Arbeitgeberverbände Siegen-Wittgenstein

Leistung, Kompetenz, Vielfalt - Netzwerker für den Mittelstand

Die Tarifparteien der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie haben den in der Vorwoche in Baden-Württemberg vereinbarten Pilot-Abschluss im Wesentlichen übernommen. Der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (METALL NRW), Arndt G. Kirchhoff, sagte am Mittwoch nach der 4. Tarifverhandlung für die rund 700.000 Beschäftigten dieses Industriezweigs an Rhein und Ruhr in Düsseldorf, der Kompromiss sei „teuer und komplex, biete aber zugleich zahlreiche flexible Elemente eines modernen Tarifvertrages“. Den Unternehmen stünde jetzt mehr bedarfsgerecht einsetzbares Arbeitszeitvolumen zur Verfügung, bei den zusätzlichen Teilzeitansprüchen der Beschäftigten seien betriebliche Erfordernisse hinreichend berücksichtigt. Die Arbeitgeber hätten damit wesentliche Verhandlungsziele erreicht und einen großen Schritt auf dem Weg zu einer innovativen Arbeitswelt geschaffen.

Die Tabellenerhöhungen der kommenden beiden Jahre bezeichnete der NRW-Metallarbeitgeberpräsident für die Unternehmen als „schmerzhaft und teuer“. „Gemessen an der langen Laufzeit und im Vergleich der Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre liegt die Belastung der Unternehmen aber im Rahmen des Vertretbaren“, betonte Kirchhoff. Um so wichtiger sei es, dass es gelungen sei, eine dauerhafte Differenzierungsmöglichkeit für schwächere Betriebe zu vereinbaren. Gerade die NRW-Metallarbeitgeber hätten das Element der Differenzierung immer wieder eingefordert.

Das Verhandlungsergebnis im Einzelnen:

