Berichte: Trotz Finanznot stabile Gewerbe- steuerhebesätze
Dienstag, 20. Juli 2010 |
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Siegen, 20. Juli 2010. Die Kommunen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Siegen haben trotz sinkender Einnahmen und schwieriger Haushaltslage die Gewerbesteuerhebesätze im laufenden Jahr bis auf eine Ausnahme nicht erhöht. Nur die Gemeinde Kirchhundem hat ihren Hebesatz geringfügig von 403 auf 405 Punkte angehoben. In ganz NRW haben dagegen sogar 30 von insgesamt 396 Städten und Gemeinden ihre Gewerbesteuerhebesätze erneut heraufgesetzt, immerhin 7,6 Prozent. Zudem fallen diese Erhöhungen in NRW – um teilweise 20 Punkte und mehr – auch deutlich stärker aus. Das berichtet die Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) nach der Auswertung des jüngsten Realsteuer-Hebesatz-Atlasses der IHKs aus NRW.
„Die stabilen Gewerbesteuerhebesätze in unserer Region sind angesichts der angespannten öffentlichen Finanzen eine erfreuliche Nachricht und verdienen hohe Anerkennung“ kommentiert Hermann-Josef Droege, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen, die Entwicklung. „Die Erhöhungen, meist im Ballungsraum, entspringen der nackten Haushaltsnot, die zwar oft nahezu ausweglos ist, aber sehr oft auch hausgemacht ist, zum Beispiel durch politische Prestigeprojekte“.
Die IHK Siegen wirbt für ein anhaltendes Engagement der Kommunen zur Vermeidung von Steuererhöhungen, trotz Verständnis für die aktuellen finanziellen Nöte. „Angesichts der gerade sich erholenden wirtschaftlichen Entwicklung wären höhere Steuern und Abgaben Gift für die Konjunktur. Die Anzeichen für eine Besserung mehren sich, der Aufschwung ist aber weiterhin mühsam und es wird noch länger dauern, bis etwa das Niveau von 2008 erreicht wird. Gerade jetzt benötigen Unternehmen alle verfügbare Liquidität. Darüber hinaus ist der weitere Konjunkturverlauf nicht vor Risiken und Rückschlägen gefeit“ so Droege weiter.
Zudem seien die Hebesätze in der hiesigen Region sowieso schon relativ hoch. In den angrenzenden Regionen in Hessen und in Rheinland-Pfalz fielen sie oft geringer aus. Weitere Anhebungen im hiesigen Raum würden damit das Steuergefälle vergrößern, so die IHK.
Die IHK appelliert weiter an die Bürgermeister, Kämmerer und Kommunalpolitiker in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe, bei der Haushaltskonsolidierung engagiert die Ausgabenseite ins Visier zu nehmen, Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation konsequent zu prüfen und vor Steueranhebungen alle denkbaren Synergien durch konsequente Aufgabenkritik auszuloten. Dabei bietet die IHK Siegen weiterhin ihre konstruktive Unterstützung an.
Die IHK Siegen verkennt bei alldem nicht, dass Bund und Land ihrer Verantwortung für die Kommunen schon seit langem nicht mehr gerecht werden. Hier sei dringend eine grundsätzliche Neuausrichtung des Bundes- und Landesfinanzausgleichs zwingend erforderlich, so die IHK.
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