{"id":11523,"date":"2018-11-12T11:27:46","date_gmt":"2018-11-12T10:27:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=11523"},"modified":"2018-11-12T11:27:46","modified_gmt":"2018-11-12T10:27:46","slug":"haende-weg-von-der-tarifautonomie-nicht-nur-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/haende-weg-von-der-tarifautonomie-nicht-nur-in-nrw\/","title":{"rendered":"H\u00e4nde weg von der Tarifautonomie \u2013 nicht nur in NRW"},"content":{"rendered":"

„In diesen Tagen wird an die Begr\u00fcndung der Tarifautonomie durch das Stinnes-Legien-Abkommen vor 100 Jahre erinnert. Damals gab es das Land NRW noch nicht und dennoch hat das Jubil\u00e4um viel mit uns zu tun. Dabei denke ich weniger an die Tatsache, dass der Unternehmer Hugo Stinnes aus M\u00fclheim an der Ruhr kam und der Kern seines Gesch\u00e4ftes am Rhein und Ruhr lag. Ich glaube vielmehr, dass das demokratische Prinzip Tarifautonomie in unserem industriellen Ballungsraum auf besonders fruchtbaren Boden gefallen ist“, unterstreicht\u00a0Dr. Luitwin Mallmann in seinem Beitrag im NRW-Wirtschaftsblog „Klartext im Westen“<\/a>. Er ist Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw).<\/p>\n

Die Probleme ohne Einmischung von au\u00dfen, staatsfern selbst zu l\u00f6sen, das hat Tradition in unserem Land. Das hei\u00dft, hier kann man die eigenen Interessen im Auge behalten und wei\u00df dennoch genau, dass man dabei nicht auf Maximalpositionen bestehen kann, um auf Hilfe von au\u00dfen zu hoffen. Und die Verhandlungsparteien \u2013 aus welchem Lager auch immer \u2013 begegnen sich mit Respekt und auf Augenh\u00f6he. Das ist nicht immer einfach, die Konflikte der Arbeitswelt, der sogenannte Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit ruft immer wieder Demagogen auf den Plan. Wie leichtfertig die Prinzipien der Tarifautonomie aufs Spiel gesetzt werden, k\u00f6nnen wir jetzt im Jubil\u00e4umsjahr erleben.<\/p>\n

Da wird aus einer am Abgrund stehenden ehemaligen Volkspartei gefordert, die Bindung des Mindestlohnes an die allgemeine Tarifentwicklung zu kappen und die Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern aufzul\u00f6sen. In Zukunft soll die Festlegung des Mindestlohnes dem freien Spiel der sich mit fremdem Geld \u00fcberbietenden Politikern \u00fcberlassen sein. Zurzeit wird ein Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde aufgerufen.<\/p>\n

Eine schallende Ohrfeige f\u00fcr die Arbeit der Gewerkschaften, die in hunderten Tarifvertr\u00e4gen f\u00fcr einfache Arbeiten aus gutem Grund niedrigere Einstiegsl\u00f6hne vereinbart haben. Von den volkswirtschaftlichen Folgen einer solchen ma\u00dflosen staatlichen Lohnpolitik sei gar nicht gesprochen.<\/p>\n

Eigentlich m\u00fcsste ein Aufschrei des Protestes aus dem Lager der Tarifparteien durch die Republik gehen. Immerhin ist die Tarifautonomie im Grundgesetz verankert. Sie ist eine der tragenden S\u00e4ulen der sozialen Marktwirtschaft. Man kann die Dreistigkeit, mit der da diese S\u00e4ule gekippt werden soll, mit der Unkenntnis des Prinzips Tarifautonomie erkl\u00e4ren. Wahrscheinlicher aber ist, dass wir es mit schierem Populismus zu tun haben, der glaubt den Gesetzen einer Stimmungsdemokratie folgen zu m\u00fcssen. Verfassungsrechtliche Fragen sind da offensichtlich zweitrangig.<\/p>\n

Tarifvertragsparteien in NRW haben 2010 in der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit gezeigt, dass sie soziale Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen. Sie vereinbarten eine Lohnpause und machten den Weg f\u00fcr Kurzarbeit statt Entlassungen frei. Das war eine Sternstunde der Tarifautonomie. Die Kompetenz Arbeitsbedingungen pragmatisch, sozial und gerecht festzulegen, ist den Tarifparteien seitdem nicht abhandengekommen, nicht in NRW und auch nicht im Rest der Republik.<\/p>\n

Sie wollen und werden diese Verantwortung auch weiterhin wahrnehmen. Gerade die Branchen, deren Tarifvertr\u00e4ge durch einen Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde f\u00fcr Makulatur erkl\u00e4rt w\u00fcrden, m\u00fcssen sich gemeinsam mit den anderen Tariftr\u00e4gern laut zu Wort melden. So kompliziert sind die Zusammenh\u00e4nge doch nicht.<\/p>\n

Aus NRW heraus kann den falschen Propheten Einhalt geboten werden, die von einem bedingungslosen Grundeinkommen tr\u00e4umen oder den Mindestlohn nach Gef\u00fchl ohne Bindung an die allgemeine Tarifentwicklung bestimmen wollen. Solche Vorschl\u00e4ge sind nicht nur unvereinbar mit der sozialen Marktwirtschaft und der Tarifautonomie. Sie missachten auch die Menschen, die sich t\u00e4glich ihren in freien Verhandlungen ausgehandelten leistungsrechten Lohn erarbeiten. Deshalb: H\u00e4nde weg von der Tarifautonomie, nicht nur in NRW.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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