  • Mindestlaufzeit des Tarifvertrags: 27 Monate (1. Januar 2018 – 31. März 2020)
  • Zwei Nullmonate Januar und Februar 2018
  • Einmalzahlung für den März 2018 in Höhe von 100 €
    (Auszubildende 70 €)
  • Erhöhung der Monatsgrundentgelte und Ausbildungsvergütungen um 4,3 Prozent ab 1. April 2018
  • 2019 Einführung einer neuen jährlichen Einmalzahlung Tarifliches Zusatzgeld („T-ZUG“) in zwei Komponenten für alle Beschäftigten und Auszubildenden, auszahlbar im Juli:
    T-ZUG (A) in Höhe von 27,5 Prozent eines Monatsentgelts (für berechtigte Beschäftigte umwandelbar in Freistellungstage), T-ZUG (B) für alle gleich hoch (400 Euro bei Vollzeit für 2019 bzw. 200 Euro für Auszubildende, danach 12,3 % des Entgelts der Entgeltgruppe 8 bzw. der jeweiligen Ausbildungsvergütung), T-ZUG (B) kann 2019 und in den Folgejahren betrieblich verschoben, reduziert oder ganz gestrichen werden (dauerhafte Differenzierungsmöglichkeit)
  • Beschäftigte mit erhöhten privaten und beruflichen Belastungen (Kinder bis 8 Jahre, häusliche Pflege von Angehörigen mit mindestens Pflegegrad 1, Schichtarbeiter ab bestimmter Dauer in Schichtarbeit 6 sowie bestimmter Betriebszugehörigkeit) können statt der Auszahlung des T-ZUG (A) acht freie Tage / Jahr wählen (für Eltern und Pflegende maximal zweimal pro Kind und Pflegefall)
  • Anspruch für alle Beschäftigten in Vollzeit auf „Verkürzte Vollzeit“ mit Rückkehrrecht: Begrenzt auf 6 bis 24 Monate und Absenkung auf bis zu 28 Wochenstunden; Ablehnung aus betrieblichen Gründen möglich (wenn kein Ersatz für das ausfallende Volumen gefunden wird oder bereits zehn Prozent aller Beschäftigten in „verkürzter Vollzeit“ sind)
  • Grundsätzliche Beibehaltung der Quote von max. 18 Prozent der Beschäftigten, mit denen 40-Stunden-Verträge vereinbart werden dürfen
  • Aber erweiterte Möglichkeit einer Quotenanhebung auf 30 Prozent per Betriebsvereinbarung, wenn ein Fachkräftemangel nachgewiesen werden kann oder eine Zeitarbeitsbetriebsvereinbarung geschlossen wird
  • Erweiterte Möglichkeit der Anhebung auf 50 Prozent („Strukturquote“) insbesondere für Betriebe mit vielen Fachkräften per Betriebsvereinbarung, wenn im Betrieb mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in der EG 11 (bisher: EG 13) oder höher eingestuft sind
  • Neues Widerspruchsrecht des Betriebsrates bei Überschreitung der vorgenannten Quoten (bei 18-Prozent-Quote allerdings erst, wenn diese um vier Prozentpunkte = 22 Prozent überschritten ist)
  • Möglichkeit für die Betriebe, statt einer der vorgenannten Quotenregelungen auf ein „Volumenmodell“ zu wechseln; Festlegung dieses kollektiv zulässigen Arbeitszeitvolumens auf durchschnittlich 35,9 Stunden pro Woche (ergibt sich aus 18 Prozent 40-Stündler und 82 Prozent 35-Stündler); Effekt: Jeder Teilzeitbeschäftigte eröffnet die Möglichkeit für zusätzliche 40-Stunden-Verträge (Bsp.: Ein Teilzeiter 20 Stunden (15 Stunden weniger) ermöglicht 3 zusätzliche 40-Stündler (3 x 5 Stunden)); Kombimodell mit erweiterten Quoten 30 bzw. 50 Prozent möglich (kollektives Volumen dann 36,5 bzw. 37,5 Stunden); Widerspruchsrecht des Betriebsrats bei Überschreitung des jeweiligen kollektiven Volumens
  • Betriebe, die mit der heutigen Quotenwelt gut leben können, können den Verbleib in der „alten Tarifwelt“ erklären
  • Möglichkeit für alle Betriebe, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat aus Zeitkonten zusätzlich zu den vorgenannten Arbeitszeitverlängerungen bis zu 50 Stunden pro Jahr per Auszahlung auszubuchen / ohne Zuschläge auszuzahlen (dies entspricht rechnerisch pro Woche gut eine Stunde mehr Volumen)
  • Tarifliche Rahmenregelung für eine freiwillige Betriebsvereinbarung zu „Mobilem Arbeiten“ (keine Zeitzuschläge und auf 9 Stunden verkürzte Ruhezeiten)
  • Ein zusätzlicher Freistellungstag für Auszubildende vor Abschlussprüfungen

Metallarbeitgeber und IG Metall haben in der vergangenen Nacht in Baden-Württemberg eine Tarifeinigung erzielt. Danach werden die Tabellenentgelte zum 1. April 2018 um 4,3 Prozent erhöht. Für die Monate Januar bis März gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Zudem sieht der neue Tarifvertrag Regelungen vor, die es vielen Betrieben erlauben werden, mit deutlich mehr Beschäftigten als heute 40-Stunden-Verträge abzuschließen. Im Gegenzug haben Beschäftigte künftig einen Anspruch, ihre Wochenarbeitszeit befristet auf bis zu 28 Stunden abzusenken. Die Unternehmen können das aber unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen, etwa wenn es betrieblich nicht umsetzbar ist.

Ab 2019 wird es dann dauerhaft eine weitere Sonderzahlung, ein tarifliches Zusatzgeld („T-ZUG“) geben. Dieses setzt sich zusammen aus 27,54 Prozent eines Monatsentgelts sowie einem für alle Beschäftigten identischen Betrag (2019: 400 Euro). Letzterer kann betrieblich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verschoben, abgesenkt oder gestrichen werden (dauerhafte Differenzierung). Beschäftigte mit einem privaten Betreuungsaufwand (Kinder, Pflege) und Schichtarbeiter erhalten zudem eine Wahloption zwischen Geld und Zeit: Sie können zwischen dem einen Baustein des T-ZUG (prozentuales Monatsentgelt) oder acht zusätzlichen freien Tagen wählen.

