Der Pr\u00e4sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat die Bundesregierung und die Europ\u00e4ische Kommission aufgefordert, die Europ\u00e4ische Union (EU) im Wettbewerb mit China zu st\u00e4rken. Der BDI hat f\u00fcr das neue Jahr 54 Forderungen an Berlin und Br\u00fcssel, um den wachsenden Herausforderungen mit der staatlich gepr\u00e4gten chinesischen Volkswirtschaft besser zu begegnen. Das geht aus einem neuen Grundsatzpapier hervor, das der BDI k\u00fcrzlich in Berlin ver\u00f6ffentlichte. Der Titel lautet: \u201ePartner und sy\u00adstemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?\u201c<\/p>\n
Auch in Siegen-Wittgenstein gibt es viele Unternehmen mit Wirtschaftskontakten in die Volksrepublik China. Die Arbeitgeberverb\u00e4nde Siegen-Wittgenstein haben daher ihre Mitgliedsunternehmen gefragt, ob sie ebenso wie der BDI die Notwendigkeit sehen, die Handelsregelungen gegen\u00fcber China zu versch\u00e4rfen. Und das Ergebnis ist ziemlich eindeutig.<\/p>\n
Von den Unternehmen, die sich an der Befragung beteiligt haben, stimmt die \u00fcberwiegende Mehrzahl den Forderungen des BDI zu. Insbesondere die Gleichbehandlung bei den Importen ist den heimischen Unternehmen wichtig. Kritisiert wird aber beispielsweise auch die chinesische B\u00fcrokratie, die h\u00e4ufig mit nicht nachvollziehbaren Entscheidungen den Handelsaustausch erschwert. Grunds\u00e4tzlich sollten Regelungen immer auf Gegenseitigkeit basieren.<\/p>\n
Die deutsche Industrie fordert in dem Grundsatzpapier einen gest\u00e4rkten wirtschaftspolitischen Rahmen f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Dieser soll auch Unternehmen aus nicht-marktwirtschaftlichen L\u00e4ndern an die liberale marktwirtschaftliche Ordnung der EU binden, wenn sie in der EU aktiv sein wollen. F\u00fcr die EU ist es wichtiger denn je, nicht nur nach innen die Be\u00addeutung und Bindekraft ihrer Ordnung und Werte zu verdeutlichen, sondern sie auch offensiv nach au\u00dfen zu vertreten.<\/p>\n
Der BDI schl\u00e4gt vor, das EU-Beihilfenrecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu sch\u00e4rfen. Europa m\u00fcsse effektiv gegen Firmen vorgehen, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten. In diesem Sinne spricht sich der BDI daf\u00fcr aus, eine neuartige Subventionskontrolle bei Auslandsinvestitionen einzuf\u00fchren. Diese sollte staatlich fi\u00adnanzierte \u00dcbernahmen europ\u00e4ischer Technologieunterneh\u00admen kontrollieren – und notfalls verhindern. In der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe sollten hohe Qualit\u00e4tsstandards ein Muss werden: Dumping-Preise ausl\u00e4ndischer Anbieter m\u00fcssten auf Subventionen untersucht werden k\u00f6nnen. Die 54 Forderungen m\u00fcssten ein Kompass in der politischen Debatte sein.<\/p>\n
\u201eWir in der deutschen Industrie messen die chinesische Regierung an ihren eigenen in\u00adternational bekanntgemachten Verpflichtungen. Peking sollte im eigenen Interesse den heimischen Markt weiter \u00f6ffnen und lange angek\u00fcndigte Wirtschaftsreformen kraftvoll umsetzen\u201c, erkl\u00e4rte Kempf. Je schneller China mit Wirtschaftsreformen und Markt\u00f6ffnung Wettbewerbsgleichheit zwischen chinesischen und EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt schaffe, desto weniger m\u00fcssten neue Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen.<\/p>\n
Die Volksrepublik China ist nach den USA der gr\u00f6\u00dfte Han\u00addelspartner der EU. F\u00fcr die deutschen Unternehmen ist das Reich der Mitte ebenfalls ein wichtiger Markt. Allerdings betrug das deutsche Handelsbilanzdefizit mit China 2017 rund 14,26 Milliarden Euro, d.h. es wurden mehr Wa\u00adren aus China nach Deutschland eingef\u00fchrt als deutsche Waren nach China exportiert. Gleichzeitig hat das Interesse Chinas an deutschen Unternehmen deutlich zugenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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