e4dierte in diesem Zusammenhang auch daf\u00fcr, den Solidarzuschlag nicht einfach abzuschaffen, sondern neu zu konfigurieren und dort einzusetzen, wo es sinnvoll und notwendig sei, in Ost und West. „Vor allem die strukturschwachen D\u00f6rfer und Gemeinden im l\u00e4ndlichen Raum sollten davon profitieren.“<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union sei ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr Deutschland, davon zeigte sich Gabriel \u00fcberzeugt. „Als Exportnation konnte uns nichts besseres passieren, auch wenn die EU, ebenso wie die Nato, urspr\u00fcnglich gegr\u00fcndet wurde, um Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg unter Kontrolle zu halten. Einen zweiten Versailler Vertrag konnte und wollte sich in Europa niemand leisten.“ Dieses gemeinsame Europa gelte es zu erhalten und zu st\u00e4rken, auch milit\u00e4risch. „Ich bin zwar kein Freund der Zwei-Prozent-Regelung in Sachen Milit\u00e4rhaushalt, aber wenn wir den \u00f6stlichen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern ein Gef\u00fchl der Sicherheit geben wollen, ohne daf\u00fcr die USA in Anspruch nehmen zu m\u00fcssen, dann kommen wir ohne Mehrausgaben f\u00fcr die Verteidigung nicht herum“, stellte Sigmar Gabriel. fest.<\/p>\n
Den heimischen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Besch\u00e4ftigten in den Betrieben w\u00fcnschte er neben Mut und Entschlossenheit auch Gesundheit und Gl\u00fcck f\u00fcr das neue Jahr. „Gesundheit und Gl\u00fcck geh\u00f6ren f\u00fcr mich zusammen. Die Passagiere der Titanic waren auch alle gesund, nur fehlte ihnen letztlich das notwendige Gl\u00fcck.“ Abschlie\u00dfend appellierte er an die Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer:“ Bitte gehen Sie zur Europawahl und \u00fcberlassen Sie nicht den radikalen Kr\u00e4ften das Feld. Europa ist f\u00fcr uns alle viel zu wichtig. Europa ist unsere Zukunft. Die d\u00fcrfen wir nicht den Orbans und LePens \u00fcberlassen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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