„Der Abschluss ermöglicht vielen unserer Betriebe mehr bedarfsgerechtes Arbeitszeitvolumen. Und wir haben bei den zusätzlichen Teilzeitansprüchen die betrieblichen Interessen hinreichend berücksichtigt. Damit haben wir wesentliche Verhandlungsziele erreicht und eine innovative Arbeitszeitwelt geschaffen“, sagte der Verhandlungsführer und Südwestmetall-Vorsitzende Dr. Stefan Wolf am Dienstag kurz nach Mitternacht nach der gut 13-stündigen 6. Verhandlung in Stuttgart: „Die Komplexität des Tarifergebnisses und die Höhe des Entgeltabschlusses sind allerdings eine Hypothek, die für viele Betriebe schwer zu tragen sein und durch die lange Laufzeit und die Planungssicherheit nur teilweise aufgefangen wird. Dass wir eine dauerhafte Differenzierungsmöglichkeit für solche Betriebe erreichen konnten, war daher immens wichtig.“

Als besonders positiv bewertete Wolf, dass es den Arbeitgebern gelungen sei, das Arbeitszeitvolumen nach oben zu öffnen: „Das war eine harte Nuss, weil die IG Metall nicht gewillt war, die tarifliche Quote aufzugeben, die die Zahl der Beschäftigten mit 40-Stunden-Vertrag auf 18 Prozent begrenzt. Dafür habe ich nach wie vor kein Verständnis.“ In der Summe seien aber ab 2019 nun viele andere Lösungen gefunden worden wie der erleichterte Zugang in die Sonderquoten oder der Wechsel in eine kollektive Volumenbetrachtung. „Diese Lösungen sind letztlich genauso viel Wert wie eine deutliche Anhebung der Quote“, sagte Wolf: „Zudem haben wir einen Bestandsschutz für Firmen erreicht, die in der bisherigen Quotenwelt gut zurechtgekommen sind.“

Mit dem neuen Anspruch auf eine befristete Teilzeit von 6 bis 24 Monaten seien die Arbeitgeber auch auf die Bedürfnisse der Beschäftigten eingegangen, sagte der Südwestmetall-Vorsitzende: „Dies hilft unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, berufliche und private Lasten gleichermaßen zu schultern. Das ist ein innovativer Tarifbaustein, der die Attraktivität der M+E-Betriebe als moderne Arbeitgeber unter Beweis stellt.“ Dazu gehöre auch eine tarifliche Rahmenvereinbarung zum mobilen Arbeiten sowie die Wahlmöglichkeit zwischen mehr Geld oder mehr Freizeit ab 2019. „Mit dieser Lösung haben wir die ursprüngliche Zuschussforderung der IG Metall, die wir aus rechtlichen Gründen gar nicht erfüllen konnten, vom Tisch bekommen“, sagte Wolf: „Das gesamte neue Tarifsystem scheint vernünftig ausbalanciert zu sein: Beschäftigte erhalten mehr Möglichkeiten, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, die Betriebe mehr Optionen, das Arbeitszeitvolumen zu erhöhen. Das birgt allerdings neben Chancen auch Risiken. Wir werden diese neuen Reglungen daher in zwei Jahren sehr genau evaluieren, wie sie sich in der betrieblichen Praxis bewähren und ob sie für die Unternehmen überhaupt handhabbar sind.“

Die Verhandlungsergebnisse im Einzelnen:

  • Laufzeit des Tarifvertrags: 27 Monate (1. Januar 2018 – 31. März 2020)

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,3 Prozent zum 1. April 2018

  • Einmalzahlung für die Monate Januar bis März in Höhe von 100 € (Auszahlung im März)

