Arbeitgeberverbände Siegen-Wittgenstein

Leistung, Kompetenz, Vielfalt - Netzwerker für den Mittelstand

Grundzüge der Tarifpolitik

Tarifautonomie

Gemäß Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem die Koalitionsfreiheit als demokratisches Grundrecht festgeschrieben ist, und dem Tarifvertragsgesetz herrscht in der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland das Prinzip der Tarifautonomie. Das heißt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer legen in freier Vereinbarung die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen ohne regelndes Eingreifen des Staates fest. Die Tarifpartner, also die Verbände für die Arbeitgeberseite und die Gewerkschaften für die Arbeitnehmerseite, sind zuständig für Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen, für Pausenregelungen, Wochenarbeitszeit und den Urlaub. Diese Regelungen werden in entsprechende Tarifverträgen vereinbart. Nur für eng begrenzte Vertragsinhalte, beispielweise bezogen auf den Mindesturlaub oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, hat der Staat aus sozialpolitischen Erwägungen Untergrenzen vorgegeben, die von den Tarifpartnern respektiert werden müssen. Ebenso gibt es Obergrenzen, beispielsweise bei der täglichen Arbeitszeit.

Tarifpartner

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften handeln stellvertretend für die Unternehmen und die Beschäftigten Tarifverträge aus. Sie werden daher auch als Tarif- oder Sozialpartner bezeichnet.

Arbeitgeberverbände

Die Arbeitgeberverbände in der Bundesrepublik Deutschland sind in der Regel regionale Zusammenschlüsse. Sie sind ebenso wie die Gewerkschaften nach dem Industrieprinzip aufgebaut. Übergreifende regionale Interessen werden von landesweiten Dachverbänden vertreten. Darüber hinaus existieren auch noch bundesweite Dachorganisationen. An der Spitze aller Arbeitgeberverbände steht parallel zum DGB die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mit Sitz in Berlin.

Arbeitgeberverbände sind rechtlich eingetragene Vereine. Ihre Mitgliedschaft setzt sich aus den Betrieben vor Ort zusammen. Sie wählen ein ehrenamtliches Präsidium und eine hauptamtliche Geschäftsführung.

Gewerkschaften

Die Gewerkschaften zählen hierzulande rund sieben Millionen Mitglieder. Die meisten von ihnen sind Mitglieder einer der insgesamt acht Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Für alle DGB-Gewerkschaften gilt das strikte Prinzip, daß für jeden Betrieb nur eine Gewerkschaft zuständig ist. Als zweites Grundprinzip wurde das Postulat der Einheitsgewerkschaft festgelegt. Es besagt, daß die Gewerkschaften weltanschaulich und parteipolitisch neutral und unabhängig sein müssen.

Zu den größten Einzelgewerkschaften des DGB zählen die IG Metall, die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), die IG Bergbau und Energie, die IG Chemie und die IG Medien.

Weitere wichtige Gewerkschaften, die dem DGB nicht angehören, sind die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), der Deutsche Beamtenbund (DBB) und der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB).

Tarifverträge

Tarifverträge dienen dazu, die Arbeitsbedingungen zwischen den Vertragspartnern "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" zu regeln. Tarifverträge werden von den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften auf der Grundlage der Tarifautonomie ausgehandelt und abgeschlossen. Sie gelten daher prinzipiell zunächst nur für die Unternehmen und Arbeitnehmer, die den beiden Tarifvertragsparteien angehören. Derzeit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland rund 44 000 Tarifverträge, die für etwa 11,2 Millionen Gewerkschaftsmitglieder Gültigkeit haben. Die Breitenwirkung dieser Tarifverträge ist allerdings weitaus größer. Schätzungsweise mehr 25 Millionen Beschäftigte werden zur Zeit gemäß den entsprechenden Tarifverträgen in den Unternehmen beschäftigt.

Wesentliches Merkmal von Tarifverträgen ist das Mindestens-Prinzip. Dieses Prinzip besagt, daß die tarifvertraglichen Vereinbarungen von keinem Unternehmen, welches einem Arbeitgeberverband angehört, unterschritten werden dürfen. Erlaubt sind Abweichungen nach oben. Sie werden als übertarifliche Leistungen bezeichnet.

