IHK veröffentlicht „Industriepolitische Leitlinien“

„In beinahe allen Branchen boomt die heimische Wirtschaft derzeit. Die Zeichen stehen überwiegend auf Wachstum. Deutliche Beschäftigungszuwächse und eine Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent verdeutlichen dies. Richtig ist aber auch: Die positive Lage überdeckt die spürbaren Schwächen und Defizite, unter denen unsere Unternehmen seit Jahren leiden: schlechte Straßen, schlechtes Internet, „Über-Akademisierung“, zu hohe Energiekosten – die Liste ist lang! Wenn wir wollen, dass unsere Industrie auch in Zukunft Garant für Beschäftigung und Wohlstand bleibt, besteht Handlungsbedarf.“ Dies betonte IHK-Präsident Felix G. Hensel bei Vorstellung der „Industriepolitischen Leitlinien“, die gemeinsam mit den Mitgliedsunternehmen erarbeitet und kürzlich durch die IHK-Vollversammlung beschlossen wurden. Mit ihnen hat sich die heimische Industrie in den für sie wesentlichen Fragen inhaltlich positioniert. Sie reichen von der Verkehrsinfrastruktur über die Verfügbarkeit von Fachkräften und von Gewerbeflächen, die Vernetzung mit der Wissenschaft, die Energieversorgung, die Digitalisierung und den Breitbandausbau bis hin zum dringend notwendigen Bürokratieabbau.

„Wenn wir wollen, dass unsere Interessen Berücksichtigung finden, müssen wir sie deutlich machen. Die Leitlinien artikulieren die besonderen Bedarfe der Industrie in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe klar und unmissverständlich“, betont Walter Viegener. Der Vorsitzende des Industrie- und Verkehrsausschusses der IHK setzt dabei auf eine veränderte Wahrnehmung des heimischen Wirtschaftsraumes. Während die Region früher nur als „grüne Lunge“ des Landes wahrgenommen wurde, habe sich inzwischen herumgesprochen, wie stark der Wirtschaftsraum Südwestfalen aufgestellt sei. Nachdem sich die Landesregierung mehrfach zum „Industrieland NRW“ bekannt habe, führe kein Weg mehr an einer stärkeren Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belange im hiesigen ländlichen Raum vorbei: „Hieran wird die Wirtschaftspolitik des Landes gemessen werden. Denn gerade hier, bei den überwiegend mittelständischen Industriebetrieben, spielt die Musik für den wirtschaftliche Erfolg des Landes!“ Die Leitlinien zeigen, wo der heimischen Industrie der Schuh drückt und wie die Erwartungen an Politik und Verwaltung aussehen. Beispiel Straßen: Die Bauarbeiten an der A45 betreffen das produzierende Gewerbe erheblich. Deshalb müssen Vollsperrungen vermieden und die Arbeiten so zügig wie möglich durchgeführt werden. Der Erhalt der Landesstraßen ist im heimischen Raum teurer als anderswo im Land. Gründe sind die extreme Witterung und die anspruchsvolle Topographie. Hinzu kommt, dass mangels Alternativen zur Autobahn der Güterverkehr verstärkt auch Landesstraßen nutzt und zu deren Verschleiß beiträgt. Walter Viegener: „So sehr es zu begrüßen ist, dass die Landesregierung die Etats für die Landesstraßen erhöht hat: Ebenso wichtig wäre, die Gelder nicht mit der Gießkanne zu verteilen. Die Mittel müssen stärker dort konzentriert werden, wo der Grenzertrag für die Wirtschaft am größten ist!“

Ein weiteres Beispiel: das schnelle Internet. Nach wie vor sind nicht alle Unternehmen in den Gewerbegebieten an das schnelle Netz angebunden. Viele von ihnen stehen im Wettbewerb mit Betrieben im Ausland, die schon seit Jahren über deutlich bessere Internetanbindungen verfügen. Der ländliche Raum sei in der Vergangenheit beim Breitbandausbau stets zu kurz gekommen. Dies dürfe sich angesichts der enormen Potenziale der Digitalisierung für den heimischen Mittelstand nicht wiederholen, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener: „Auf den Weltmärkten ,champions league‘, bei Internet und Verkehr nur Kreisklasse“ – das geht auf Strecke nicht!“ Auch eine auskömmliche Versorgung an Gewerbeflächen gehört zu den Leitzielen. Gerade einmal 1,5 Prozent der Gesamtfläche der beiden Kreise werden gewerblich-industriell genutzt, deutlich weniger als im Landesdurchschnitt. Der hohe Industrieanteil, die vielen naturgeschützten Gebiete und die schwierige Topographie machen die Flächenausweisung im heimischen Wirtschaftsraum zu einer besonderen Herausforderung. Klaus Gräbener: „Das unterscheidet uns von anderen Regionen wie etwa dem Niederrhein oder dem Münsterland. Was aber ungleich ist, muss eben auch unterschiedlich behandelt werden. Schon deshalb sind zentral vorgegebene pauschale Flächenziele ein Instrument von gestern. Sie atmen den Geist der Vergangenheit!“

Ein dauerhaftes zentrales Thema ist außerdem der Abbau von Bürokratie, der vielen Industriebetrieben in den unterschiedlichsten Bereichen unternehmerischen Handelns zu schaffen macht. Diesem Thema wird sich die IHK in nächster Zeit besonders widmen, erklärt IHK-Präsident Felix G. Hensel: „Viele Vorgaben und Bestimmungen sind nicht nur faktisch überflüssig, sondern rauben wertvolle Zeit- und Personalressourcen, was gerade den vielen bei uns ansässigen kleinen und mittleren Betrieben zu schaffen macht. Man hat Eindruck, einen neuen bürokratischen Unsinn in die Welt zu setzen, geht wesentlich schneller, als ihn wieder abzuschaffen!“

Die IHK wird die „Industriepolitischen Leitlinien“ in den kommenden Tagen an die Entscheidungsträger in der Region, im Land und im Bund senden und die entsprechende Unterstützung einfordern. Felix G. Hensel: „Wir verstehen dieses Grundsatzpapier als Einladung an alle, die Zukunft des Industriestandortes gemeinsam zu gestalten – im Interesse unserer Unternehmen, der Menschen in der Region und des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen!“

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