  • 2019 Einführung eines tariflichen Zusatzgeldes („T-ZUG“) in Höhe von 27,54 Prozent eines Monatsentgelts, auszahlbar im Juli; ein weiterer T-ZUG-Bestandteil, ein für alle Beschäftigten identischer Betrag (2019: 400 Euro) kann 2019 und auch in den Folgejahren verschoben, reduziert oder ganz gestrichen werden (dauerhafte Differenzierung)

  • Beschäftigte mit erhöhten privaten und beruflichen Belastungen (Kinder bis 8 Jahren, häusliche Pflege von Angehörigen ersten Grades mit mindestens Pflegegrad 1, Schichtarbeiter ab bestimmter Dauer in Schichtarbeit sowie bestimmter Betriebszugehörigkeit) können statt dem prozentualen Monatsentgelt des T-ZUG auch acht freie Tage wählen (für Eltern und Pflegende maximal zweimal pro Kind und Pflegefall)

  • Anspruch für alle Beschäftigten auf befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht in Vollzeit: begrenzt auf 6 bis 24 Monate und Absenkung auf bis zu 28 Wochenstunden; Ablehnung aus betrieblichen Gründen möglich (z.B. Verlust von Schlüsselqualifikationen, Überlastungsquote von zehn Prozent aller Beschäftigten in „verkürzter Vollzeit“ bzw. 18 Prozent in Teilzeit insgesamt)

  • Beibehaltung der Quote von maximal 18 Prozent Beschäftigte, mit denen 40-Stunden-Verträge vereinbart werden dürfen

  • Möglichkeit einer Quotenanhebung auf 30 Prozent per Betriebsvereinbarung, wenn ein Fachkräftemangelnachgewiesen werden kann (bisher nur durch freiwillige Betriebsvereinbarung zur Begrenzung des Einsatzes von Zeitarbeit möglich)

  • Möglichkeit einer Quotenanhebung auf 50 Prozent („Strukturquote“) für Technologiebetriebe per Betriebsvereinbarung, wenn im Betrieb mind. 50 Prozent der Beschäftigten in der Entgeltgruppe 12 (bisher: EG14) oder höher eingestuft sind; Widerspruchsrecht des Betriebsrates bei allen drei Quoten, bei 18-Prozent-Quote erst, wenn diese um vier Prozentpunkte überschritten ist

  • Möglichkeit für die Betriebe, statt einer Quotenregelung auf ein Modell eines „kollektiven betrieblichen Arbeitszeitvolumens“ zu wechseln; Festlegung dieses kollektiven Volumens auf durchschnittlich 35,9 Stunden pro Woche (ergibt sich aus 18 Prozent 40-Stünder und 82 Prozent 35-Stünder); Wechsel auch aus Quotenmodellen 30 & 50% möglich (kollektives Volumen dann 36,5 bzw. 37,5 Stunden); Effekt: Jeder Teilzeitbeschäftigte eröffnet Möglichkeit für zusätzliche 40-Stunden-Verträge (Bsp.: Ein Teilzeiter 20h (15 Stunden weniger) ermöglicht 3 zusätzliche 40-Stünder (3 x 5 Stunden mehr); Widerspruchsrecht des Betriebsrats auch bei Überschreitung des kollektiven Volumens

  • Betriebe, die mit der heutigen Quotenwelt gut leben können, können Verbleib in der „alten Tarifwelt“ erklären

  • Möglichkeit für die Betriebe, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat aus Zeitkonten bis zu 50 Stunden pro Jahr per Auszahlung auszubuchen (entspricht rechnerisch pro Woche gut einer Stunde mehr Volumen)

  • Tarifliche Rahmenregelung für freiwilligen Betriebsvereinbarungen zu „mobilem Arbeiten“

  • Ein zusätzlicher Freistellungstag für Auszubildende vor Prüfungen

  • Selbstverpflichtung zur Modernisierung und zeitgemäßen sowie rechtssicheren Anpassung der sechs bestehendenManteltarifverträge in Baden-Württemberg mit dem Ziel, sie in einen einheitlichen Manteltarifvertrag für alle drei Tarifgebiete zu überführen.