Neben einer Übernahme der durch die Tarifpartner ausgehandelten Tarifverträge haben Unternehmen, die keinem Arbeitgeberverband angehören, die Möglichkeit, spezielle Firmentarifverträge mit den Gewerkschaften abzuschließen. Ebenso können sie mit ihren Arbeitnehmern individuelle Regelungen auf einzelvertraglicher Basis aushandeln. Lediglich 627 der insgesamt 44 000 Tarifverträge wurden von Seiten des Staates für allgemeinverbindlich erklärt. Sie gelten damit automatisch auch für die Betriebe, die nicht verbandlich organisiert sind.

Tarifverhandlungen

Tarifverhandlungen beginnen in aller Regel mit der fristgerechten Kündigung des alten Tarifvertrages. Während die Verhandlungen für den Öffentlichen Dienst stets auf Bundesebene geführt werden, finden die Tarifverhandlungen in der privaten Wirtschaft zumeist regional, d.h. auf der Ebene der jeweiligen Tarifbezirke statt. Lediglich in Ausnahmefällen können auch hier im Rahmen von Spitzengesprächen überregionale Verhandlungen geführt werden.

In aller Regel laufen Tarifverhandlungen nach folgendem Muster ab: Zuerst verkünden die Gewerkschaften ihre Forderungen, die von Arbeitgeberseite zurückgewiesen werden. Anschließend folgen eine ganze Reihe von Verhandlungsrunden, in denen schließlich ein Verhandlungskompromiß herbeigeführt wird. Dieses Ritual wurde von Arbeitgeberseite 1994 erstmals durchbrochen, als die Verbände die Tarifverträge kündigten und eigene Forderungen aufstellten.

Kommt in den Verhandlungen keine Einigung zustande, können von den Gewerkschaften "Warnstreiks" durchgeführt werden. Die eigentlichen Arbeitskampfmaßnahmen dürfen aber erst nach dem Ende der "Friedenspflicht" beginnen. Diese Friedenspflicht soll zunächst dafür sorgen, daß mindestens bis zum Ende des laufenden Tarifvertrages Frieden zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften herrscht. Jeder Streik, der gegen diese gesetzliche Friedenspflicht verstößt ist daher tarifwidrig.

Wenn abzusehen ist, daß die Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gescheitert sind, besteht die Möglichkeit zu einer letzten friedlichen Einigung im Rahmen eines "Schlichtungsverfahrens". Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß beide Seiten an einer solchen Schlichtung auch interessiert sind. Während einer Schlichtung herrscht ebenfalls Friedenspflicht. Die Schlichtungsstelle setzt sich aus Vertretern beider Tarifparteien zusammen. In den meisten Fällen kommt noch ein weiterer "neutraler" Schlichter hinzu. Scheitert auch das Schlichtungsverfahren, ist ein Arbeitskampf in aller Regel unausweichlich.

Arbeitskampf

Der Arbeitskampf ist das letzte Mittel, um einen neuen Tarifvertrag zu erzwingen. Auf Gewerkschaftsseite ist hierzu eine Urabstimmung unter allen Gewerkschaftsmitgliedern erforderlich. Nur die IG Medien kann als einzige Gewerkschaft einen Streik per Vorstandsbeschluß in Gang setzen. Neben dem Flächenstreik gibt es auf Gewerkschaftsseite auch die Möglichkeit, Schwerpunkt-Streiks durchzuführen. Als Gegenmaßnahme zum Streik können die Arbeitgeber Abwehr-Aussperrungen durchführen.

Bezogen auf die Streikstrategie der Gewerkschaften ist der Paragraph 116 Arbeitsförderungsgesetz von großer Bedeutung. Er besagt, daß die außerhalb des eigentlichen Streikgebietes durch die Auswirkung von Streikmaßnahmen arbeitslos gewordenen Beschäftigten keine Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit erhalten. Trotz aller Proteste der Gewerkschaften gegen diese Regelung wurde der Paragraph 116 AFG 1995 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß bestätigt.

Die Folgen dieser gesetzlichen Regelung durch das Arbeitsförderungsgesetz wirken sich natürlich auf die Finanzierbarkeit von Arbeitskämpfen aus, denn streikende und ausgesperrte Gewerkschaftsmitglieder erhalten Streikgeld aus der Streikkasse ihrer Gewerkschaft. Insofern ist es für die Gewerkschaften kaum mehr möglich, durch ganz gezielte Schwerpunktstreiks große Teile der Wirtschaft in der Bundesrepublik lahmzulegen, ohne dabei die Kosten für die betroffenen Arbeitnehmer tragen zu müssen

Auf Arbeitgeberseite gibt es für bestreikte Unternehmen ebenfalls einen Unterstützungsfond aus einer Solidaritätskasse der Arbeitgeberverbände.

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