Als „überflüssig, rechtswidrig und schädlich“ haben die NRW-Metallarbeitgeber die Einleitung von Ganztagesstreiks durch die IG Metall kritisiert. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen, Dr. Luitwin Mallmann, warf der IG Metall vor, eine Lösung der laufenden Tarifrunde von vornherein nur nach verschärften Arbeitskampfmaßnahmen angestrebt zu haben. „Für eine derartige Eskalation habe ich kein Verständnis“, sagte er am Mittwoch in Düsseldorf. Die am vergangenen Wochenende in Stuttgart abgebrochenen Verhandlungen seien bereits weit fortgeschritten gewesen, als die IG Metall den Arbeitgebern am Samstagmorgen „ultimativ ein völlig überzogenes und deshalb unannehmbares Forderungspaket“ vorgelegt habe. „Das konnten wir beim besten Willen nicht annehmen“, erklärte er. Hier gebe es einen engen Schulterschluss zwischen allen Metallarbeitgeberverbänden in Deutschland.

Angesichts der nach wie vor bestehenden Forderung nach einem Teillohnausgleich für ausgewählte Beschäftigtengruppen werde METALL NRW nun in einem Hauptsacheverfahren gegen die rechtswidrigen Streikmaßnahmen der IG Metall am Arbeitsgericht in Frankfurt klagen. „Die Gewerkschaft will, dass die Unternehmen Mitarbeiter für gleiche Arbeitsleistung unterschiedlich vergüten. Das wäre eine im Kern rechtswidrige Forderung, für die nicht gestreikt werden darf“, betonte Mallmann. In Deutschland könnten dies nur Gerichte feststellen. Sie anzurufen stünde jedermann frei. Stelle das Gericht eine Rechtswidrigkeit der Forderung und des Streiks fest, dann müsse die IG Metall mit Schadensersatzforderungen in beträchtlichem Umfang rechnen. Die Gewerkschaft wisse sehr genau um die Störanfälligkeit der internationalen Lieferketten in der global vernetzten deutschen Metall- und Elektroindustrie. „24-Stunden-Streiks gehen nicht nur richtig ins Geld, sondern verspielen viel Vertrauen bei unseren Kunden“, sagte er.

Mallmann forderte die IG Metall auf, gemeinsam mit den Arbeitgebern alle Möglichkeiten auszuloten, doch noch zu einer tragfähigen Lösung in der Tarifauseinandersetzung zu kommen. „Sonst taumelt der größte deutsche Industriezweig in einen Flächenstreik“, erklärte Mallmann. In einem auf Arbeitskampf programmierten Tarifklima lasse sich ein vernünftiger und für beide Seiten tragfähiger Kompromiss jedenfalls nicht erreichen. Der IG Metall müsse klar werden, dass die Unternehmen eine verfehlte Tarifpolitik nicht mittragen könnten, die den Betrieben Arbeitsvolumen in Zeiten von Fachkräftemangel wegnehme und dazu die Arbeitskosten in gänzlich unverträgliche Höhen treibe.

Nach einem 16-stündigen Sitzungs­marathon sind die Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende vorerst gescheitert. Jetzt rüstet die IG Metall auch in Siegen-Wittgenstein für die ersten 24-Stunden-Streiks in der Nachkriegsgeschichte. Der VdSM Verband der Siegerländer Metallindustriellen e.V. verurteilt diese Eskalation als völlig unnötig und kontraproduktiv. „Die Verhandlungen im Pilotbezirk Baden-Württemberg waren sehr weit gediehen. Sie wurden allerdings permanent weiter belastet durch immer neue Forderungen der Gewerkschaft. Dabei entstand der Eindruck, dass die IG Metall gar kein Interesse an einem Abschluss hatte. Vielmehr wollte man ohne Wenn und Aber die jetzt angekündigten 24-Stunden-Streiks durchziehen“, unterstreicht Dr. Thorsten Doublet, Geschäftsführer des VdSM.

Die Streikmaßnahmen, von denen auch Unternehmen in Siegen-Wittgenstein betroffen sind, kosten die Unternehmen nicht nur eine Menge Geld. Sie gefährden auch Kundenbeziehungen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Gerade in einer Phase, in der viele Unternehmen bereits am Limit produzieren, bedeutet jeder Tag Produktionsausfall eine völlig unnötige und kostspielige Arbeitsunterbrechung. „Wir behalten uns deshalb auch vor, rechtlich gegen die Streikaktionen vorzugehen“, so Dr. Doublet weiter.

Gleichzeitig kritisiert er, dass die Gewerkschaft auf Landes- und Bundesebene mit ihrer dogmatischen Verweigerungshaltung das bewährte Prinzip des Flächentarifs weiter schwächt und immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung heraus treibt. Gerade die rechtlich äußerst bedenkliche und diskriminierende Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich für bestimmte Beschäftigtengruppen zeige, dass die Gewerkschaft inzwischen nicht mehr unterscheide zwischen Tarifpolitik und Sozialpolitik. „Das Eine ist Sache der Tarifparteien, das Andere aber Sache des Staates“, unterstreicht Dr. Doublet. „Ich kann nur hoffen, dass die IG Metall nach dieser völlig unnötigen Machtdemonstration möglichst rasch wieder an den Verhandlungstisch und zu der Vernunft zurück findet, die einen für alle Beteiligten vertretbaren Tarifabschluss ermöglicht.“

Die von der IG Metall jetzt auch in Siegen-Wittgenstein verkündeten Warnstreikaktionen stoßen auf Arbeitgeberseite auf Unverständnis. „Die Verhandlungen haben gerade erst begonnen und die Arbeitgeber innerhalb der Friedenspflicht ein Angebot vorgelegt“, sagt Dr. Thorsten Doublet, Geschäftsführer des VdSM Verband der Siegerländer Metallindustriellen e.V. Insofern sei es nicht nachvollziehbar, dass die IG Metall nicht zunächst die Lösung am Verhandlungstisch, sondern eine Eskalation über Streiks suche.

Das Angebot sieht vor, den 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in NRW für die ersten drei Monate des Jahres 2018 eine Einmalzahlung von 200 Euro und ab dem 1. April 2018 zwei Prozent mehr Lohn für 12 Monate zu zahlen. Dr. Doublet betonte, dies sei angemessen und bedeute ein spürbares Reallohn-Plus für die Beschäftigten.

Dr. Doublet bezeichnet die laufende Tarifrunde als mitentscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Flächentarifs in Deutschlands bedeutendstem Industriezweig. Wenn die Unternehmen das Gefühl hätten, dass der Flächentarifvertrag die Arbeit weiter verteuere und gleichzeitig die Arbeitszeitgestaltung erheblich einschränke, würden viele der Tarifbindung den Rücken kehren. „Dies kommt einer Erosion des Flächentarifs gleich und kann auch nicht im Interesse der IG Metall sein“, warnt der VdSM-Geschäftsführer.

Entscheidend für eine Einigung mit der IG Metall bei Lohnerhöhungen müssten darüber hinaus tarifvertragliche Regelungen für ein bedarfsgerechtes und modernes Arbeitszeitregime in den Betrieben sein. Der Flächentarifvertrag müsse Möglichkeiten für freiwillige Regelungen bieten. „Mit einem solchen optionalen System können die Unternehmen dann mit den Mitarbeitern oder dem Betriebsrat Vereinbarungen treffen, die den Bedarf des Unternehmens und die Bedürfnisse der Beschäftigten berücksichtigen“, erklärt Dr. Doublet. Klar sei dabei aber auch: Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung müsse stets gewahrt bleiben. „Forderungen der IG Metall nach einem Entgeltausgleich für bestimmte Beschäftigtengruppen, die ihre Arbeitszeit vorübergehend reduzieren, lehnen wir strikt ab“, erläuterte er abschließend. Solche Regelungen seien ungerecht und diskriminierend gegenüber anderen Teilzeitbeschäftigten.

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